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Staatliche Einflussnahme durch goldene Aktien

von Angela Huyue Zhang
Angela Zhang, Direktorin des Zentrums für chinesisches Recht an der Hongkong Universität
Angela Zhang, Direktorin des Zentrums für chinesisches Recht an der Hongkong Universität

Die Hoffnung wächst, dass Chinas bedrängte Technologie-Giganten endlich eine Atempause von den schweren rechtlichen und regulatorischen Maßnahmen erhalten, die den Wert ihrer Aktien inzwischen um über 1,5 Billionen Dollar verringert haben. Angesichts wachsender Herausforderungen für das Wirtschaftswachstum haben einige chinesische Regierungsvertreter eine mögliche Umstellung auf eine neue Strategie signalisiert: den Erwerb von einem Prozent der Aktien wichtiger Technologie-Unternehmen – die Regierung solle sogenannte „goldene Aktien“ ankaufen und sich damit Einfluss sichern. Aber wird dieser Ansatz die Aussichten für Chinas Technologiebranche wirklich verbessern?

Ein neuer Ansatz ist sicherlich nötig. Das Bemühen der Behörden während der letzten 18 Monate, die chinesischen Technologie-Unternehmen zu disziplinieren, war plump und sehr teuer – und umfasste eine Vielzahl undurchsichtiger und unberechenbarer Regeln. Die abrupte Aussetzung des Börsengangs der Ant Group Ende 2020, die gegen Alibaba und Meituan verhängten Kartellstrafen in Rekordhöhe und die überraschenden Ermittlungen zur Cyber-Sicherheit bei Didi Chuxing haben die Anleger verunsichert und die Aktienkurse abstürzen lassen.

Die chinesische Regierung scheint nun zu hoffen, dass goldene Aktien ihr die Informationen und den Einfluss, den sie anstrebt, verschaffen werden – und zugleich die wirtschaftlichen Kosten einer ungeschickten Regulierung vermeiden. Eine Aktienbeteiligung von einem Prozent könnte den staatlichen Investor in die Lage versetzen, ein Vorstandsmitglied zu benennen. Das würde ihm einen Insider-Zugang zu wichtigen Unternehmensentscheidungen verschaffen, sowie die Befugnis, diese mit einem Veto zu belegen. Dies würde viel dazu beitragen, die Ängste der Regierung über eine „ungeordnete Ausweitung des Kapitals“ zu zerstreuen.

Mehr Kontrolle für die KP durch „goldenen Aktien“

Zugleich scheint die chinesische Führung zu hoffen, dass eine derartige Regelung den Technologie-Unternehmen helfen würde, ihr Regulierungsrisiko zu steuern, da sie sie in die Lage versetzen würde, ihre Gleichrichtung mit der staatlichen Agenda und Politik sicherzustellen. Eventuelle Unstimmigkeiten würden dabei unternehmensintern beigelegt, was die Notwendigkeit für ein nachträgliches Eingreifen des Staates beseitigen würde und den Anlegern mehr Klarheit und Sicherheit böte.

Dem Beförderungsgiganten Didi Chuxing hätte das womöglich geholfen. Als das Unternehmen entschied, seine Aktien an die New Yorker Börse (NYSE) zu bringen, empfahl Chinas mächtige Regulierungsbehörde für das Internet, die Cyberspace Administration of China (CAC), dem Unternehmen, zunächst eine Überprüfung zur Cyber-Sicherheit durchzuführen. Didi ignorierte die CAC-Empfehlung und erlöste bei seinem Börsengang im Juni 2021 4,4 Milliarden US-Dollar.

Innerhalb weniger Tage kündigte die CAC an, dass sie Ermittlungen gegen Didi eingeleitet habe. Der Regulierungsdruck setzte sich in den folgenden Monaten fort, und Didi sah sich letztlich veranlasst, sich von der NYSE zurückzuziehen. Dies führte zum Absturz seines Aktienkurses und löste einen weltweiten Ausverkauf bei chinesischen Internetaktien aus. Mit einer goldenen Didi-Aktie hätte der betreffende Regierungsvertreter womöglich sein Veto gegen die ursprüngliche Entscheidung über eine NYSE-Notierung eingelegt und die anschließenden Turbulenzen allesamt vermieden.

Die Einführung goldener Aktien scheint daher sowohl der Regierung als auch den Technologie-Unternehmen Vorteile zu bringen. Und es wurden bereits Schritte in diese Richtung ergriffen. Im April 2020 verkaufte Weibo eine einprozentige Beteiligung an ein Unternehmen, das dem 2017 von der CAC und dem Finanzministerium gegründeten China Internet Investment Fund (CIIF) gehört.

Tech-Unternehmen profitieren von staatlichen Beteiligungen

Seitdem hat der CIIF-Fonds in mehr als 40 chinesische Technologie-Unternehmen investiert, darunter ByteDance (den Eigentümer von Douyin und TikTok), die beliebte Video-App Kuaishou, das Podcast-Unternehmen Ximalaya, den KI-Start-up SenseTime und die Frachtversandplattform Full Truck Alliance. Während die meisten dieser Beteiligungen keine goldene Aktie vorzusehen scheinen, haben der CIIF oder seine verbundenen Unternehmen Vorstandssitze in mindestens zwei Unternehmen übernommen: ByteDance und Weibo.

Doch um Unternehmen in die Lage zu versetzen, Regulierungsärger zu vermeiden, ist eine derartige Regelung kein Allheilmittel. Zunächst einmal ermächtigt die goldene Aktie den staatlichen Investor nur, sein Veto gegen Entscheidungen einzulegen, die auf Vorstandsebene behandelt werden; sie hätte wenig bis gar keine Auswirkungen auf das tagtägliche operative Geschäft des Unternehmens. Doch das sind die Aktivitäten, auf die die Regulierung tendenziell zielt. Ansätze in Bezug auf Fragen wie den Wettbewerb mit Konkurrenten, die Behandlung angestellter und freiberuflicher Mitarbeiter, die Verteilung der Wertschöpfung unter den Plattformbeteiligten und die Erfassung, Verarbeitung und Weitergabe von Nutzerdaten dürften vom Unternehmensvorstand kaum überprüft werden. Doch sie alle fallen in den Bereich der Regulierung.

Darüber hinaus verteilen sich die Regulierungsbefugnisse in China auf eine Anzahl staatlicher Abteilungen und Behörden, die häufig in erbittertem Wettbewerb miteinander stehen. Das unmittelbare oder mittelbare Eigentum durch eine Abteilung bietet dem Unternehmen gegebenenfalls wenig Schutz vor Interventionen anderer Abteilungen – insbesondere wenn die Unternehmensbeteiligung von einer untergeordneten staatlichen Behörde gehalten wird.

Kein Schutz vor Regulierung trotz Staatsbeteiligungen

Es ist sogar möglich, dass eine Regulierungsstelle gegen ein Unternehmen vorgeht, an dem sie selbst eine Beteiligung hält. Dafür gibt es Präzedenzfälle. Obwohl eine von der CAC gestützte Stelle seit 2020 einen Vorstandssitz bei Weibo innehatte, verhängte die CAC zwischen Januar und November 2021 gegen die Plattform 44 Geldbußen im Gesamtumfang von etwas über zwei Millionen Dollar. Im Dezember bestellte die CAC Weibo-Führungskräfte zu sich, verhängte gegen diese ein weiteres Bußgeld und rügte sie wegen Versäumnissen bei der Moderation von Inhalten. Dies war anscheinend ein vorsätzlicher Versuch, ihnen einen Reputationsschaden zuzufügen. Am Tag der Verkündung dieser neuen Geldbuße fiel der Aktienkurs um fast zehn Prozent.

In ähnlicher Weise ersparte eine indirekte Beteiligung der CAC an Full Truck Alliance dem Unternehmen nicht die überraschende Untersuchung zur Cyber-Sicherheit vom vergangenen Juli. Der Schritt der CAC hatte einen Absturz des Aktienkurses des Unternehmens zur Folge, und das nur zwei Wochen nach seinem Börsengang in New York.

Goldene Aktien mögen den Interessen der chinesischen Regierung dienen. Aber wer glaubt, dass sie die Technologie-Unternehmen vor den Kosten einer fortgesetzten Regulierung schützen werden, dürfte enttäuscht werden. Und damit sind die Risiken des Staatseigentums wie Korruption und regulatorische Vereinnahmung, die Chinas Bürokratie seit langem heimsuchen, noch gar nicht einbezogen. Statt die Technologie-Unternehmen – Chinas goldene Gans – zu schützen, dürften goldene Aktien ihnen noch mehr von ihrem Glanz nehmen.

Angela Huyue Zhang ist Juraprofessorin, Direktorin des Zentrums für chinesisches Recht der Universität Hongkong und die Verfasserin von Chinese Antitrust Exceptionalism: How the Rise of China Challenges Global Regulation (Oxford University Press, 2021). Übersetzung: Jan Doolan.

Copyright: Project Syndicate, 2022.
www.project-syndicate.org

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