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Nach dem Pelosi-Besuch: Die EU richtet ihre Taiwan-Politik neu aus

Von Zsuzsa Anna Ferenczy
Zsuzsa Anna Ferenczy von der Dong Hwa Universität, Hualien, Taiwan: sie schreibt über den Taiwan-Besuch Pelosis und die Ausrichtung der EU zum Thema.
Zsuzsa Anna Ferenczy von der Dong Hwa Universität, Hualien, Taiwan.

Brüssel strebt derzeit eine Verbesserung der Zusammenarbeit mit Taiwan an. Bislang haben die EU-Mitgliedstaaten allerdings noch kein gemeinsames Konzept für den Fall eines künftigen Taiwan-Konflikts entwickelt. Dennoch sind sich die Mitgliedstaaten einig, dass es Zeit für einen Wandel in der Taiwan-Politik ist – denn China hat sich verändert. In diesem Zusammenhang verfolgt Brüssel die Entwicklungen in Taiwan im Kontext des indopazifischen Raums genau, auch weil die EU in diesem Gebiet eigene Interessen zu schützen hat. Eine Störung in der Region hätte schwerwiegende Folgen für Europa, was in der noch umzusetzenden Indo-Pazifik-Strategie der EU ausdrücklich festgehalten ist.

In diesem Prozess kommt der Koordinierung mit den Partnern in der Region eine Schlüsselrolle zu. In diesem Zusammenhang steht auch die Tatsache, dass sich die Hohe Vertreterin der EU der Erklärung der G7-Außenminister angeschlossen hat, die am Tag von Pelosis Besuch veröffentlicht wurde. Sie betont die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung des Friedens in der Straße von Taiwan. Die Volksrepublik China wird aufgefordert, den Status quo nicht einseitig zu ändern.

Wie Brüssel die Dynamik in der Taiwan-Straße letztlich bewerten und darauf reagieren wird, hängt nun auch von Chinas Verhalten und den Vergeltungsmaßnahmen nach Pelosis Besuch ab. Wie Peking bereits angedeutet hat, dürfte die chinesische Reaktion weitere wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen gegen Taiwan und groß angelegte militärische Übungen in der Region umfassen. Was seine staatliche Wirtschaftsstrategie angeht, so setzt China in den Beziehungen zu Taiwan seit Jahren sowohl auf positive Maßnahmen, etwa die Senkung der Zölle auf Frischobsteinfuhren 2005, als auch auf Strafmaßnahmen wie die jüngsten Importverbote für Ananas und Zuckeräpfel. Durch die gegenseitige, aber asymmetrische Abhängigkeit der beiden Länder voneinander – Taiwan ist weitaus stärker von China abhängig als umgekehrt – hat Peking einen Hebel geschaffen, um Taiwan unter Druck zu setzen, einzuschüchtern und der Insel Kosten aufzuerlegen, während es gleichzeitig versucht, die dortige innenpolitische Landschaft zu verändern. Diese Bemühungen haben jedoch in Taiwan inzwischen die Unterstützung für Peking schwinden lassen und insgesamt zu einem Backlash geführt.

Die chinesische Führung versucht, auf der internationalen Bühne, aber auch im Inland durch markige Worte ein starkes Image zu zementieren. Es liegt jedoch nicht in Pekings Interesse, die Stabilität in der Region, so fragil sie auch sein mag, zu stören. Im chinesischen Interesse liegt aber sehr wohl, das Bild eines starken und entschlossenen Führers aufrechtzuerhalten. Der Parteitag im Herbst nähert sich, auf dem Xi Jinping aller Voraussicht nach für eine dritte Amtszeit wiedergewählt werden wird – das stellt eine Premiere dar und ist ein Bruch mit den bisherigen Gepflogenheiten.

Ein Umdenken in Brüssel in Bezug auf Taiwan ist also bereits im Gange, und man geht langsam von stillen Gesprächen zu praktischer Politik über. In diesem Sinne hat Taiwan als gleichgesinnter Partner bereits Eingang in den politischen Diskurs in Brüssel gefunden. Gegenwärtig sieht Brüssel Taiwan durch die Brille der Demokratie sowie des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, weniger durch die Brille der Sicherheit, weshalb es in Brüssel auch keine Diskussion über einen „Taiwan-Ernstfall“ gibt. Die EU betrachtet Taiwan als eine verlässliche und gleichgesinnte Demokratie im indopazifischen Raum, ganz im Gegensatz zur Volksrepublik China, die seit Jahrzehnten vor allem als strategischer Partner eingebunden wird.

Peking selbst fördert die China-Skepsis am meisten

Im Jahr 2019 bezeichnete Brüssel die Volksrepublik China sowohl als Partner als auch als „systemischen Rivalen“, was auf eine wachsende Skepsis gegenüber der Fortsetzung einer „Business-as-usual“-Kooperation mit China hindeutet. Angesichts der Bereitschaft Pekings, wirtschaftlichen Zwang und Desinformation auf Kosten der europäischen Interessen einzusetzen, überrascht die veränderte Wahrnehmung in Brüssel nicht.

Diese neue Dynamik in Bezug auf Taiwan bleibt zwar im Rahmen der Ein-China-Politik der EU, aber sie ist real und bietet trotz ihrer Grenzen einen tatsächlichen Handlungsspielraum, den viele in Europa nicht erkannt haben. Es wird wichtig sein, dies sowohl innerhalb der EU als auch in Taiwan zu kommunizieren, da beide Seiten mit den Erwartungen Zuhause umgehen müssen.

Die Bedeutung Taiwans ist in der EU durch Erklärungen, Berichte und Beschlüsse, aber auch durch Besuche von europäischen und nationalen Parlamenten sowie durch die Intensivierung des bilateralen Handelsdialogs mit der Europäischen Kommission erneut ins Bewusstsein gerückt. All dies sind beispiellose Aktivitäten eines Blocks, der in Bezug auf China meist als gespalten und inkohärent und in Bezug auf Taiwan als zurückhaltend gilt. Im europäischen Kontext betrachtet, stellen diese Aktivitäten einen Präzedenzfall für die zukünftige Zusammenarbeit zwischen der EU und Taiwan dar.  

Weitere Parlamentarier werden nach Taipeh reisen

Die EU-Mitgliedstaaten arbeiten nun daran, ihre strategischen Abhängigkeiten von China und Russland zu verringern und ihre wirtschaftliche und politische Widerstandsfähigkeit zu stärken. Dies hat die Bedeutung Taiwans in den geostrategischen Bemühungen Brüssels weiter erhöht, was meiner Ansicht nach genau der Grund ist, warum die neue Dynamik in den Beziehungen zwischen der EU und Taiwan anhalten wird. Die Tatsache, dass das Europäische Parlament im November 2021 eine Delegation seines Sonderausschusses für Desinformation nach Taiwan entsandt hat, war kein Zufall; sowohl Taiwan als auch die EU sind Opfer von Chinas Einflussnahme und Desinformationskampagnen geworden, und beide können hier voneinander lernen.

Pekings Bemühungen, die Demokratie durch Desinformation zu untergraben, schaden China unterdessen selbst. Auch die Beziehungen zur EU leiden darunter. Ironischerweise haben sie sogar dazu beigetragen, Taiwan enger an die EU zu binden. Vor diesem Hintergrund erwarte ich, dass die Unterstützung durch die EU, insbesondere durch das Europäische Parlament, fortgesetzt und verstärkt wird. Ich erwarte auch, dass einige Mitgliedstaaten wie Litauen, Tschechien und die Slowakei weiterhin eine Vorreiterrolle spielen werden. Ich glaube aber auch, dass Länder wie Deutschland die Bedeutung Taiwans in ihren Bemühungen, ihre strategische Abhängigkeit von China zu verringern, nicht aus den Augen verlieren werden.

Nationale parlamentarische Besuche werden in der Tat zur neuen Normalität, ungeachtet der Meinungsvielfalt innerhalb der Mitgliedstaaten. Die Regierungen müssen taiwanfreundliche Ideen gegen die Möglichkeit chinesischer Vergeltungsmaßnahmen abwägen, wenn sie auf eine engere Zusammenarbeit mit Taiwan pochen. Ausgehend von den jüngsten Erfahrungen werden die Besuche des Europäischen Parlaments fortgesetzt, um konkrete Möglichkeiten zur Zusammenarbeit im Handel und im Austausch in Wissenschaft, Forschung, Kultur und Bildung zu finden. Angesichts der Tatsache, dass die EU der größte Investor in Taiwan ist, scheinen die EU-Mitgliedstaaten verstanden zu haben, dass jede Störung in der Meerenge vor Taiwan ihre Interessen untergraben würde. Auf welche Weise sie diese Interessen tatsächlich verteidigen würden, bleibt jedoch abzuwarten; dies ist eine Frage der militärischen Fähigkeiten und des politischen Handlungswillens.

Peking will stark erscheinen

Ein folgenreicher Zusammenstoß in der Meerenge liegt in niemandes Interesse, weder in dem Pekings noch in dem Washingtons und schon gar nicht in dem Taiwans. Peking betrachtet die Stabilität in der Region als unverzichtbar für die Verfolgung seines Entwicklungskurses, um seine Macht im eigenen Land zu behaupten und seinen Einfluss im Ausland geltend zu machen. Der Zugang zu den europäischen Märkten ist für China lebenswichtig, sodass eine weitere Schwächung der bilateralen Beziehungen nicht im Sinne Pekings ist.

Ihre Legitimität zu erhalten ist eine wichtige Priorität für die Partei. Unter den gegenwärtigen Umständen erfordert das eine harte, aber vernünftige Reaktion. Pekings feindselige Rhetorik, der wirtschaftliche Zwang, die Drohungen und Vergeltungsmaßnahmen sowie weitere militärische Provokationen haben bereits zugenommen, um Taiwan zu bestrafen und die eigene Basis zu stärken. Ich erwarte, dass Peking diese Bemühungen in den kommenden Wochen noch verstärken und versuchen wird, das Bild eines starken Chinas zu vermitteln, das sich von Washington nicht einschüchtern lässt. Eine starke Unterstützung im Innern wird für Peking bei der Verfolgung seiner globalen Agenda von entscheidender Bedeutung bleiben.

Zsuzsa Anna Ferenczy ist Assistenzprofessorin an der Nationalen Dong Hwa Universität, Hualien, Taiwan, und ehemalige politische Beraterin im Europäischen Parlament.

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