Themenschwerpunkte


Zum diplomatischen Umgang mit grundlegender politischer Differenz

von Ralph Weber
Ralph Weber, Professor für European Global Studies über mehr Transparenz bei der Kooperation mit China.
Professor Ralph Weber von der Universität Basel

Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen zwei Staaten ist ein historisch bedeutsames Ereignis. Runde Jahrestage werden feierlich und ritualisiert – also entlang diplomatischer Gepflogenheiten – begangen. Man versucht Misstöne zu vermeiden, lobt nach Möglichkeit das derzeitige Verhältnis und erzählt sich gegenseitig eine zurechtgerückte Geschichte der bisherigen Beziehungen.

Für all das gibt es gute Gründe. Die Abwesenheit diplomatischer Beziehungen wird gemeinhin als ungünstiger, potentiell gar gefährlicher Zustand gewertet, der Abbruch von Beziehungen als Eskalation und ultima ratio verstanden.

In diesem Jahr begehen Deutschland und China den 50. Jahrestag ihrer diplomatischen Beziehungen. Wie es liberalen Demokratien eigen ist, bietet ein solcher Anlass auch für zahlreiche Akteure der Zivilgesellschaft, der Medien, der Universitäten und der Wirtschaft eine Gelegenheit, sich zu äußern. Je nach Interessen und Agenden verhalten sich auch diese Akteure eher „diplomatisch“, oder dann in bewusster Abgrenzung dezidiert kritisch.

Diplomatie bedeutet nicht, Differenzen einzuebnen

Die Tatsache, dass die Volksrepublik China keine liberale Demokratie, sondern gemäß Verfassung „ein sozialistischer Staat unter der demokratischen Diktatur des Volkes“ ist und im Land eine weiterhin weitgehend leninistisch organisierte Kommunistische Partei mit entsprechenden Ressourcen für politische Aktivitäten im Ausland herrscht, verkompliziert die Angelegenheit erheblich.

Die weltpolitische Lage und die Spannungen mit der Volksrepublik China wegen deren Umgang mit Hongkong, mit tibetischen, uigurischen oder anderen Minderheiten, mit Dissidenten, Menschenrechtsanwälten oder Journalisten, aber auch das als neues Selbstbewusstsein apostrophierte weltweite Gebaren und Versuche der politischen Einflussnahme im Ausland haben die Diskussionen zu einer glaubwürdig wertebasierten Außenpolitik neu befeuert.

Im Kern drehen sich einige dieser Diskussionen um ein grundsätzliches Dilemma in der Auseinandersetzung mit autoritären Regimen. Zunächst bedeuten diplomatische Beziehungen nicht mehr als eine formelle Anerkennung eines Staates durch einen anderen. Durch die gelebte Praxis der Beziehungen entstehen Interessen, für die jede Verschlechterung der Beziehungen einen Schaden bedeutet.

Hieraus entspringt die Gefahr, dass über Zeit der formellen eine materielle Anerkennung folgt. Wie also setzt man sich als liberale Demokratie in ein Verhältnis zu einem autoritären Regime, ohne durch das eigene Tun und Sagen die fundamental trennende, normative politische Differenz zu normalisieren und damit einzuebnen? Vielleicht sogar die eigene Wertebasis zu unterminieren?

Solange man eine Demokratisierung Chinas erwartete, schien die Überwindung politischen Differenz nur eine Frage der Zeit. Nachdem nun aber der Wandel ausgeblieben ist, steht die politische Differenz wieder viel deutlicher im Zentrum. Dazu kommt, dass in europäischen Gesellschaften intern autoritäre Bewegungen an Gewicht gewonnen haben, welche spaltend wirken und die Wertebasis liberaler Demokratien grundlegend zur Disposition stellen.

Was könnte man nun also tun?

Eine einfach umsetzbare Maßnahme betrifft die Wortwahl im Umgang mit der Volksrepublik. Die eigene Wertebasis sollte durch sie unmissverständlich deutlich gemacht werden. Nebst dem Einstehen für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit gilt es aber auch subtilere Ebenen der Kommunikation zu beachten. Insbesondere gilt es, Einebnungsvokabular zu vermeiden. Das sind Worte, auf die sich beide Seiten in scheinbarem Konsens verständigen können.

Unsere Werte spiegeln sich in der Wortwahl

Zum Beispiel sollte man nicht, wie dies ein Mitglied der Schweizerischen Regierung getan hat, von „Partizipation der Bevölkerung“ sprechen, wenn man damit die halb-direkte Demokratie auf Schweizer Seite und leninistischen demokratischen Zentralismus auf chinesischer Seite meint. Die jeweiligen Grade der Partizipation trennen schließlich Welten.

Es ist auch nicht förderlich von „Menschenwürde“ zu sprechen, wenn man eigentlich die „Menschenrechte“ meint und angesichts der chinesischen Versuche, den Sinn der Menschenrechte im Kern auf den Kopf zu stellen, müsste man auch hier ausdifferenzieren und genauer formulieren. Adäquater ist es, in Interaktionen wo immer möglich die politische Differenz anzeigende, unterschiedliche Worte zu verwenden.

Es geht auch darum, falschen Äquivalenten vorzubeugen. Die All-China Federation of Industry and Commerce (ACFIC, 中华全国工商业联合会) ist etwa keineswegs ein Pendant des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), sondern ein Organ der Einheitsfront am Zipfel der Kommunistischen Partei.

Mit einer auf Differenzen bestehenden Kommunikation wird dem chinesischen Gegenüber auch mitgeteilt, dass man mit dem politischen System vertraut ist. Letztlich gilt es, Vokabular zu vermeiden, das etwa in der Propaganda und der Einheitsfrontarbeit der Kommunistischen Partei zentrale Verwendung findet. Darunter fallen subtiler Ausdrücke wie „Freunde“ oder „Brücke“, offensichtlicher „win-win-Kooperation“ oder „eine neue Ära“. Statt eines „Dialogs“, der von zivilgesellschaftlichen Kräften verfolgt wird, möchte man vielleicht lieber davon sprechen, dass man „Kontakte“ unterhält oder die eigene „Position“ übermittelt.

Sprache wird seitens der Volksrepublik äußerst differenziert und bedacht verwendet. Gute Kenntnisse der Terminologie des chinesischen Parteistaats, sowie seiner Strukturen und Arbeitsweisen sind eine Voraussetzung dafür, die eigenen Positionen glaubhaft und mit eigens gewähltem Vokabular zu vertreten.

Natürlich wird man nicht allein mit der Wortwahl die weltpolitische Lage und die Spannungen mit China zum eigenen Nutzen zu wenden vermögen. Nebst wohl überlegten Worten sind dafür sicherlich ebenso gut durchdachte Taten gefragt. Aber mit Sprache kommuniziert man stets auch nach innen, an die den Staat konstituierende Bevölkerung.

Wenn nun der 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen gefeiert wird, wie er gefeiert werden soll, dann bestehen, trotz des Bestrebens sich „diplomatisch“ ausdrücken zu wollen, sehr wohl Spielräume, die entsprechend ausgefüllt werden können, um die grundlegend politische Differenz zwischen der „Bundesrepublik“ und der „Volksrepublik“ anzuzeigen.

Dieser Text ist eine gekürzte und leicht redigierte Fassung der Originalversion, die zuerst auf der Internetseite des Deutsch-Chinesischen Dialogforums erschienen ist.

Ralph Weber ist Professor für European Global Studies an der Universität Basel in der Schweiz. Seine Forschungsgebiete umfassen die chinesische politische Philosophie, den modernen Konfuzianismus sowie die chinesische Politik. Er beschäftigt sich mit den europäisch-chinesischen Beziehungen und hat im Dezember 2020 eine viel beachtete Studie zur Einflussnahme des chinesischen Parteistaats in der Schweiz veröffentlicht.

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