Themenschwerpunkte


Sanktionen werden Peking nicht schmerzen

Von Jörg Wuttke

US-Präsident Joe Biden und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping haben am 11. Februar zum ersten Mal miteinander telefoniert. Nach dem Gespräch schien es, dass die Beziehungen zwischen den USA und China nun wieder auf dem richtigen Weg sind. Die beiden Staatsoberhäupter hatten klare Grenzen gezogen und sich für eine sachorientierte, pragmatische Herangehensweise entschieden. Die Streitlust und Polterei von Bidens Vorgänger schien passé. Am Donnerstag kamen in Alaska erstmals seit der Vereidigung Joe Bidens hochrangige Vertreter der USA und Chinas zusammen. Die Tonlage dabei war frostig, inhaltlich hatten die Gespräche nicht viel Substanz – beide Seiten bedienten die Heimatfront mit starken Gesten.

Zusammenarbeit, Dialog, Konflikte

Aus dem offiziellen Bericht des Weißen Hauses über das Telefonat von Biden und Xi im Februar ging hervor, dass Washington dem von Peking vorgeschlagenen «Drei-Listen-Ansatz» zugestimmt hat. Dieser sieht vor, dass die beiden Länder eine Liste von Themen definieren, in welchen sie konstruktiv zusammenarbeiten können. Eine zweite Liste umfasst Themen, die einen Dialog erfordern. Die dritte Liste umfasst die Konfliktpunkte, die die beiden Staaten bewältigen müssen. Der Bericht des Weißen Hauses nannte konkret vier Kritikpunkte – Nötigung von Unternehmen, Hongkong, Xinjiang und Taiwan – und vier Bereiche der Zusammenarbeit: Coronavirus, Gesundheitssicherheit, Klima und Waffenverbreitung.

Die angedeutete Betonung der Ausgewogenheit scheint mit Bidens allgemeinem Ansatz in der Politik übereinzustimmen. Zum Beispiel wurden das Südchinesische Meer und Tibet – zwei Themen, die für die strategischen Interessen und Werte der USA nicht weniger wichtig sind – in der Verlautbarung nicht ausdrücklich erwähnt. Pekings eigene Verlautbarung zum Telefonat warnte jedoch die USA, bei Themen, die mit Chinas Kerninteressen zusammenhängen, vorsichtig zu sein: Taiwan, Hongkong und Xinjiang.

Im Vergleich zu Trumps China-Politik, die sich durch das Drängen auf konkrete Ergebnisse und die einseitige Verhängung breit angelegter Sanktionen auszeichnete, schien sich die Biden-Regierung bisher von einem höheren Ziel leiten zu lassen: Chinas Entwicklungsmodell mit einer liberal-demokratischen Alternative zu antworten. Laut dem nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan brauchen die USA, um einen solchen Wettbewerb zu gewinnen, zunächst eine innenpolitische Erneuerung, um „die (…) fundamentalen Grundlagen unserer Demokratie zu erneuern“, gefolgt von „Investitionen in Verbündete“, um „diese Allianzen zu modernisieren, damit sie mit den Bedrohungen der Zukunft umgehen können“.

USA nicht auf der Gewinnerseite

Im Moment steht Amerika nicht auf der Gewinnerseite. Von der Pandemiebekämpfung bis zu Investitionen in die Infrastruktur scheint Pekings zentralistischer Ansatz viel effektiver zu sein. Auf der internationalen Bühne sind auch Washingtons traditionelle Allianzen, die vom gemeinsamen Streben nach einer „freien Welt“ geprägt sind, das Bidens Generation auszeichnete, nicht sakrosankt. Chinas enorme Marktattraktivität und politische Konsistenz, garantiert durch eine Führungspersönlichkeit, die von der Last befreit ist, ein geteiltes Land zu vereinen, stellt die US-Verbündeten in Europa und im asiatisch-pazifischen Raum vor schwierige Entscheidungen.

Es ist schwer vorstellbar, welche kurzfristigen, greifbaren Ergebnisse die Biden-Regierung in diesem Umfeld erzielen könnte. Für Peking ist das Ziel recht einfach. Es will die USA nicht ausstechen, aber es will beweisen, dass es mehr als eine „richtige Seite der Geschichte“ gibt. Chinas Ziel ist es, sicherzustellen, dass sein politisches Modell einen dauerhaften und unangefochtenen Sitz an einem Tisch erhält, der von liberalen Demokratien dominiert wird.

Rückhalt in der Partei für Xis Politik

In Bezug auf Hongkong und Xinjiang sieht Peking keine Notwendigkeit, Kompromisse einzugehen, da beide Themen keinen großen Raum für eine Eskalation bieten. Alle damit verbundenen möglichen Sanktionen werden China nicht wirklich schmerzen, und Xis starker Rückhalt in der Partei bedeutet, dass er von innen keinen Druck hat, der ausländischen Kritik nachzugeben. Für Xi ist es notwendig für die „Revitalisierung der chinesischen Nation“, dass der Westen Pekings Souveränität und volle Autorität über innere Angelegenheiten wie Hongkong und Xinjiang respektiert.

In Bezug auf Taiwan ist die unmittelbare Gefahr eines bewaffneten Konflikts gering. Xi mag zwar danach streben, die Taiwan-Frage ein für alle Mal zu lösen, aber er hat es nicht eilig, drastische Maßnahmen zu ergreifen. Xi kann bis mindestens 2027, möglicherweise sogar bis 2032 im Amt bleiben, was bedeutet, dass er noch viele Jahre Zeit hat, eine Lösung für Taiwan ohne militärische Invasion zu finden.

An der Wirtschaftsfront wird China zwar weiterhin Agrar- und Energiegüter aus den USA kaufen – und zwar nicht unbedingt, um das Phase-1-Handelsabkommen einzuhalten, sondern eher aufgrund der anziehenden Binnenwirtschaft. Gleichzeitig ist wahrscheinlich, dass Peking vorschlagen wird, die Verhandlungen über das bilaterale Investitionsabkommen (BIT) wieder aufzunehmen und es als Rahmen für ein kontinuierliches wirtschaftliches Engagement zu nutzen. Das umfassende Investitionsabkommen zwischen der EU und China (CAI) könnte als Blaupause für den Dialog zwischen Peking und Washington dienen, und das Phase-1-Abkommen würde als Basis für zukünftige Verhandlungen dienen.

Empfindliches Gleichgewicht der Kräfte

Im Moment gibt es für Peking und Washington ein kurzes Zeitfenster, um die Spielregeln neu zu bestimmen. Aber dieses empfindliche Gleichgewicht der Kräfte kann sich rasch verschieben, wenn eine der beiden Seiten ungeduldig wird und sich für Abkürzungen im Streben nach dem Sieg entscheidet, wie sie im so genannten „Longer Telegram“ vorgeschlagen werden, das angeblich von einem ehemaligen hochrangigen US-Beamten geschrieben wurde, der für die Beseitigung von Xi Jinping als Ziel einer „neuen China-Politik“ plädiert.

Für China ist Washingtons explizites oder implizites Drängen auf einen Regimewechsel eine fundamentale Bedrohung, die kein Klimaabkommen oder Investitionsvertrag ausgleichen kann. Es wird letztlich an Präsident Biden liegen, die konkurrierenden Stimmen innerhalb Washingtons gegeneinander abzuwägen – eine Prüfung, der er sich seit 1973 stellt.

Jörg Wuttke ist seit Mai 2019 Präsident der EU-Handelskammer in China – zuvor hatte er das Amt bereits von 2007 bis 2010 sowie von 2014 bis 2017 inne. Wuttke ist Chairman der China Task Force des Business and Industry Advisory Committee der OECD (BIAC) sowie Mitglied des Beratergremiums des Mercator Institute for China Studies (MERICS) in Berlin. Er lebt seit mehr als drei Jahrzehnten in Peking.

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