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Krieg in Europa: Es geht um mehr als um die Ukraine

Von Sigmar Gabriel
Sigmar Gabriel, Bundesminister a. D., Vorsitzender des Atlantik-Brücke - im Standpunkt zu Russland, das mit dem Frieden in Europa gebrochen hat.
Bundesminister a. D. und Vorsitzender des Atlantik-Brücke e.V.

Ohnmächtig muss Europa und muss der Westen zusehen, wie Russlands Präsident Wladimir Putin den Frieden in Europa bricht und die Ukraine mit militärischer Gewalt überzieht. Krieg mitten in Europa? Wer hätte sich das hierzulande noch vor wenigen Monaten vorstellen können? 

Und bevor jetzt wieder die vor allem in Deutschland verbreiteten Selbstbezichtigungen kommen, nach denen „der Westen“ es mit der „Einkreisung Russlands übertrieben“ habe und wir selbst schuld daran seien, dass der „russische Bär jetzt gereizt reagiert“, lohnt sich ein Blick in die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Begründung seiner als „Anerkennung“ der ostukrainischen Separatistengebiete getarnte Annexion. Und es geht schon gar nicht um den angeblich notwendigen Schutz des russischen Teils der Bevölkerung in der Ost-Ukraine, die man angeblich vor dem „Genozid“ und einer „faschistischen Regierung in Kiew“ schützen müsse. 

Es geht um etwas ganz anderes: um die Rückkehr Russlands als Großmacht, das eher an das Zarenreich anknüpft als an die frühere Sowjetunion. Anders als in der früheren Sowjetunion sollen in diesem Russland nicht verschiedene Völker vereint, sondern ein hegemonialer Anspruch einer angeblich einzigartigen russischen Zivilisation verankert werden, die aus den drei ostslawischen Völkern – der Russen, Ukrainer und Belarussen – hervorgegangen sei und die sich als grundverschieden zur „westlichen Zivilisation“ versteht. Die darauf beruhende „russische Nation“ kennt keine eigenständigen Staaten in der Ukraine, Weißrussland und vermutlich auch nicht im Kaukasus, Teilen Zentralasiens und vermutlich nicht einmal in Finnland. Nicht nur die Europäer werden deshalb die Rede des russischen Präsidenten mit Aufmerksamkeit und Besorgnis gehört haben. Vor allem aber soll diese „russische Nation“ nach dem Willen Wladimir Putins auch wieder zur europäischen Großmacht werden, die über die Zukunft und das Schicksal Europas mindestens mitentscheiden soll. Ganz so, wie es mit dem zaristischen Russland über Jahrhunderte der Fall war.

Russland bleibt nur das Militär als Instrument

Der russische Präsident will eine Entwicklung rückgängig machen, in der Russland seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion kontinuierlich an Einfluss in Europa verloren hat und seitdem immer mehr auf die Rolle eines Energielieferanten herabgestiegen ist. Geopolitisch haben die USA seit 1945 den Westen Europas und seit 1989 ganz Europa dominiert. Russland spielte keine Rolle mehr, stattdessen hat in den letzten Jahren China seinen Einfluss in Europa ausgebaut. Russland ist global, aber eben auch in Europa der große geopolitische Verlierer. Diesen Trend will der russische Präsident stoppen und umkehren. Und da Russland weder wirtschaftlich noch politisch attraktiv ist, bleibt „nur“ das Militär als Instrument, um das Land wieder als eine europäische Macht zu etablieren.

In gewisser Weise hat der russische Präsident dieses Ziel bereits erreicht, denn die USA verhandeln wieder mit ihm über das Schicksal Europas. Aus russischer Sicht ist das die Rückkehr zur Normalität: Russland hat 1945 mit den USA über die Zukunft Europas verhandelt, 1989/1990 erneut im Rahmen der deutschen Einheit und auch 1997 mit der NATO-Russland-Grundakte. 

Sowjetischer Niedergang und Aufstieg Chinas – Ende der „Pax Americana“

Russland will diese Entwicklung nach 1989/90 wieder rückgängig machen und sich wie zuvor Jahrhunderte lang als Großmacht in Europa positionieren. Es geht um Einfluss auf die künftige Rolle Europas im Rahmen der Neuordnung der Welt, die gerade in Gang gekommen ist. Denn die Nachkriegsordnung des II. Weltkrieges ist mit ein bisschen Verspätung zu Ende gegangen. Was wir als globale Ordnung gewohnt waren, entstand, als Staaten wie China und Indien noch Entwicklungsländer waren, die zur sogenannten „Dritten Welt“ gehörten. Entschieden wurde in der „ersten Welt“: in den USA, der UdSSR und den demokratischen Industriestaaten des Westens. Mit dem Niedergang der Sowjetunion und dem Aufstieg Chinas verband sich auch – anfangs weitgehend unbemerkt – das Ende der „Pax Americana“. Die Vereinigten Staaten waren immer weniger in der Lage, sowohl führende Wirtschafts- und Technologienation zu sein, als auch die globale Ordnung aufrechtzuerhalten. 

Schon lange vor Donald Trump begannen die USA, sich aus ihrer traditionellen Rolle als globale Ordnungsmacht Schritt für Schritt zurückzuziehen, um ihre Kraft auf den neuen Wettbewerb mit China konzentrieren zu können. Nicht mehr Europa und der Atlantik bilden heute das Gravitationszentrum der Welt, sondern der Indo-Pazifik. Dort lebt inzwischen die Mehrheit der Weltbevölkerung, dort wird der Großteil des weltweiten Sozialprodukts erarbeitet, und längst sind in diesem Teil der Welt auch fünf Nuklearstaaten mit der Fähigkeit zum Bau von Atomwaffen entstanden. Wir sind Zeitzeugen einer geradezu tektonischen Verschiebung der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Machtachsen der Welt. 

China steht als Geschäftspartner bereit

Natürlich können und müssen wir jetzt harte Sanktionen gegen Russland ergreifen. Härter und konsequenter als alles, was wir bisher vorstellen konnten. Aber wir ahnen bereits, dass Russland diese Sanktionen bereits in die Kosten seines Krieges „eingepreist“ hat: Weder der Stopp des Erdgasprojekts Nord Stream 2 noch das Einfrieren von Vermögen der russischen Oligarchen oder die Entkoppelung Russlands vom europäischen und amerikanischen Finanzmarkt werden die russische Führung zur Umkehr bewegen. Sanktionen sind für Russland eine Art „Großmachtsteuer“, die man bereit sein muss zu zahlen, wenn man geopolitisch ein Machtfaktor sein will. Und selbst wenn wir weitergehen und uns vollständig vom russischen Energiemarkt abkoppeln und Russland aus dem internationalen Zahlungsverkehr ausschließen: Nichts davon wird schnell wirken, zumal mit China ein neuer wirtschaftlicher Partner für Russland zur Verfügung steht. 

Eigentlich widerspricht Russlands Invasion in der Ukraine den chinesischen Prinzipien der Nichteinmischung in anderen Staaten, aber so weit, dass sich das Land an westlichen Sanktionen beteiligen würde, wird das Reich der Mitte nicht gehen. Zu groß ist die geopolitische Rivalität Chinas mit den USA. Im Gegenteil: Aus Sicht der politischen Führung Chinas wird dieser Konflikt eine hohe Aufmerksamkeit erhalten. Insbesondere mit Blick auf Chinas Anspruch auf Taiwan wird die politische Führung in Peking genauestens studieren, ob und wie lange Europa und die USA zusammenstehen, oder ob sich möglicherweise irgendwann Risse in dieser Einigkeit beobachten lassen. China will mit Blick auf drohende US-Sanktionen aus dem aktuellen Konflikt zwischen Russland und dem Westen lernen. Zum anderen ist es aus chinesischer Sicht gut, wenn die USA Teile ihrer Kraft wieder auf Europa und auf Russland konzentrieren müssen, weil das zugleich die amerikanische Konzentration auf den Indo-Pazifik behindert. Der Konflikt mit Russland hat also durchaus globale Folgen.

Den Standpunkt von Sigmar Gabriel lesen Sie hier weiter.

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