Bernd Lange

Alle Nachrichten und Beiträge der Redaktion zum Thema

Das CAI liegt im Koma – EU entwirft neue Industriestrategie
EU-Handelskommissar Dombrovskis stellt klar: Das Investitionsabkommen CAI zwischen der EU und China ist zwar nicht tot – aber es gibt hohe Hürden. Diese abzubauen könnte laut EU-Parlamentariern Jahre dauern. Während das CAI jedoch festhängt, wird an anderen Ecken umso mehr gehobelt. Brüssel will europäische Firmen besser vor unfairem Wettbewerb durch staatlich subventionierte Unternehmen schützen und die eigenen Lieferketten unabhängiger machen. Auch das zielt auf China. weiterlesen →
Stiftungen und NGOs: Sorge wegen CAI-Absatz
In den Annexen des Investitionsabkommens zwischen der EU und China findet sich auch ein Absatz zum Umgang mit NGOs in der Volksrepublik. Dass sich ein solcher Passus im CAI findet, überrascht Politiker und Betroffene. Denn dieser gleicht nicht nur dem ohnehin scharfen NGO-Gesetz von 2017. China behält sich zudem vor, leitende Posten mit Chinesen zu besetzen. Kritik gibt es außerdem daran, dass ausländische Investitionen für gemeinnützige Projekte in China weiterhin verboten sind. Zu weiteren Auswirkungen des Abkommens auf deutsche und europäische Marktteilnehmer lesen Sie Näheres in unseren China.Table-Analysen zum CAI. weiterlesen →
Xinjiang und das EU-Lieferkettengesetz
Der europäische Entwurf für ein Lieferkettengesetz geht weiter als der deutsche Ansatz - einige Detailfragen sind aber noch offen. Einige Europaabgeordnete fordern ein zusätzliches Einfuhrverbot von Produkten aus Zwangsarbeit. Für Waren aus der chinesischen Provinz Xinjiang könnte die Kontrolle der Vorgaben problematisch werden. weiterlesen →
China als Partner mit Pflichten
Heute stellt die EU-Kommission ihre neue Handelsstrategie vor. Die Neuaufstellung ist notwendig, da die daran gestellten Herausforderungen diverser geworden sind. Die Leitlinien sind nicht zuletzt auch bezüglich des größten Handelspartners China richtungsgebend - denn während Peking in einigen Punkten als Partner möglich ist, liegen in anderen die Vorstellungen weit auseinander. weiterlesen →
CAI ersetzt bilaterale Abkommen nicht
Der Text des CAI-Abkommens liegt seit Freitag vor, China.Table hat ihn analysiert. Neu ist: Das Abkommen wird die 26 bereits bestehenden bilateralen Investitionsschutzabkommen nicht ablösen, China will beim Staatseinfluss bei Unternehmen transparenter werden, Technologietransfer wird untersagt und es werden Grundsteine für ein multilaterales Investitionsgericht gelegt. Die wichtigen Anhänge sollen im Februar veröffentlicht werden. weiterlesen →