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News aus Chinas „Goldenem Käfig“

Von Johnny Erling
Ein Bild von Johnny Erling

Ein Dissident hätte sich nicht geschickter anstellen können, um seine Botschaft an die Öffentlichkeit zu bringen, als es Chinas ehemaliger Ministerpräsident Wen Jiabao (2003-2013) jetzt vormachte. Er gehörte einst zu den mächtigsten Führern von Partei und Staat. Ihr Ruhestand wird ihnen nach geheim gehaltenen Regeln für die Funktionärsnomenklatur mit höchstem Komfort versüßt. Als Preis willigen sie ein, keine öffentliche Aufmerksamkeit mehr zu erregen, nicht ins Ausland zu fahren und sprichwörtlich in einem „Goldenen Käfig“ zu leben. Sie sollen keine Gelegenheit haben, sich einzumischen und die Kreise der Macht unter Staats- und Parteichef Xi Jinping stören.   

Der heute 78-jährige Wen Jiabao hielt sich mit einem langen Nachruf auf seine Mutter Yang Zhiyun nicht daran. Die starb fast hundertjährig Ende 2020. Um seine Würdigung zu veröffentlichen, musste der Ex-Premier die Zensur austricksen. Denn in seiner Trauerbotschaft versteckte sich indirekt auch Unzufriedenheit über den Weg, den China unter Xis Führung eingeschlagen hat.  

Essays mit Seitenhieben haben Tradition in einem autoritären System, das kontroverse öffentliche Debatten nicht goutiert. Wens Anspielungen fielen anfangs nicht auf, weil er seinen Aufsatz nicht in einer großen Parteizeitung veröffentlichte. Der Text erschien im „Macao Herald“, einem Regionalblatt der früheren portugiesischen Kronkolonie. Es druckte den 6500 Wortzeichen langen Nachruf „Meine Mutter“ (温家宝:我的母亲) kurz vor dem Totengedenktag Qingming im April auf seinen Innenseiten und in vier Folgen.   

Alarm bei Pekings Zensoren

Der erste Teil erschien am 25. März, der Letzte am 16. April. Pathetisch bekennt Wen Jiabao, mit Chinas „Armen und Schwachen“ zu leiden, „Schikane und Repression“ zu bekämpfen. „So, wie ich es sehe, sollte es in China überall gerecht und fair zugehen und Volkes Wille, Humanität und das Wesen des Menschen immer respektiert werden.“   

Blogger griffen sich den Text und teilten ihn hunderttausendfach im Netz. Schon am zweiten Tag (18. April) mühten sich Beijings alarmierte Zensoren, die Verbreitung zu stoppen. Ihre Aktion sorgte für weltweite Schlagzeilen, weil sie einen Ex-Premier auf ihren Index setzten. 

Die Brisanz steht zwischen den Zeilen. Wen zeichnet das Jahrhundert-Leben seiner Mutter als Leidensgeschichte der ganzen Familie nach – im „Strudel“ grausamer Wirren, vom Einfall der Japaner bis zu den politischen Verfolgungs-Kampagnen der Volksrepublik. Die Kulturrevolution brachte „Desaster in unser Zuhause.“ Solche Töne passen nicht zu den Jubelfeiern, die Beijing zum 100.sten Gründungs-Geburtstag der KP Chinas am 1. Juli inszenieren lässt. Und auch nicht zu der von Xi angeordneten Neuschreibung der 100-jährigen Geschichte Chinas als KP-Heldenepos, in dem die Verbrechen der Kulturrevolution stark verharmlost werden. 

Wen Jiabao als Regimegegner?

Auch taucht das Wort Partei im Nachruf nicht auf. Wens Warnungen auf dem letzten Volkskongress im März 2013, den er noch als Premier leitete, sind parteiintern nicht vergessen. Ohne politische Reformen würde Chinas Wirtschaftsumbau langfristig nicht gelingen: „Es könnte erneut zu Tragödien wie der Kulturrevolution kommen.“  Wens damalige Forderung, der Konzentration „exzessiver Macht“ institutionell und mithilfe der öffentlichen Meinung vorzubeugen, muss Xi, der seine Macht auf dem 20. Parteitag 2022 weiter zementieren will, beunruhigen.    

Dabei ist Wen Jiabao beileibe kein Regimegegner und hat ein Problem mit seiner Glaubwürdigkeit. Seine Familie, sogar seine Mutter, sollen einst in dubiose Milliardengeschäfte verwickelt gewesen sein, wie 2012 die New York Times enthüllte.   

Wen schreibt: „In den vergangenen acht Jahren ging ich selten außer Haus.“ Genau das erwartet Chinas Parteiführung von ihm und allen Senioren. Als die Alten noch am Ruder waren, reisten sie überall im Land und in aller Welt umher. Nun darf keiner von ihnen mehr ins Ausland fahren, nicht einmal als selbstzahlender Tourist. Ihre  Aufsätze, Bücher oder Memoiren müssen vom Politbüro vorab gebilligt werden.   

Treffen nur mit Einwilligung des Politbüros

Selbst Höflichkeitstreffen mit besonders prominenten Ausländern kommen nur zustande, wenn diese darum bitten und das Politbüro einwilligt. Beijing erlaubte etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Wen Jiabao zu Amtszeiten 20-Mal traf, mit ihm 2014 im Cafeteria-Dachgeschoss des Nationalmuseums inoffiziell zu frühstücken. Darüber durfte nicht berichtet werden, ebenso wenig wie über das Treffen 2015 mit Österreichs Präsidenten Heinz Fischer, der Wen Jiabao seit 1988 kennt. Ebenso konspirativ durften andere „alte Freunde“ Chinas dem Ex-Premier Zhu Rongji ihre Aufwartung machen, von Helmut Schmidt über BASF-Chef Jürgen Hambrecht bis Gerhard Schröder, der Zhu einen Preis verleihen durfte.  

Chinas jeweilige Führung erinnert einmal pro Jahr – und immer kurz vor Beginn des Frühlingsfestes – selbst an ihre einst in Ehren in den Ruhestand verabschiedeten Vorgänger. Beijing pflegt das als Ritual. Wenigstens hört so die Öffentlichkeit, wer von den Alten noch lebt, ohne aber mehr über sie zu erfahren.  

Am diesjährigen 9. Februar war es wieder so weit. Die CCTV-Nachrichtensprecherin verlas den Gruß Xis und seiner höchsten Genossen an alle einst Mächtigen, die politisch heute noch wohlgelitten sind. Sie wünschten ihnen schöne Feiertage, Gesundheit und langes Leben. Zur Aufzählung der 110 Namen, angefangen mit den Ex-Parteichefs Jiang Zemin und Hu Jintao, brauchte die Sprecherin vier Minuten. Premier Wen Jiabao kam an sechster Stelle. Mal sehen, ob er im nächsten Jahr auch noch auf der Liste steht.

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