Themenschwerpunkte


„Zwei Sitzungen“: Kurs halten im Sturm

Von Björn Conrad, Tiffany Wong und Ban Yin

Es scheint eine unmögliche Aufgabe zu sein: Im Jahr des wichtigen 20. Parteitages ist es von entscheidender Bedeutung, dass die „Lianghui“ („Zwei Sitzungen“, parallele Sitzung des Nationalen Volkskongress und der zugehörigen Konsultativkonferenz) Ruhe und Stabilität vermitteln und dem Land die Gewissheit geben, dass China auf einen klaren Kurs in die Zukunft ist. Es könnte kaum einen schwierigeren Zeitpunkt hierfür geben. Im Inland steht Chinas Regierung vor den Herausforderungen ihrer No-Covid-Politik. Im Ausland versucht die chinesische Führung mit mäandernden Positionen ihre widersprüchlichen Interessen im Krieg in der Ukraine unter einen Hut zu bringen. Keine idealen Voraussetzungen, um Zuversicht und Klarheit zu vermitteln.

Doch der Nationale Volkskongresses (NVK) bietet eine Gelegenheit, um selbst in Zeiten extremer Unsicherheit Stabilität zu vermitteln. Der NVK mit seinen ritualisierten Abläufen ist nicht dazu gedacht, dringende Fragen kontrovers zu diskutieren oder schwierige Krisenentscheidungen zu treffen. Der NVK ist damit der ideale Rahmen, um aktuelle Turbulenzen in den Hintergrund zu rücken und stattdessen den langfristigen Zukunftsplan der chinesischen Führung zu bekräftigen.

Drei Prioritäten in China im Lichte der „Lianghui“

Auch wenn die „Lianghui“ keine großen politischen Veränderungen mit sich bringen werden, bietet der NVK dennoch einen Einblick in die politischen Prioritäten der Führung in China. Hier sind die zentralen drei Fragen, die der diesjährige NVK aufwirft:

Wie können 5,5 Prozent Wachstum erreicht werden? Das jährliche Wachstumsziel, das traditionell bei der Vorstellung des Arbeitsberichts durch den Premierminister bekannt gegeben wird, ist die Zahl, die es immer in die internationale Presse schafft. In diesem Jahr lautet die Zahl „rund 5,5 Prozent“. Ein Rückgang gegenüber den „über 6 Prozent“ des letzten Jahres. Aber immer noch ein ehrgeiziges Ziel in unsicheren Zeiten. Es sendet ein Signal: Trotz der ungünstigen Bedingungen ist Chinas Führung zuversichtlich, das Wachstum zu verteidigen, das China braucht.

Die chinesische Führung hat dabei einen klaren Blick für die Probleme, die auf Chinas Wirtschaft lasten. Die NDRC nennt sie in einer Ergänzung zum Arbeitsbericht des Premierministers: 1. schrumpfende Nachfrage bei Konsum und Investitionen; 2. Engpässe bei Produktionsmitteln (Kohle, Chips); 3. Inflation der Erzeugerpreise; 4. Risiken bei Immobilien, kleinen Banken und Schulden der Regionalregierungen; 5. geringes Vertrauen von Kleinunternehmen in die Marktaussichten.

Diese Herausforderungen machen das Wachstumsziel von 5,5 Prozent zwar eindrucksvoller, aber letztendlich auch weniger überzeugend. Es scheint wahrscheinlich, dass die Erreichung des Ziels Kompromisse in anderen Politikbereichen erfordert. Zwei der Bereiche, die wahrscheinlich als Sicherheitsventile fungieren und bei Bedarf kurzfristiges Wachstum schaffen sollen, sind Chinas Dekarbonisierung und der Immobiliensektor.

Auf der Central Economic Work Conference 2021 wurde bereits eine Änderung der Rhetorik in Bezug auf die Dekarbonisierung deutlich. Der neue Schwerpunkt lag auf der Abwägung zwischen Verringerung der CO2-Emissionen und der Sicherheit der Lieferketten und damit dem Wirtschaftswachstum. Konkret weist dies auf eine Verlangsamung des Kohleausstiegs und damit die Verzögerung des Übergangs zu erneuerbaren Energien hin.

Im Immobiliensektor haben die Regulierungsbehörden die strengen Restriktionen für Immobilienkredite aufgegeben und die Banken und Lokalregierungen aufgefordert, den Wohnungsbedarf der Verbraucher zu decken. Das viel diskutierte Konzept der Grundsteuer fehlt nun im Arbeitsbericht der Regierung. Das Ziel, die Abhängigkeit der chinesischen Wirtschaft vom Immobiliensektor zu verringern, muss offenbar hinter den kurzfristigen Wachstumszielen zurückstehen.

Schwieriger Spagat zwischen Regulierung und Marktinnovation

Wie baut man eine digitale Wirtschaft auf? Der Aufbau einer digitalen Wirtschaft und die Nutzung von Daten als Wachstumsmotor ist eines der zukunftsweisenden Themen der diesjährigen „Lianghui“. Im vergangenen Jahr kam es zu einem Showdown im chinesischen Technologiesektor, bei dem die Regulierungsbehörden das zuvor weitgehend unkontrollierte digitale und technologische Wachstum stärker in den Griff nahmen. Der Staat wird in Zukunft Chinas innovative Technologien noch gezielter einsetzen, um Industriesektoren in der Wertschöpfungskette nach oben zu bringen.

Die Blaupause für die Beschleunigung der Digitalisierung liefert der jüngste 14. Fünfjahresplan zur Informatisierung, der das ehrgeizige Ziel setzt, dass der Mehrwert der digitalen Wirtschaft Chinas bis 2025 10 Prozent des BIP erreichen soll.

Da sich Chinas Vision der digitalen Wirtschaft vom Konsum zur industriellen Digitalisierung verlagert, werden Daten zu einer wichtigen strategischen Ressource. Der Schutz einer solchen Ressource ist von entscheidender Bedeutung. Im Arbeitsbericht werden nationale Sicherheit und Cybersicherheit in einem Atemzug genannt. Es ist kein Zufall, dass im Jahr 2021 zwei bahnbrechende Gesetze zum Thema Cybersicherheit verabschiedet wurden: das Datensicherheitsgesetz und das Gesetz zum Schutz persönlicher Daten. Zusammen mit dem Cybersicherheitsgesetz von 2017 bilden sie den Rahmen zum Schutz der für den Staat wichtigen Daten und dienen damit als Fundament für eine digitale Wirtschaft nach den Vorstellungen der chinesischen Führung.

In Zukunft wird China den schwierigen Spagat zwischen staatlicher Regulierung und Marktinnovation in der digitalen Wirtschaft schaffen müssen. Die Durchsetzung des Datenschutzes wird zunehmen, während der Staat die regulatorische Architektur für den aufkeimenden digitalen Markt weiter ausbaut. Die „Lianghui“ unterstreichen: China schreibt derzeit das erste Kapitel eines neuen Regelbuchs für seine ganz eigene Version der digitalen Wirtschaft.

Soziale Stabilität unter erheblichem Druck

Wie kann die soziale Stabilität gesichert werden? In einer Zeit verlangsamten Wirtschaftswachstums und geopolitischer Unsicherheit steht auch die soziale Stabilität in China unter erheblichem Druck. Wie es in einem Artikel der Volkszeitung heißt: „people’s livelihood is the biggest politics“.

Stabilisierung der Beschäftigung ist die dringendste Herausforderung. Der Arbeitsbericht verspricht die Schaffung von mehr als elf Millionen Arbeitsplätzen in den Städten. Für die zehn Millionen Hochschulabsolventen im Jahr 2022 bedeutet dies erweiterte Beschäftigungsmöglichkeiten, eine gelockerte städtische Registrierungspolitik und mehr Anreize für Unternehmertum, insbesondere in High-Tech-Bereichen wie Big Data, Cloud Computing und Halbleiter. Der Bericht verspricht auch, eine Billion RMB (145 Milliarden Euro) in die Ausbildung qualifizierter Arbeitskräfte für die „hochwertige Fertigung“ zu investieren.

Ein weiterer Schwerpunkt ist der gleichberechtigte Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen. Vor einigen Monaten veröffentlichte die NDRC den 14. Jahresplan für öffentliche Dienstleistungen, in dem verbindliche Ziele für Altenpflege, Kinderbetreuung, Grundschulbildung, Gesundheitswesen und Wohnungsbau bis 2025 festgelegt wurden. Der Arbeitsbericht ergänzt, die öffentlichen Dienstleistungen auf Gemeindeebene durch eine besser koordinierte regionale Entwicklung auf die Landkreise und darunter auszuweiten. Obwohl die NDRC keine neuen Maßnahmen zum Thema „Common Prosperity“ erwähnt, deutet sie in ihrem Bericht an, dass ein übergreifender Plan in Arbeit ist.

Da die Lockerung der Ein-Kind-Politik nicht zur erwünschten demografischen Wende führte, wird Chinas Rentensystem, das sich stark auf die staatliche und betriebliche Altersversorgung stützt, zunehmend unter Druck geraten. Der Arbeitsbericht hebt zwei Lösungen hervor: den Ausbau der dritten Säule – der individuellen Altersvorsorge – und eine effizientere Fondsverwaltung durch ein einheitliches nationales Rentensystem. Während die Lösungen klar sind, bleibt abzuwarten, ob die Maßnahmen mit der wachsenden finanziellen Belastung durch eine schnell alternde Gesellschaft Schritt halten können.

Alle vorgeschlagenen sozialpolitischen Initiativen haben einen gemeinsamen Nenner: massive Staatsausgaben. Und hier schließt sich der Kreis. Um die sozialen Versprechen einhalten zu können, braucht China das angestrebte Wirtschaftswachstum von 5,5 Prozent.

„Lianghui“ 2022: China will den Kurs halten

Auch oder gerade weil momentan die Welt auf den Kopf gestellt wird, sind die „Lianghui“ nicht der Ort für drastische Änderungen der politischen Strategie. Stattdessen sind die „Lianghui“ im Jahr 2022 ein Lehrstück im „Kurs halten“, sich nicht von den Turbulenzen ringsum ablenken lassen und Chinas Zukunftsplan geradezu stoisch vorantreiben. Hinter verschlossenen Türen wird sich die chinesische Führungsspitze jedoch die Frage stellen, ob drastischere Kurskorrekturen erforderlich sind, um China durch die stürmischen Gewässer unserer Zeit zu steuern. Die Antwort wird bis zum 20. Parteitag warten müssen.

Björn Conrad ist CEO und Co-Gründer von Sinolytics und Experte für Chinas Wirtschafts-, Industrie- und Technologiepolitik. Tiffany Wong ist Project Leader dort und Expertin für Cyper-, Digitalpolitik. Bin Yan ist Project Leader bei Sinolytics und Experte für Chinas Wirtschaftspolitik und den Finanzsektor. Sinolytics ist ein europäisches Beratungs- und Analyseunternehmen, das sich auf China spezialisiert hat. Es berät europäische Unternehmen bei der strategischen Ausrichtung und den konkreten Geschäftsaktivitäten in der Volksrepublik.

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