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Chinas globaler Hybridkrieg

von Brahma Chellaney
Brahma Chellaney, Professor für Geostrategie aus Neu-Delhi, ist für seine China-kritischen Thesen bekannt.
Brahma Chellaney, Professor für Geostrategie aus Neu-Delhi, ist für seine China-kritischen Thesen bekannt.

Im heutigen China, der größten, stärksten und am längsten bestehenden Diktatur der Welt, gibt es keine Rechtsstaatlichkeit. Trotzdem nutzt das Reich der Mitte zunehmend sein Scheinparlament, um nationale Gesetze zu erlassen, mit denen territoriale Ansprüche und Rechte im Völkerrecht geltend gemacht werden. Tatsächlich ist China inzwischen recht geschickt darin, „Lawfare“ zu betreiben – ein Begriff, der für die Instrumentalisierung des Rechts zur Verfolgung von politischen und strategischen Zwecken steht.

Unter der herrischen Führung von „Oberbefehlshaber“ Xi Jinping hat sich die Kriegsführung mit juristischen Mitteln zu einem entscheidenden Bestandteil von Chinas breiterem Ansatz der asymmetrischen oder hybriden Kriegsführung entwickelt. Die Verwischung der Grenze zwischen Krieg und Frieden ist in der offiziellen Strategie des Regimes als Doktrin der „Drei Arten der Kriegsführung“ (san zhong zhanfa) verankert. So wie die Feder mächtiger sein kann als das Schwert, können es auch die juristische und psychologische Kriegsführung sein, sowie die Kriegsführung auf dem Gebiet der öffentlichen Meinung.

Mit diesen Methoden treibt Xi den Expansionismus voran, ohne einen Schuss abzugeben. Schon jetzt erweist sich Chinas Aggression ohne Kugeln als Gamechanger in Asien, der bisher geltende Regeln und Mechanismen grundlegend verändert. Die Drei Arten der Kriegsführung in Verbindung mit militärischen Operationen haben China erhebliche territoriale Zuwächse beschert.

Drei Arten der Kriegsführung

Im Rahmen dieser größeren Strategie zielt Lawfare darauf ab, Regeln neu zu schreiben, um historischen Fantasien Leben einzuhauchen und unrechtmäßige Handlungen rückwirkend zu legitimieren. So hat China vor kurzem ein Gesetz über Landgrenzen erlassen, um seinen territorialen Revisionismus im Himalaya zu unterstützen. Um seine Expansionsbestrebungen im Süd- und Ostchinesischen Meer voranzutreiben, hat es Anfang des Jahres zudem das Küstenwachengesetz und das Gesetz zur Sicherheit im Seeverkehr erlassen.

Die neuen Gesetze, die den Einsatz von Gewalt in umstrittenen Gebieten erlauben, wurden inmitten wachsender Spannungen mit den Nachbarländern erlassen. Das Gesetz über die Landgrenzen kommt während einer militärischen Pattsituation im Himalaya, wo sich mehr als 100.000 chinesische und indische Soldaten nach wiederholten chinesischen Übergriffen auf indisches Territorium seit fast 20 Monaten in einem Patt gegenüberstehen.

Das Küstenwachengesetz verstößt nicht nur gegen das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, sondern könnte auch einen bewaffneten Konflikt mit Japan oder den Vereinigten Staaten auslösen, da es umstrittene Gewässer als chinesisches Territorium betrachtet. Das Gesetz über Landgrenzen droht ebenfalls Krieg mit Indien auszulösen, da es Chinas Absicht signalisiert, Grenzen einseitig festzulegen. Es erstreckt sich sogar auf die grenzüberschreitenden Flüsse mit Ursprung in Tibet, wo China das Recht proklamiert, so viel von den gemeinsamen Gewässern umzuleiten, wie es will.

Chinas Küstenwachgesetz kollidiert mit UN-Übereinkommen zu Seerecht

Diese jüngsten Gesetze schließen an den Erfolg der Strategie der Drei Arten der Kriegsführung an, mit der die Karte des Südchinesischen Meeres neu gezeichnet wurde – trotz des Urteils eines internationalen Schiedsgerichts, das die chinesischen Gebietsansprüche dort zurückwies – und mit der anschließend Hongkong geschluckt wurde, das lange Zeit unter demokratischen Institutionen als wichtiges globales Finanzzentrum floriert hatte.

Im Südchinesischen Meer, einer Transitstrecke für rund ein Drittel des weltweiten Seehandels, hat Xis Regime die Kriegsführung mit juristischen Mitteln verschärft, um die chinesische Kontrolle zu festigen und seine erfundenen historischen Ansprüche Realität werden zu lassen. Während andere Anrainerstaaten, die Ansprüche erheben, im vergangenen Jahr gegen die Covid-19-Pandemie kämpften, schuf Xis Regierung zwei neue Verwaltungsbezirke, um ihre Ansprüche auf die Spratly- und Paracel-Inseln und andere Landgebiete zu untermauern. Unter weiterer Missachtung des Völkerrechts gab China 80 Inseln, Riffen, Seebergen, Sandbänken und Meeresrücken, von denen 55 vollständig unter Wasser liegen, Namen auf Mandarin.

Das Mitte 2020 erlassene „Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong“ ist ein ähnlich aggressiver Akt der juristischen Kriegsführung. Xi hat das Gesetz genutzt, um die pro-demokratische Bewegung in Hongkong zu zerschlagen und die Garantien außer Kraft zu setzen, die in Chinas Vertrag mit dem Vereinigten Königreich verankert sind, der bei den Vereinten Nationen registriert wurde. Der Vertrag verpflichtete China, die Grundrechte, Freiheiten und die politische Selbstbestimmung der Bürger Hongkongs für mindestens 50 Jahre nach Wiedererlangung der Souveränität zu wahren.

Pekings Expansionsdrang wächst

Der Erfolg dieser Strategie beim Aushöhlen der Autonomie Hongkongs wirft die Frage auf, ob China nun ähnliche Gesetze für Taiwan erlassen oder sich sogar auf sein Anti-Sezessionsgesetz von 2005 berufen wird, das seine Entschlossenheit unterstreicht, die Demokratie auf der Insel unter die Herrschaft des Festlandes zu stellen. Da China seine psychologische Kriegsführung und seinen Informationskrieg ausweitet, besteht die reale Gefahr, dass es nach den Olympischen Winterspielen in Peking im Februar gegen Taiwan vorgehen könnte.

Xis Expansionsdrang hat auch das winzige Bhutan mit seinen gerade einmal 784.000 Einwohnern nicht verschont. Unter Missachtung eines bilateralen Vertrages aus dem Jahr 1998, der China verpflichtet, „keine einseitigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Status quo der Grenze zu verändern“, hat das Regime militarisierte Dörfer in Bhutans nördlichen und westlichen Grenzgebieten errichtet.

Wie diese Beispiele zeigen, liefert seine nationale Gesetzgebung China zunehmend einen Vorwand, um international bindendes Völkerrecht zu missachten, einschließlich bilateraler und multilateraler Verträge, denen es beigetreten ist. Mit mehr als einer Million Gefangenen hat Xis Gulag für Muslime in Xinjiang die Völkermordkonvention von 1948 zum Gespött gemacht, der China 1983 beigetreten ist (mit dem Zusatz, dass es sich nicht an Artikel IX gebunden fühlt, die Klausel, die es jeder an einem Streitfall beteiligten Partei ermöglicht, diesen Fall dem Internationalen Gerichtshof zu unterbreiten). Und da tatsächliche Kontrolle die notwendige Voraussetzung für einen überzeugenden territorialen Anspruch im Völkerrecht ist, nutzt Xi neue Gesetze, um Chinas Verwaltung umstrittener Gebiete zu untermauern, auch durch die Ansiedlung neuer Bewohner.

Xis hybride Kriegsführung findet international kaum Beachtung

Die Schaffung solcher Fakten vor Ort ist ein wesentlicher Bestandteil von Xis territorialer Vergrößerung. Aus diesem Grund hat sich China große Mühe gegeben, künstliche Inseln und Verwaltungsbezirke im Südchinesischen Meer zu schaffen und in Grenzgebieten des Himalaya, die von Indien, Bhutan und Nepal als innerhalb ihrer eigenen nationalen Grenzen betrachtet werden, militarisierte Dörfer zu errichten.

Trotz dieser Übergriffe wurde Xis Lawfare oder seiner umfassenderen hybriden Kriegsführung international kaum Beachtung geschenkt. Der Fokus auf Chinas militärische Aufrüstung verschleiert die Tatsache, dass das Land seine See- und Landgrenzen still und leise ausdehnt, ohne einen Schuss abzugeben. In Anbetracht von Xis übergeordnetem Ziel – der globalen Vormachtstellung Chinas unter seiner Führung – müssen die Demokratien der Welt eine konzertierte Strategie entwickeln, um gegen seine drei Arten der Kriegsführung anzugehen.

Brahma Chellaney ist Professor für Strategische Studien am Zentrum für Politikforschung in Neu-Delhi und Fellow an der Robert Bosch Academy in Berlin. Der indische Geopolitik-Experte hat die inzwischen weit verbreitete Vorstellung von Chinas Schuldenfallen-Diplomatie mitgeprägt. Chellaney ist Autor mehrerer Bücher, darunter Asian Juggernaut, Water: Asia’s New Battleground und Water, Peace, and War: Confronting the Global Water Crisis. Übersetzung: Sandra Pontow.

Copyright: Project Syndicate, 2021.
www.project-syndicate.org

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