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Steueroasen behindern Nachhaltigkeit

Von Yu Yongding

Am 25. September 2015 verabschiedeten die weltweiten Staats- und Regierungschefs einstimmig die Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung – einen umfassenden globalen Plan zum Aufbau einer nachhaltigeren Welt. Aber mehr als fünf Jahre später lässt der Fortschritt bei den 17 Zielen Nachhaltiger Entwicklung (ZNE) der Agenda viel zu wünschen übrig.

Am meisten sind die Länder, die sich um die Erfüllung der ZNE bemühen, durch mangelnde finanzielle Ressourcen eingeschränkt. Bereits vor der Pandemie zeigten viele ärmere Staaten Anzeichen von Schuldenproblemen. Und kämpft man gleichzeitig gegen Gesundheits- und Wirtschaftskrisen, ist die Mobilisierung finanzieller Ressourcen für nachhaltige Entwicklung noch schwieriger.

Zehn Billionen Dollar in Offshore-Oasen

Natürlich gibt es Wege, Geld zu mobilisieren. Die betroffenen Länder können die Inlandsersparnisse erhöhen, sich um ausländische Investitionen bemühen sowie bei reichen Ländern, internationalen Organisationen und multilateralen Entwicklungsbanken um Entwicklungshilfe bitten. Aber dies ist niemals leicht – besonders nicht in einer Welt, in der illegale Finanzflüsse leichtes Spiel haben.

2015 schätzte Gabriel Zucman, dass sich mindestens 7,6 Billionen Dollar privater Mittel in Steueroasen befinden, was acht Prozent des weltweiten Haushaltsvermögens entspricht. Diese Summe war in den fünf Jahren davor bereits um 25 Prozent gestiegen, was darauf hinweist, dass sie heute noch erheblich höher liegen könnte. So berichtete das National Bureau of Economic Research im Jahr 2017, dass etwa zehn Prozent des weltweiten BIP in Offshore-Steueroasen gehalten wird.

Illegale Finanzabflüsse behindern nicht nur die finanziellen Ressourcen armer Länder, sondern untergraben auch die Bereitschaft der Geberländer, weitere Entwicklungshilfe zu leisten. Gegen solche Geldflüsse haben die Regierungen drei große Verteidigungsmöglichkeiten:

Korruption energischer bekämpfen

Die erste besteht darin, die Menge des illegalen Geldes zu verringern, indem sie die Korruption bekämpfen. Dabei müssen sich solche Bemühungen nicht nur gegen direktes kriminelles Verhalten – wie Steuervermeidung, Bestechung und Unterschlagung öffentlicher Güter – wenden, sondern auch gegen subtilere Manöver wie der Ausnutzung von Steuerschlupflöchern durch multinationale Konzerne. Dass solche Großunternehmen Steuern vermeiden, untergräbt die Fähigkeit der Länder zur Entwicklungsfinanzierung mindestens genauso stark wie direkte Korruption – wenn nicht sogar noch mehr.

Kapitalflucht kontrollieren

Die zweite Verteidigungslinie besteht in der sorgfältigen Steuerung grenzüberschreitender Kapitalflüsse. Bleibt illegales Geld in seinem Ursprungsland, macht dies die Korruption weniger lukrativ – und damit auch weniger reizvoll. Aber auch hier sind Aktivitäten, die offensichtlich illegal sind, nur ein Teil des Problems. Auch wenn Kapitalflucht legal stattfindet, leert sie die Kassen der Regierungen und kann sogar Finanz- oder Währungskrisen auslösen.

Konsequentere Verfolgung illegaler Transfers

Und schließlich müssen die Regierungen illegale Mittel, die an Kapitalkontrollen vorbeigeschleust wurden, aggressiv verfolgen, einziehen und wieder ins Land holen. Das Problem dabei ist aber, dass die erneute Eingliederung solcher Mittel aufgrund des Misstrauens zwischen den Ländern sehr kompliziert, kostspielig und manchmal umstritten ist. Also konnte bisher nur sehr wenig gestohlenes Geld an seine rechtmäßigen Eigentümer zurückgegeben werden. Und obwohl es in den letzten Jahren einige Initiativen, Programme, Abkommen, Konventionen und Verträge gegen illegale Finanzflüsse gab, haben sie sich als bei weitem nicht ausreichend erwiesen.

Aber es gibt Grund zur Hoffnung, dass sich dies bald ändern wird. Letztes Jahr haben Volkan Bozkir, der Präsident der UN-Generalversammlung, und Munir Akram, der Präsident des UN-Wirtschafts- und Sozialrats, einen hochrangigen Ausschuss zur Internationalen Finanziellen Verantwortlichkeit, Transparenz und Integrität zum Erreichen der Agenda für 2030 ausgerichtet (FACTI, International Financial Accountability, Transparency, and Integrity).

FACTI-Bericht zur Stärkung der Finanzarchitektur

Dieses Gremium hat nun einen umfassenden Bericht veröffentlicht, der 14 evidenzbasierte Empfehlungen zur Stärkung der globalen Finanzarchitektur für die Unterstützung nachhaltiger Entwicklung enthält. Beispielsweise werden darin alle Länder aufgefordert, Gesetze zu schaffen, um so viele legale Mittel wie möglich verfügbar zu machen, mit denen die Täter grenzüberschreitender Finanzvergehen zur Verantwortung gezogen werden können. Zusätzlich sollten die Regierungen robuste und koordinierte Mechanismen einführen, um die finanzielle Integrität zu stärken.

Das FACTI-Gremium setzt sich außerdem für eine viel stärkere internationale Zusammenarbeit ein, die auch in der Einführung globaler Steuernormen und Transparenzstandards durch ein „offenes und inklusives“ rechtliches Instrument bestehen könnte. Und weiterhin empfehlen die Experten, einen unparteiischen Mechanismus zu schaffen, um internationale Steuerstreitigkeiten beizulegen – ebenso wie einen inklusiven globalen Koordinierungsmechanismus beim UN-Wirtschafts- und Sozialrat, um auf systematischer Ebene die finanzielle Integrität zu fördern.

Die Umsetzung der FACTI-Empfehlungen wird nicht leicht sein. Aber die Bemühungen der UN, Lösungen zu finden, sind zweifellos ein Schritt in die richtige Richtung. Bekommen wir nun die internationale Gemeinschaft mit an Bord, haben wir immer noch eine Chance, die nötigen Ressourcen zum Erreichen der ZNE zu sichern.

Yu Yongding, ehemaliger Vorsitzender der Chinesischen Gesellschaft für Weltwirtschaft und Direktor des Instituts für Weltwirtschaft und Politik bei der chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften, war von 2004 bis 2006 beim Ausschuss für Geldpolitik der Chinesischen Volksbank tätig. Aus dem Englischen von Harald Eckhoff

Copyright: Project Syndicate, 2021.
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