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„Xi bricht mit zentralen Lehren aus der Kulturrevolution“ 

Von Daniel Leese
Daniel Leese ist Autor und Professor für Sinologie an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg.
Daniel Leese ist Autor und Professor für Sinologie an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg.

Im Kontext der internationalen kommunistischen Bewegung gab es bislang vor allem einen 20. Parteikongress von historischer Bedeutung. Im Februar 1956 hatte Nikita Chruschtschow in einer Geheimrede den langjährigen Partei-Vorsitzenden Joseph Stalin demontiert und das Ausmaß von dessen Terrorherrschaft deutlich gemacht. Die Kritik führte zeitgenössisch zu einem Beben im gesamten sozialistischen Lager und war ein maßgeblicher Faktor für den späteren Bruch zwischen der Sowjetunion und der Volksrepublik China.

Einen ähnlichen weltpolitischen Stellenwert wird der gerade zu Ende gegangene 20. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) nicht erlangen, aber er ist auf andere Weise bereits jetzt historisch. Er begräbt offiziell die meisten institutionellen Errungenschaften, welche die Partei als Lehren aus der Kulturrevolution gezogen hatte. Dies gilt insbesondere für die Begrenzung der Amtszeiten in Spitzenämtern sowie das Ideal „kollektiver Führung“. Hinzu kommt, dass die Neuwahl der vier Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros rein nach Loyalitätskriterien getroffen wurde. Die zeitweise propagierte Vorstellung „politischer Meritokratie“ und innerparteilicher Bestenauslese wird damit ad absurdum geführt. Ob geplant oder nicht: Nichts symbolisiert den Zustand der Partei deutlicher, als die demütigende Behandlung des vormaligen Parteivorsitzenden Hu Jintao, der offenbar gegen seinen Willen vor der versammelten Weltpresse vom Podium geführt wurde. Ähnlich wie in den späten 1960er Jahren ist nunmehr blinde Gefolgschaft ein wichtigeres Kriterium als Kompetenz, um in der Partei voranzukommen. Anstelle der „kollektiven Führung“ ist die „zentralisierte und einheitliche Führung“ getreten.

„Marxismus des 21. Jahrhunderts“?

Parteitage werden in der Regel erst dann einberufen, wenn wesentliche Personalentscheidungen in trockenen Tüchern sind. Schließlich braucht der Propaganda-Apparat Zeit, die Kernbotschaften attraktiv zu verpacken und für das Studium der lokalen Parteigremien sowie der internationalen Öffentlichkeit vorzubereiten. Von Grabenkämpfen oder Kontroversen auf dem Parteitag ist bislang nichts nach außen gedrungen. Bei der Wahl des Zentralkomitees, aus dessen Mitgliedern das Politbüro und dessen Ständiger Ausschuss gewählt werden, war offiziell ein Kandidatenüberhang von acht Prozent vorgesehen. Wem die Zuwahl misslang und warum, bleibt ungewiss. Mit dem noch amtierenden Ministerpräsidenten Li Keqiang und Wang Yang ziehen sich zwei moderate Vertreter ganz aus der Parteispitze zurück. Der im Vorfeld des Parteitags als künftiger Ministerpräsident gehandelte Hu Chunhua, vormals Parteichef in Guangdong, ist nicht einmal mehr Teil des Politbüros. Ein Nachfolger für Xi ist nirgends in Sicht.

Der von Xi Jinping in Kurzform verlesene politische Bericht war noch vergleichsweise moderat ausgefallen, ganz anders als fünf Jahre zuvor auf dem 19. Parteitag. Damals hatte Xi seinen Amtsantritt rückwirkend zur Zeitenwende stilisiert. Die nach ihm benannte Führungsideologie war in die Parteistatuten aufgenommen und ein neuer Hauptwiderspruch formuliert worden. Für politische China-Beobachter war der damalige Bericht ein Fest, schließlich dienen Parteitage als Hochämter der Parteiideologie. Begriffsverschiebungen und neue Slogans werden mittels arkan anmutenden Wissens dekodiert, um Rückschlüsse über politische Schwerpunktsetzungen zu ziehen.

Demgegenüber herrschte nach Xis Rede am 16. Oktober zunächst beinahe Enttäuschung. Zu den wichtigsten Erkenntnissen zählte, dass einige Begriffe keine Anwendung mehr fanden: Hierzu gehört vor allem der Begriff „politische Reform“ sowie die Beschreibung der Gegenwart als „Phase strategischer Gelegenheiten“. Der Bericht betonte stattdessen die krisenhafte Weltlage und stellte die eigene Entschlossenheit zur Verteidigung der nationalen Souveränität (inklusive des historisch „notwendigen“ Anschlusses Taiwans) sowie die Aufwertung nationaler Sicherheit heraus. Um deutlich zu machen, dass die Konzentration auf innerchinesische Wirtschaftskreisläufe keinen Rückfall in Mao-zeitliche Autarkiebestrebungen bedeute, druckten parteiinterne Studienunterlagen die Botschaft in Fett, dass die Privatwirtschaft auch weiterhin „unvermindert ermutigt, unterstützt und angeleitet“ werden müsse.

Die von der Parteipresse in bunt-verästelten Mindmaps aufbereiteten Kernbotschaften der Rede stellen insbesondere die Führungsrolle der Partei als den entscheidenden Vorteil des chinesischen Systems heraus. Interessant ist in diesem Zusammenhang vor allem der Vergleich mit der Langfassung des Berichts, die rund doppelt so viele Zeichen umfasst. Hier werden detailliert innerparteilicher Glaubensverlust, Hedonismus, Korruption und eine schwache Zentralregierung als zentrale Probleme bei Amtsantritt Xis benannt. Xi bezieht seine charismatische Legitimierung als Parteiführer aus der Überwindung dieses Zustands institutioneller Schwäche. Ebenfalls nur in der Langfassung ist der Satz enthalten, dass „der Mechanismus des Verantwortungssystems des Vorsitzenden der Militärkommission [Xi Jinping] vervollständigt“ werden müsse. Wie diese Vervollständigung konkret aussehen soll, wird nicht erwähnt.

Es war allgemein erwartet worden, dass Xi Jinpings politische Rolle und Führungsideologie noch prominenter als bisher in den Parteistatuten verankert wird. Tatsächlich fungieren beide nunmehr offiziell als „Kern“ der Parteiherrschaft, was als „zweifaches Etablieren“ (liang ge queli) bezeichnet wird. Der Begriff dient als Feigenblatt für die sich abzeichnende Transformation in eine Führerpartei. Schon in den letzten Jahren hatte die Parteiführung mit den zentralen Lehren aus der Kulturrevolution gebrochen, insbesondere mit dem Verbot von Personenkulten und dem Erheben eines Einzelnen über die Organisation. Nunmehr findet sich in den Parteistatuten der Satz, dass die Xi-Jinping-Ideen der „Marxismus des 21. Jahrhunderts“ seien. Seine Ideen, formal noch Ausdruck kollektiver Weisheit, gelten nunmehr als „Weltanschauung“ und erkenntnistheoretische „Methode“. Dies gibt Xi Jinping eine carte blanche: Alles, was er äußert, ist damit auch ohne Bezug zum klassischen Marxismus Ausdruck der Wahrheit.

Xi Jinpings ideologische Überhöhung

Es gab und gibt Stimmen, welche die Machtkonzentration in der Person Xi Jinpings als Konsensentscheidung der Parteiführung betrachten, um auf diesem Weg strukturelle Probleme der Herrschaftsausübung in den Griff zu bekommen. Dies mag bei Amtsantritt Xis 2012 der Fall gewesen sein. Im Lauf der Jahre potenzieren sich jedoch die Gefahren. Die Grenzen zwischen der Beseitigung struktureller Hemmnisse und dem Ausschalten persönlicher Konkurrenten werden fließend.

Ein Blick in die chinesische Geschichte wie auch in unsere Gegenwart zeigt, dass wenige Dinge riskanter sind, als alternde Diktatoren, die sich mit einem Kreis an Ja-Sagern umgeben und von der Realität abschotten. Die stetig wachsende Intransparenz des politischen Systems in der Volksrepublik China trägt ihren Teil dazu bei, dass Kommunikationsflüsse versiegen und symbolische Details eine übergebührliche Aufmerksamkeit erhalten. Die Spätphase des Maoismus bietet hierfür reichlich Anschauungsmaterial: Ein falsch geschriebenes Zitat, ein politischer Versprecher oder die Beschädigung eines Führerportraits konnten langjährige Haftstrafen nach sich ziehen. So weit ist es noch nicht, aber viele Barrieren, die den Anfängen wehren sollten, sind eingerissen.

Die mangelnde Transparenz geht dabei Hand in Hand mit einer ideologischen Überhöhung der vom politischen Führer umgesetzten „historischen Mission“ der Partei: dem nationalen Wiedererstarken der chinesischen Nation und der Wiedervereinigung des Vaterlandes. Zur Vollstreckung dieser Mission werden die Reihen in Partei und Militär nun geschlossen. Dies verheißt für die Zukunft wenig Gutes. Staatsapologeten wie Jiang Shigong, Professor für Rechtswissenschaften an der Peking-Universität, bezeichnen diese Mission bereits als „himmlisches Mandat“ (tianming) und entwerfen damit eine quasi-transzendentale Rolle für Xi Jinping als Vollstrecker des himmlischen Willens. Die Verschmelzung insbesondere neo-konfuzianischen Gedankenguts mit der auf dem 20. Parteitag nunmehr als „sinisierten und mit der Zeit gehenden Marxismus“ (Zhongguohua shidaihua Makesi zhuyi) bezeichneten Führungsideologie schreitet weiter voran.

In den 1980er Jahren, als kritische Vertreter von Xi Jinpings Alterskohorte eine Bestandsaufnahme der Vergangenheit zogen und über Wege in die Zukunft nachsannen, erregte vor allem eine Theorie großes Aufsehen. Es handelte sich um die Kritik „ultrastabiler ideologischer Strukturen“ des studierten Chemikers Jin Guantao, der später als Historiker berühmt werden sollte. Jin argumentierte, dass Herrscher in der chinesischen Geschichte häufig alles integrierende ideologische Großsysteme genutzt hätten, um ihrer Herrschaft Dauer zu verleihen. Letztlich habe die gesellschaftliche Integration durch Ideologie aber häufig politische und wirtschaftliche Innovation verhindert.

Ob das maßgeblich von Wang Huning, der aktuellen Nummer Vier der Partei, für Xi Jinping entworfene ideologische Großsystem eine Ausnahme bildet, steht zu bezweifeln. Der Ausblick auf die Zukunft hat sich zweifellos verdüstert oder wie es in der Langfassung heißt: „Es ist eine Zeit der Koexistenz strategischer Gelegenheiten und riskanter Herausforderungen.“ Es bleibt zu hoffen, dass die globalen Gefahren einer Selbstabschottung an der Parteispitze rechtzeitig erkannt und behoben werden.

Daniel Leese ist Professor für Sinologie an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Zuletzt veröffentlichte er das mehrfach ausgezeichnete Werk „Maos langer Schatten“ (2020). Im Frühjahr 2023 erscheint im Verlag C.H. Beck eine von ihm und dem Publizisten Shi Ming herausgegebene Anthologie zum chinesischen Gegenwartsdenken.

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