Themenschwerpunkte


Litauen, China und die neuen Realitäten des Welthandels

Von Christian Hederer
Hederer im Gastbeitrag zu Litauen, China und Europa
Christian Hederer ist Professor für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Internationale Wirtschaftspolitik, an der Technischen Hochschule Wildau

Das internationale Welthandelssystem ab Ende des Zweiten Weltkriegs bis in die 2000er Jahre hinein war nicht nur von der Idee der Liberalisierung, sondern auch der Zurückdrängung von (macht-)politischen gegenüber ökonomischen Aspekten geprägt. Als Sinnbild dafür standen u.a. die Meistbegünstigungsklausel und der institutionalisierte Streitbeilegungsmechanismus der WTO, bzw. des GATT, die eine systematische Benachteiligung kleinerer gegenüber größeren Nationen zumindest einzugrenzen versuchten. Spätestens seit dem Amtsantritt der Trump-Administration werden außen- und handelspolitische Aspekte jedoch weltweit wieder stärker verknüpft, und gewinnen damit Macht- und Größenunterschiede zwischen Staaten auch für die Handelspolitik wieder an Bedeutung. Ein Beispiel dafür ist die chinesische Erlassung eines de facto-Handelsboykotts gegen Litauen als Folge der Eröffnung eines taiwanesischen Konsulats in der Hauptstadt Wilna unter dem Namen Taiwan (nicht, wie sonst praktiziert, Taipeh). 

Die Tatsache, dass der Sanktionscharakter der Maßnahmen von chinesischer Seite nicht offiziell eingeräumt wurde, kann als Versuch gedeutet werden, diese von multilateralen Standards, insbesondere jenen der WTO, fernzuhalten und sich in erster Linie auf eine bilaterale Machtdemonstration gegenüber Litauen zu verlegen. Allerdings solidarisierte sich die Europäische Union rasch mit Litauen und stellte damit eine im Wesentlichen wieder symmetrische Konstellation her, auch wenn keine Gegensanktionen erlassen wurden.

Potenzial von WTO-Verfahren begrenzt

Die EU initiierte im Weiteren ein Verfahren vor der WTO, dessen Potenziale aber begrenzt sind: erstens kann eine WTO-basierte Berechtigung zu unilateralen handelspolitischen Schutzmaßnahmen der EU (zum Beispiel höhere Zölle gegen unrechtmäßig subventionierte Importprodukte) aus dem Profil der chinesischen Sanktionen nicht abgeleitet werden. Zweitens kann eine Urteilsfindung erhebliche Zeit in Anspruch nehmen. Drittens wäre auch im Falle eines Urteils im Sinne der EU dessen Durchsetzung in letzter Konsequenz nur in Form von autorisierten Vergeltungsmaßnahmen möglich.

Solche Maßnahmen waren bei WTO-Verfahren bis jetzt zwar nur in einer kleinen Minderheit der Fälle notwendig; sie sind im Fall der Nichtumsetzung eines Urteils durch den Beklagten, was im vorliegenden Fall für China durchaus nicht unrealistisch erschiene, für die Gegenpartei aber die einzige Möglichkeit, zu ihrem Recht zu kommen. Gleichzeitig bergen sie erhebliches neues Konflikt- und Verzögerungspotenzial und rücken wiederum Größenunterschiede zwischen den Konfliktparteien in den Vordergrund; der Wert der WTO als institutionalisierte Streitbeilegungsinstanz wird dadurch erheblich vermindert.

Der Fall Litauen: Ein typisches Dilemma für die EU

Die Europäische Union selbst wurde durch die litauischen Maßnahmen vor ein Dilemma gestellt, das für den europäischen Integrationsprozess typisch ist. Einerseits war eine Reaktion auf europäischer Ebene aufgrund der Integrität des Binnenmarkts und der handels- und investitionspolitischen Außenkompetenz der Union folgerichtig. Andererseits beschloss die Regierung Litauens ihre Linie im Rahmen der weiterhin bestehenden außenpolitischen Souveränität der Mitgliedstaaten und stimmte sich nicht mit anderen Mitgliedstaaten ab. Diese tragen damit die potenziellen negativen Folgewirkungen einer Politik, über die sie nicht entschieden haben.

Die Haltung Litauens ist aus interner Perspektive durchaus konsistent. Bereits im Herbst 2020 erfolgten erste Signale in Richtung eines Ausbaus der Beziehungen zu Taiwan; im Frühjahr 2021 verließ Litauen das „17+1“-Format osteuropäischer Staaten mit China, einem Instrument regionaler Einflussnahme Chinas unter anderem im Rahmen der Seidenstraßen-Initiative. Politische Spielräume waren für Litauen auch insofern gegeben, als seine wirtschaftlichen Beziehungen mit China von vergleichsweise geringer Bedeutung für die litauische Gesamtwirtschaft sind. Dies unterscheidet die litauische Position deutlich von der gesamteuropäischen – beispielsweise ist China inzwischen der wichtigste Import- und drittwichtigste Exportpartner der EU – und jener größerer Mitgliedstaaten, zum Beispiel Deutschlands und Frankreichs. Zumal die chinesische Reaktion auf die Vorgänge in Litauen im Rahmen der jahrzehntelang gepflegten „Ein-China-Politik“ keineswegs überraschend kam, hätte diesbezüglich auf gesamteuropäischer Ebene durchaus Diskussions- und wohl auch Entscheidungsbedarf bestanden.

Damit zeigt sich, dass gerade in der Situation einer stärkeren machtpolitischen Prägung der internationalen Handelspolitik der (bereits erfolgte) Integrationsschritt einer Vereinheitlichung der Handels- und Investitionspolitik die Notwendigkeit einer (künftigen) Vereinheitlichung weiterer Bereiche der Außenpolitik nach sich zieht.

Im Ergebnis ist ein einheitliches europäisches Auftreten im Zuge der internationalen Politisierung der Handels- und Investitionsströme notwendiger denn je, nicht zuletzt, um auch den Schutz kleinerer Mitgliedstaaten vor externen Repressionen sicherzustellen. Soll dieses Auftreten effektiv sein, ist aber eine europäische Integration breiterer außenpolitischer Kompetenzen unabdingbar. Die jüngsten Schritte in Richtung eines neuen handelspolitischen EU-Instruments gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen von Drittländern können hierfür nur ein Anfang sein.

Dieser Gastbeitrag erscheint im Kontext der Veranstaltungsreihe Global China Conversations des Kiel Instituts für Weltwirtschaft. Am Donnerstag (24.03.) geht es mit Christian Hederer von der Technischen Hochschule Wildau und Jürgen Matthes vom IW Köln um das Thema: „EU-China-Handelskonflikte und der Fall Litauen: Welche Rolle spielt die WTO?“. Moderatorin ist unsere Redakteurin Amelie Richter. China.Table ist Medienpartner der Veranstaltungsreihe.

Mehr zum Thema

    Mit Tricks und Intransparenz zu schöneren Zahlen
    Vorteile einer chinesisch-amerikanischen Klimazusammenarbeit
    Ab welchem Punkt führt Kooperation zu Komplizenschaft?
    Chinas wahre Softpower