Themenschwerpunkte


Wer zwischen zwei Stühlen sitzt, sitzt unbequem!

Von Susanne Weigelin-Schwiedrzik
Sinologie-Professorin Susanne Weigelin-Schwiedrzik zu Chinas Haltung im Ukraine-Krieg
Sinologie-Professorin Susanne Weigelin-Schwiedrzik

Am 12. Oktober 2022 fand in der UN-Generalversammlung eine Abstimmung über die Annexion der vier von Russland teilweise besetzten Gebiete an der russisch-ukrainischen Grenze statt. 143 Länder haben der Resolution zugestimmt, 35 Länder haben sich enthalten, und 5 Länder, darunter natürlich auch Russland, haben dagegen gestimmt. China hat sich der Stimme enthalten. Wie kann das möglich sein, wo doch die Volksrepublik doch vom ersten Tag des russischen Einmarsches in die Ukraine betont hat, dass man das Prinzip der Souveränität und territorialen Integrität für unverbrüchlich hält? Wäre diese Abstimmung nicht der Moment gewesen, in dem China hätte unter Beweis stellen können, dass es der Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine durch Russland in aller Deutlichkeit entgegentritt?

In einer Pressekonferenz des chinesischen Außenministeriums hieß es in diesem Zusammenhang: „Wir haben seit jeher die Auffassung vertreten, dass die Souveränität und territoriale Integrität eines jeden Staates respektiert werden muss. Die Grundausrichtung und die Prinzipien, die in den UN-Statuten festgehalten sind, müssen ebenfalls eingehalten werden. Die legitimen Sicherheitsinteressen aller Länder müssen berücksichtigt werden. Alle Bemühungen um eine friedliche Lösung der Krise müssen unterstützt werden. Als eine verantwortungsvolle Großmacht hat sich China stets um Friedensgespräche bemüht. Es krempelt nicht die Ärmel hoch und wartet den Gang der Dinge ab oder kippt Öl ins Feuer. Noch weniger hat China die Situation zu seinem eigenen Vorteil ausgenutzt.“

Die Aussage des Außenministeriums ist nicht klarer als die verschiedenen Statements, die wir seit dem ersten Tag des Krieges gehört haben und die in den USA und in den EU-Ländern so ausgelegt werden, dass sie Chinas Unterstützung für Russland zum Ausdruck bringen. Die Äußerung ist in der Tat aus demselben sprachlichen Material gestrickt wie frühere Antworten. Nur die Reihenfolge hat sich geändert.

In der Äußerung des Außenministeriums am 24. Februar 2022 stand an erster Stelle das Verständnis für die Vorgangsweise Russlands, das eine Reaktion auf die Ost-Erweiterung der Nato sei. Diesmal wird die Nato-Osterweiterung nicht mehr erwähnt und dafür nur auf die legitimen Sicherheitsinteressen verwiesen. Dieser pro-russische Satz steht allerdings hinter, nicht vor dem Satz, der zur Wahrung der Souveränität und territorialen Integrität aufruft und die Ukraine unterstützt. Im letzten Satz unterstreicht man die eigene Haltung als „verantwortungsvolle Großmacht“. Das bedeutet im chinesischen Kontext: Wer eine „mittlere“ Position einnimmt, ist nicht neutral, sondern verantwortungsvoll. Er ist aufgefordert, einen Drahtseilakt des Ausbalancierens zu meistern, in dem er an beide Seiten positive Signale aussendet, damit keine der beiden Seiten verletzt wird. Auch Kritik ist aus diesem Grunde nicht angebracht. 

Diplomatie mit chinesischen Eigenschaften

Diese Form der Diplomatie ist für Kenner der chinesischen Geschichte, die durch den permanenten Balanceakt zwischen unterschiedlichen Fraktionen am Hof gekennzeichnet ist, durchaus bekannt. Dass sie außerhalb Chinas eher auf Unverständnis stößt, hat freilich nicht nur mit Unkenntnis zu tun, sondern auch damit, dass eine mögliche Moderator-Funktion Chinas in zukünftigen Verhandlungen über die Beendigung des Krieges weder von den USA noch von Russland gewünscht wird. Stellt sich die Frage, warum China auf dieser Mittelposition beharrt?

China hat 2013 einen Vertrag mit der Ukraine unterschrieben, der beinhaltet, dass die beiden Länder sich gegenseitig dabei unterstützen, die Souveränität und territoriale Integrität ihres jeweiligen Landes zu schützen. Für den Fall einer nuklearen Bedrohung hat China der Ukraine zugesichert, dem Procedere der UN entsprechend Maßnahmen zu ergreifen. Die Ukraine ist der wichtigste Partner Chinas in der „Belt and Road“-Initiative, und es gibt eine intensive Zusammenarbeit zwischen ukrainischen und chinesischen Ingenieuren bei der Entwicklung von militärischer Kapazität in China. Mit Russland ist China wiederum über eine strategische Partnerschaft verbunden, die insbesondere von Xi Jinping immer wieder gefeiert wird und die er zuletzt bei Putins Besuch aus Anlass der Eröffnung der Olympischen Spiele vor aller Welt zur Schau gestellt hat.  

Hinzu kommt, dass die KPCh ungern politische Entscheidungen fällt, die einen schlechten Eindruck über die analytischen Fähigkeiten der Partei vermitteln. Stellte man sich auf die Seite Russlands und erwiese sich Russland als Verlierer, sähe das für die KPCh und ihr Urteilsvermögen sehr schlecht aus.  

Schließlich haben wir erst kürzlich beobachten können, dass die Führungsspitze der KPCh sich nicht einig ist. Der dritte Mann im Staate, Li Zhanshu, reiste nach Moskau und sprach dort hinter verschlossenen Türen mit Mitgliedern der Duma. Seine Ausführungen wurde aufgenommen und geleakt. Dadurch wurde deutlich, dass er den russischen Abgeordneten gegenüber das uneingeschränkte Verständnis Chinas für die russische Vorgehensweise gegen die Ukraine zum Ausdruck brachte und angekündigte, man sei bereit, sich mit Russland zu koordinieren. Zu gleichen Zeitpunkt befand sich Xi Jinping in Samarkand auf der Sitzung der SCO (Shanghai Cooperation Organization). Xi musste die Zusammenkunft vorzeitig verlassen und wurde danach zehn Tage nicht mehr gesehen, wie übrigens auch Herr Li Zhanshu nach seiner Rückkehr aus Moskau.  

Die andere Seite im politischen Spektrum hatte ihren Auftritt, als Außenminister Wang Yi eine Rede vor der UN hielt, in der er nur von Friedensbemühungen sprach. Russland und sein Anliegen wurden mit keinem Satz erwähnt. Die Kräfte innerhalb der KP-Führungsspitze, die anders denken als Herr Li Zhanshu, bestehen auf der mittleren Position als Kompromiss: Als Li Zhanshu diesen Kompromiss nicht einhielt, wurde wohl vermutet, dass Xi Jinping ihm dazu grünes Licht gegeben hatte. Nach chinesischem Kalkül darf aber auch der Parteivorsitzende nicht von einem einmal gefundenen Kompromiss abweichen. Deshalb musste Xi so schnell nach Hause zurückfliegen.

China wartet auf die richtige Gelegenheit

Bisher hat sich die Führung der VR China sich in Sachen Friedensvermittlung bedeckt gehalten. Man wartet auf eine Gelegenheit, sich erfolgreich einzuschalten. Doch die Zeit ist noch nicht reif. Der Leidensdruck muss noch wachsen. Drei Szenarien sind möglich: Es wird der Zeitpunkt kommen, da auch der eigentlich Stärkere in einem asymmetrischen Krieg derart in Bedrängnis gerät, dass er Verhandlungen sucht, bevor es zu spät ist. Diese Situation ist noch nicht eingetreten, obwohl in den letzten Tagen aus Moskau immer wieder Äußerungen zur Notwendigkeit von Verhandlungen zu hören sind. Hauptgrund ist, dass die ukrainische Seite derzeit nicht verhandlungsbereit ist und auch die USA den Krieg noch so lange führen wollen, wie es notwendig ist, um Russland so zu schwächen, dass es keinen Krieg in seiner Nachbarschaft führen kann.

Das zweite Szenario sieht einen Abnutzungskrieg vor. Er ist für die Soldaten beider Seiten und auch für die Zivilbevölkerung ein schreckliches Los, und obwohl man ihn aus diesem Grunde vermeiden sollte, gibt es viele historische Beispiele, die zeigen, dass die Abnutzung und Ermüdung beider Seiten eines Tages zur Gesprächsbereitschaft führen kann.

Bleibt ein drittes Szenario, über das in China allerdings nicht offen gesprochen wird: Durch Inflation und Energieknappheit werden die Menschen im reichen Westen wie im globalen Süden früher oder später auf die Straße gehen, und es wird zu einer erheblichen Destabilisierung der Verhältnisse kommen. In dieser Situation würden die nur mittelbar Beteiligten darum betteln, dass der Krieg beendet wird.

Egal, welches Szenario eintritt: China weiß, dass es sein Pulver nicht verschießen darf. Es verhandelt hinter den Kulissen, es wägt vorsichtig seine Worte, aber es macht keinen entscheidenden Schritt an den Bühnenrand. Denn letztendlich geht es doch darum, aus der Situation einen eigenen Nutzen zu ziehen: Würde China sich erfolgreich in die Verhandlungen einbringen, hätte es seine Position als verantwortungsvolle Großmacht gestärkt und sich auf der Weltbühne gut aufgestellt.

Susanne Weigelin-Schwiedrzik ist Professorin für Sinologie an der Universität Wien und Programmdirektorin China beim Centrum für Strategische Analyse. Ihre Forschungsschwerpunkte sind Geschichte und Geschichtsschreibung in China mit dem Schwerpunkt Zeitgeschichte, Analyse der Innen- und Außenpolitik sowie internationale Beziehungen mit Schwerpunkt Ostasien.

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