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Sozialkredit-System: Chinas digitale Kontrolle könnte weltweit Nachahmer finden

Von Doris Fischer und Lena Wassermann

Seit die chinesische Regierung im Jahr 2014 den Aufbau eines nationalen Sozialkredit-Systems (SKS) angekündigt hat, erregt das Thema international die Gemüter. Im weitesten Sinne ist das SKS ein datenbasiertes und technologiegestütztes Bewertungssystem, das zum einen die finanzielle Verlässlichkeit, zum anderen das allgemeine Sozialverhalten beurteilt. Der Bewertung werden alle natürlichen Personen, staatlichen Einrichtungen sowie Unternehmen unterzogen. Die internationale Aufmerksamkeit fokussiert sich meist auf die Bewertung von individuellem Verhalten nach einem Punktesystem, aus dem Belohnungen und Benachteiligungen abgeleitet werden sollen.

Weniger Beachtung findet der Teil des Systems, der Firmen bewertet. Wie bei individuellem Verhalten zielt das SKS auch hinsichtlich der Firmen darauf ab, regelkonformes Verhalten zu belohnen und regelwidriges Verhalten zu bestrafen. Anders als bei den Individuen erfolgt dies in der Regel nicht über ein Punktesystem, sondern über rote und schwarze Listen, die online abrufbar aufzeigen, wer sich besonders gut verhalten hat und wer besonders schlecht. Um die Verlässlichkeit einzelner Akteure zu bewerten, sammelt das System finanzielle und verhaltensbezogene Daten.

Sozialkreditsystem: Finanzverhalten und soziales Verhalten

Zum einen wird das Finanz- und Kreditverhalten von Firmen erfasst, um es für eine Bewertung ihrer Kreditwürdigkeit bzw. Bonität heranzuziehen. Dabei fallen vor allem Kreditüberziehung, Veruntreuung und Betrugsverhalten negativ ins Gewicht. In diesem Aspekt gleicht das SKS Kreditbewertungssystemen wie der Schufa oder Equifax.

Auf der anderen Seite werden Daten über (soziales) Verhalten erhoben, um die Firmen zur Einhaltung von Regeln und zum „guten Benehmen“ zu „erziehen“. Hier können Regelverstöße wie verspätete Steuerzahlungen oder der Missbrauch von Spenden ebenso zum Malus werden wie die nicht vertragsgetreue Umsetzung von Projekten im Auftrag der Regierung.

Das SKS verfolgt mit Blick auf Firmen ein primäres Ziel. Es soll Chinas wirtschaftliche Entwicklung fördern, indem es durch Transparenz Vertrauen in Geschäftspartner schafft und den chinesischen Markt so attraktiver für Investitionen macht. Dadurch soll es zur Legitimation der KP China beitragen, da diese hauptsächlich auf wirtschaftlichem Erfolg fußt.

Deutsche Firmen finden sich nur selten auf den schwarzen Listen

Das firmenbezogene SKS betrifft auch ausländische Firmen, also auch die circa 8.000 deutschen Firmen vor Ort und wirkt so indirekt über Chinas Landesgrenzen hinaus. Deutsche Firmen tauchen allerdings bisher selten auf schwarzen Listen auf. Dies mag der Tatsache geschuldet sein, dass sich deutsche Firmen in China schon aus Compliance-Gründen veranlasst sehen, Gesetze einzuhalten.

Gleichwohl sorgt das SKS laut Umfragen des AHK Business Confidence Survey 2021 immer wieder für Sorgen und Spekulationen. Denn die konkreten Auswirkungen auf (deutsche) Firmen sind noch schwer absehbar. Auf der einen Seite besteht die Sorge, dass die Regierung das SKS instrumentalisieren könnte, um politische und/oder wirtschaftliche Ziele durchzusetzen. Eng verknüpft mit diesem Punkt ist die Befürchtung, dass es zu gezielter Diskriminierung von ausländischen Firmen durch das SKS kommen könnte. Darüber hinaus erzeugt das SKS zusätzliche Kosten, denn Firmen müssen Partnerfirmen, Zulieferer und Mitarbeitende strategisch auswählen und deren Verhalten kontinuierlich überprüfen, damit das eigene Rating keinen Schaden durch mögliches Fehlverhalten der Partner nimmt. Da das SKS zudem vorsieht, dass das Vergehen von Unternehmen in einem Bereich auch Auswirkungen auf andere Unternehmensbereiche hat (joint rewards and punishment mechanism), kann durch das SKS schnell eine Abwärtsspirale entstehen – dann droht den Firmen der Ruin.

Längerfristig stellt sich die Frage, ob das SKS ein chinesisches Phänomen bleiben wird, weil es nur in China systemische Defizite ausgleichen soll und kann, die in entwickelten Industrieländern mit Rechtsstaatstradition so nicht gegeben sind. Oder wird sich das SKS von China aus global verbreiten? Für letzteres spräche, dass für andere Entwicklungsländer und autoritäre Staaten der Kontroll- und Erziehungscharakter des SKS durchaus attraktiv sein könnte. Und selbst manch ausländische Firma könnte die Transparenz des SKS und daher auch seine Verbreitung in der Welt begrüßen. Die Idee, dass alternative Daten und digitale Bewertungssysteme eine sinnvolle Ergänzung für die Einschätzung von Kreditwürdigkeit von Personen und Firmen sein sollten, ist schon heute nicht nur in China verbreitet. Und nicht zuletzt entstehen bereits diverse digitale Geschäftsmodelle rund um das SKS, die früher oder später auch international auf Nachfrage treffen dürften.

Prof. Dr. Doris Fischer ist Inhaberin des Lehrstuhls China Business and Economics der Julius-Maximilian Universität Würzburg. Lena Wassermann ist Doktorandin am Lehrstuhl China Business and Economics der Julius-Maximilian Universität Würzburg. Die Autorinnen forschen im Rahmen des Forschungsprojekts „Learning from the ‚frontrunner‘? A multidisciplinary analysis of the Chinese Social Credit System and its impact on Germany“, das durch das Bayerische Forschungsinstitut für Digitale Transformation (bidt) gefördert wird, zu den Auswirkungen des Sozialkreditsystems auf deutsche Firmen.

Dieser Gastbeitrag erscheint im Kontext der Veranstaltungsreihe Global China Conversations des Kiel Instituts für Weltwirtschaft. Am Donnerstag (28.04.) geht es um das Thema: „Chinas Sozialkreditsystem: Welche Auswirkungen hat es auf deutsche Unternehmen?“. China.Table ist Medienpartner der Veranstaltungsreihe.

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