Bundestagswahl 2021:
Deutschlands China-Politik
Deutschland hat eine Bundestagswahl hinter sich gebracht, die eine echte Wende bringt: 16 Jahre war Angela Merkel Kanzlerin. Sie setzte im Verhältnis zu China auf eine enge wirtschaftliche Verzahnung, hat kritische Themen durchaus angesprochen – aber unaufgeregt, hinter verschlossenen Türen. „Stille Diplomatie“ wird ihre Art des Umgangs mit China genannt. Nun tritt sie ab.
Gleichgültig, welche Konstellation aus Parteien die neue Bundesregierung stellen wird – die China-Politik wird eine andere sein. Denn einig sind sich alle Parteien in einem Punkt: Ein „Weiter so“ wie bisher soll es im Umgang mit China nicht mehr geben. Von Union über SPD bis hin zu den Grünen ist durchweg zu hören, dass sich Deutschland in den letzten Jahren zu abhängig gemacht habe von einem Land, das für Werte wie Freiheit und Rechtsstaatlichkeit nur wenig übrig hat, Menschenrechte mit Füßen tritt. Eine bemerkenswerte Ausnahme von diesem Muster ist die Linke: Ausgerechnet sie lobt Merkels Umgang mit China und übt nur im Detail Kritik an der scheidenden Kanzlerin.
Die Redaktion des China.Table hat in den vergangenen Wochen sämtliche im Bundestag vertretene Parteien zu ihrer China-Politik befragt. Alle acht Interviews mit den Spitzenvertretern haben wir in diesem Dossier zusammengetragen.
China-Politik im Parteien-Talk: Von Buetikofer bis Vogel
- Nils Schmid, SPD, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestags
- Hans-Peter Friedrich, CSU, von 2011 bis 2013 Innenminister und sit 2017 ist er Vizepräsident des Deutschen Bundestages
- Annalena Baerbock, Bündnis 90/Die Grünen, Bundesvorsitzende ihrer Partei
- Johannes Vogel, FDP, stellvertretender Bundesvorsitzender und Mitglied der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe
- Stefan Liebich, Die Linke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender
- Reinhard Bütikofer, Die Grünen, Europaparlamentarien und China-Vordenker seiner Partei
- Alexander Graf Lambsdorff, FDP, stellvertretender Fraktionsvorsitzender
- Omid Nouripour, Bündnis 90/Die Grünen, Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestag
Wir hoffen, diese Zusammenstellung ausführlich dargelegter Parteipositionen hilft Ihnen bei Ihrer Arbeit.
Gewinnen Sie noch mehr China-Vorsprung mit News und Analysen von der China.Table-Redaktion.
Falls Sie Fragen haben, wenden Sie sich gerne an service@table.media