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Xis konfliktfreudiges China

Von Stephen S. Roach
Stephen S. Roach, US-amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler und Senior Fellow am Jackson Institute for Global Affairs der Yale University sowie Dozent an der Yale School of Management
Stephen Roach ist Ökonom an der US-Universität Yale und ehemaliger Chairman der Investmentbank Morgan Stanley Asia.

Chinas 20. Parteikongress ist bereits wieder vorbei. Trotz allen Tamtams und Medienhypes war er eine hohle Veranstaltung. Er hat kaum etwas gezeigt, das wir nicht bereits wussten über China: Eine Autokratie mit grandiosem Ehrgeiz und dazu passendem ideologischen Getöse – die jedoch auf eine unsichere Zukunft voller überwiegend selbstverschuldeter Risiken beklagenswert schlecht vorbereitet ist. Dies wird deutlich, wenn man die Ergebnisse des Kongresses aus drei Blickwinkeln betrachtet: Führung, Strategie und Konflikt.

Die Vorstellung der Führungsmannschaft des sogenannten Ersten Plenums – der förmlichen Sitzung des neu „gewählten“, 205 Mitglieder umfassenden Zentralkomitees der Partei, die unmittelbar auf den Abschluss des Nationalkongresses folgt – stand völlig im Einklang mit der Machtkonsolidierung, die im Gange ist, seit Xi Jinping vor zehn Jahren erstmals zum Generalsekretär ernannt wurde. Die Bestätigung von Xis dritter fünfjähriger Amtszeit als Anführer der Kommunistischen Partei China (KPCh) stand nie in Zweifel, und Gleiches gilt für seine Auswahl von Loyalisten, mit denen er sich an der Spitze – im sieben Mitglieder starken Ständigen Ausschusses des Politbüros – umgeben hat.

Es wird unzweifelhaft ein gewisses Gerangel um Positionen geben wie die des Ministerpräsidenten und der Vorsitzenden der beiden Legislativorgane – dem Nationalen Volkskongress und der Politischen Konsultationskonferenz des chinesischen Volkes. Doch was dabei herauskommt, ist kaum von Belang. In Xis China wurden diese Positionen, die einst eine zentrale Rolle innerhalb des von Deng Xiaoping nach Mao Zedongs Tod klugerweise eingerichteten Modells der Konsensherrschaft spielten, marginalisiert.

Seltsamerweise scheint Xi eine Vorliebe für Ministerpräsidenten mit dem Familiennamen Li zu hegen. Li Qiang, derzeit Parteichef von Shanghai und weithin bekanntes Gesicht von Chinas drakonischen Null-Covid-Lockdowns, ist der klare Favorit für die Nachfolge des scheidenden Amtsinhabers Li Keqiang.

Erwähnenswert ist noch Wang Huning, das einzige andere auffällige Mitglied der neuen Führungsriege. Abgesehen von Xi ist er eines von nur zwei verbliebenen Mitgliedern des vorherigen Ständigen Ausschusses, und er scheint gesetzt für einen der zeremoniellen Vorsitze der Legislativorgane.

Xis ideologischer Alter Ego: Wang Huning

Doch reicht die Bedeutung von Wangs Rolle weit darüber hinaus. Nicht nur ist Wang Xis ideologisches Alter Ego und verantwortlich für die Formulierung von Xis bekanntem „Chinesischen Traum“ und dem „Gedankengut Xi Jinpings“. Er ist auch ein prominenter Vertreter der Ansicht, dass sich die USA im Niedergang befinden. Wangs 1991 erschienenes Buch America Against America, das er nach einem dreimonatigen Aufenthalt in den USA verfasste, malt das düstere Bild eines Landes, das von zunehmenden sozialen und politischen Turbulenzen heimgesucht wird und reif für eine Krise ist.

Als diese Krise – die von den USA ausgehende globale Finanzkrise der Jahre 2008-2009 – dann eintrat, setzte sich Wangs Sicht innerhalb der Führungskreise der KPCh durch und führte Xi zu dem Schluss, dass ein im Aufstieg begriffenes China gut aufgestellt sei, ein Amerika, dessen Kräfte schwinden, herauszufordern. Wangs Beförderung heizt den US-chinesischen Konflikt in besorgniserregender Weise an – ein Punkt, auf den ich in meinem neuen Buch Accidental Conflict hinweise.

Was die Strategie angeht, so ist die wichtigste Botschaft des 20. Parteikongresses, dass China den Kurs der vergangenen fünf Jahre beibehalten wird. Das bedeutet Eines: Die nationale Sicherheit hat Vorrang vor dem Wirtschaftswachstum.

Während der Kongress betonte, dass die Modernisierung „die zentrale Aufgabe der Partei bleibt“, ist diese Aussage praktisch bedeutungslos. Die KPCh hat sich verloren in endloser Lobhudelei über Xi als zentralem Anführer Chinas, über die ideologischen Tugenden der Xi Jinping-Gedanken und über die allumfassende Notwendigkeit die allumfassende Notwendigkeit, „einen ganzheitlichen Ansatz für die nationale Sicherheit zu verfolgen, und die nationale Sicherheit in allen Bereichen und Phasen der Arbeit der Partei und des Landes zu fördern“. Anders ausgedrückt: Modernisierung und Wachstum sind eine feine Sache, aber nur zu Xis Bedingungen.

Entwicklung mit Xi-Jinping-Merkmalen

Wie also sehen diese Bedingungen aus? Einen wichtigen Hinweis liefert die Betonung des Kongresses einer anderen zentralen Initiative Xis, der Kampagne „Gemeinsamer Wohlstand„, die eine Vielzahl von Maßnahmen zur Abmilderung der bestehenden Vermögens- und Einkommensunterschiede umfasst. „Gemeinsamer Wohlstand“ wurde auch mit dem 2021 erfolgten regulatorischen Angriff auf den Privatsektor in Verbindung gebracht, insbesondere auf die einst dynamischen Internet-Plattform-Unternehmen, die seither durch die Säuberung von „schlechten Gewohnheiten“ bei Online-Spielen, Live-Streaming, Musik und Nachhilfeunterricht weitgehend dezimiert worden sind.

Während Pekings anschließende PR-Bemühungen ein Versuch waren, dieses harte regulatorische Durchgreifen schönzureden, wurden die davon betroffenen Unternehmen an den Aktienmärkten zerschlagen – ebenso wie die Dynamik und das Potenzial inländischer Innovation, das ihr spektakuläres Wachstum einst versprach. Das Ergebnis des 20. Parteikongresses unterstreicht eine wichtige Unterscheidung zwischen wirtschaftlichem Wachstum „mit chinesischen Merkmalen“, wie es lange bezeichnet wurde, und einer völlig anderen Spielform der Entwicklung mit Xi-Jinping-Merkmalen. Letzteres hat der chinesische Dynamik, die viele (darunter auch ich) so lange betont haben, einen Dämpfer versetzt.

Die vielleicht bemerkenswertesten Implikationen des Kongresses betreffen Konflikte. Der Kongress betonte die „beispiellose Komplexität“, „gravierende Lage“ und „Schwierigkeiten“, denen sich China im In- und Ausland gegenüber sieht. Obwohl das nicht gerade ein welterschütterndes Eingeständnis ist, offenbart es Xis Bereitschaft, das Wachstumsopfer als den hohen Preis nationaler Sicherheit zu akzeptieren.

Das undurchsichtige ideologische Dogma des Kongresses lässt nur erahnen, was man von China in Bezug auf diese Herausforderungen erwarten kann. Mehr als deutlich war dies jedoch bei Xis Rede im Juli 2021 anlässlich des 100. Jahrestags der Gründung der KPCh geworden. „Wir werden es nie einer ausländischen Macht gestatten, uns zu schikanieren, zu unterdrücken oder zu unterwerfen“, äußerte er damals. „Jeder, der das versucht, wird sich auf Kollisionskurs mit einer großen, von über 1,4 Milliarden Chinesen geschmiedeten Mauer aus Stahl wiederfinden.“

China scheut keine Konflikte

Angesichts dieser Warnung und der Herausforderungen, die Xi auf dem 20. Parteikongress betonte, nimmt die von Wang Huning befürwortete Kollision mit den USA eine neue Bedeutung an. Der Konflikt betrifft nicht nur Taiwan, Spannungen im Südchinesischen Meer und den westlichen Druck in Bezug auf die Menschenrechtsverstöße in Xinjiang. An seiner Wurzel geht es um die Strategie der Eindämmung, die die USA gegenüber China verfolgt haben – eine Strategie, die die Regierung von Präsident Joe Biden vor kurzem mit neuen Exportsanktionen, die Chinas fortschrittliche Technologien ins Visier nehmen, noch forciert hat. Es geht auch um Chinas „unbegrenzte Partnerschaft“ mit Russland und das Risiko, für Wladimir Putins skrupellosen Krieg gegen die Ukraine in Sippenhaft genommen zu werden.

Wie Xi auf dem Kongress betonte, sind dies offensichtlich komplexe Herausforderungen. Doch bei den Feierlichkeiten zum hundertjährigen Bestehen der KPCh ließ er kaum Zweifel daran, was diese Herausforderungen ankündigen könnten: „Den Mut zum Kampf zu haben und innere Kraft, zu siegen, ist, was unsere Partei unbesiegbar gemacht hat.“ Ein modernisiertes und vergrößertes Militär verleiht dieser Drohung Nachdruck und unterstreicht die Gefahren, die von Xis konfliktfreudigem China ausgehen.

Stephen S. Roach war Chairman von Morgan Stanley Asia. Er ist Professor an der US-Universität Yale und der Verfasser des in Kürze erscheinenden Buches Accidental Conflict: America, China, and the Clash of False Narratives (Yale University Press, November 2022). Übersetzung: Jan Doolan.

Copyright: Project Syndicate, 2022.
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