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KP Chinas – Aus großer Macht folgt große Verantwortung

Von Nancy Qian
Nancy Qian ist Professorin an der Kellogg School of Management der Northwestern University in Evanston. Sie schreibt über die KP China.
Nancy Qian ist Professorin an der Kellogg School of Management der Northwestern University in Evanston.

„In den letzten 100 Jahren hat die Kommunistische Partei Chinas (KP Chinas) das chinesische Volk geeint und angeführt, um das glorreichste Kapitel in der jahrtausendelangen Geschichte der chinesischen Nation zu schreiben,“ erklärte Präsident Xi Jinping in einer Rede anlässlich der Hundertjahrfeier der KP Chinas, in der er die Rolle der Partei als Motor des chinesischen Erfolgs sowie auch des wirtschaftlichen Aufstiegs hervorhob. Doch eigentlich präsentiert sich die wirtschaftliche Bilanz der KP Chinas durchwachsen und selbst diejenigen, die sich dessen bewusst sind, übersehen vielfach, dass Erfolge und Misserfolge der Partei auf denselben wirtschaftlichen Grundlagen beruhen.

Xi hat Recht, wenn er konstatiert, dass China unter der Führung der KP Chinas den „historischen Sprung“ von einem der ärmsten Länder der Welt mit „relativ rückständigen Produktivkräften“ zu einem Land mittleren Einkommens und der zweitgrößten Wirtschaft der Welt geschafft hat. Er verschwieg jedoch, dass diese Bilanz durch kolossale Misserfolge getrübt ist, wie etwa dem Großen Sprung nach vorn (1958-1962), der zur größten Hungersnot in der Geschichte der Menschheit führte oder die Jahrzehnte strenger Familienplanungsgesetze, die zu einer eskalierenden demografischen Krise beitrugen.

Da die KP Chinas zur effektiven Mobilisierung von Ressourcen in der Lage ist, gelang es der Partei öffentliche Güter in großem Umfang bereitzustellen, die wiederum dazu beitrugen, die Entwicklung voranzutreiben. Vor allem investierte die Partei seit den frühen 1950er Jahren massiv in das öffentliche Gesundheits- und Bildungswesen. So gelang es China, einen der raschesten jemals erzielten Anstiege der Lebenserwartung zum Zeitpunkt der Geburt zu erreichen, und zwar von 35 bis 40 Jahren im Jahr 1949 auf 77,3 Jahren heute. Auch die Einschulungsraten stiegen sprunghaft an. In der Primarstufe von 20 auf beinahe 100 Prozent und in der Sekundarstufe von sechs auf 88 Prozent.  Die Alphabetisierungsrate verzeichnete eine Steigerung von 20 Prozent im Jahr 1949 auf 97 Prozent heute.  

2035: ein Viertel des Energiemix aus Erneuerbaren Energien

In der Reform-Ära nach 1978 investierte der Staat auch in die Bereiche Transport und erneuerbare Energien. Zwischen 1988 und 2019 versechsfachte sich die Länge des gesamten chinesischen Schnellstraßennetzes; mittlerweile übertreffen sie in ihrer Gesamtlänge die Interstate Highways in den Vereinigten Staaten.

Darüber hinaus hat China 50 Atomkraftwerke der dritten Generation gebaut und es werden jährlich sechs bis acht neue Reaktoren genehmigt.  Kürzlich wurde auch die Errichtung eines Ultrahochspannungsnetzes angekündigt. Geleitet werden diese Anstrengungen durch das ehrgeizige Bekenntnis, bis 2035 ein Viertel des chinesischen Primärenergieverbrauchs durch Wind- und Solarenergie sowie Energie aus Wasserkraft zu decken.   

Diese Fähigkeit, Ressourcen für Investitionen in öffentliche Güter in so großem Umfang zu mobilisieren, stellt eine der größten Stärken der KP Chinas dar. Die Partei verfügt über die politische Macht, in Bereichen, wo Privatinvestitionen suboptimal wären, wirtschaftspolitische Strategien zum Wohle des Gesamtwachstums durchzusetzen.

Gesundheitsfürsorge, Bildung, erneuerbare Energien und Infrastruktur tragen zweifellos zum Wirtschaftswachstum bei und schaffen einen erheblichen gesellschaftlichen Wert. Allerdings handelt es sich bei den Menschen, die dafür zahlen, nicht immer um jene, die von diesen Errungenschaften profitieren. Während gebildete und gesunde Menschen wirtschaftlich produktiver sind, ernten Eltern nicht unbedingt die Früchte der von ihnen getätigten Investitionen. Erneuerbare Energieträger kommen künftigen Generationen zugute, schaden aber der lokalen Wirtschaft, die heute von Kohle abhängig ist. Von Autobahnen profitieren die neu angeschlossenen Bevölkerungsteile, aber Bauern verlieren ihre Lebensgrundlage, da ihr Land für neue Straßen eingefordert wird.

Staatliche Anreize können katastrophale Folgen haben

Dabei handelt es sich um Lehrbeispiele dafür, wie die Divergenz zwischen privatem und gesellschaftlichem Wert zu suboptimalen Investitionen führen kann. Ohne staatliche Eingriffe wird nicht genug investiert. Doch während sich in manchen Ländern Privatinteressen durchsetzen können, verfügt die KP in China über die Macht, ihren strategischen Entscheidungen zum Durchbruch zu verhelfen. Und obwohl entschlossene politische Führung oftmals den Fortschritt fördert, bedeuten Ausmaß und Intensität der Umsetzung politischer Strategien in China, dass sich die Folgen dieser Entwicklung als katastrophal erweisen können, wenn die politischen Entscheidungsträger auf das falsche Pferd setzen.

Dies geschah während des Großen Sprungs nach vorn, als die Bauern im Zuge der Kollektivierung der Landwirtschaft gezwungen wurden, ohne finanzielle Abgeltung oder private Eigentumsrechte Ackerbau zu betreiben. Die verzerrten Anreize machten es schwierig, einerseits die Produktion aufrechtzuerhalten und andererseits regionale Produktion und Kapazitäten nachzuverfolgen. Die darauf folgende große Hungersnot in China führte zu 22-45 Millionen Todesfällen in nur zwei Jahren. Die Wirtschaft stagnierte, wobei China in den darauffolgenden zwei Jahrzehnten ein jährliches Null- oder Negativwachstum verzeichnete.

Chinas Familienplanungspolitik droht ein weiteres gravierendes Problem heraufzubeschwören. Zum Zeitpunkt der Gründung der Volksrepublik im Jahr 1949 lag die Einwohnerzahl des Landes bei 540 Millionen. Daraufhin setzte die KP Chinas eine geburtenfördernde Politik um, wie etwa die Einschränkung des Zugangs zu Verhütungsmitteln, und die Bevölkerung wuchs bis 1971 auf 841 Millionen an.

Doch kurz nach der Hungersnot entschied sich die KP Chinas die geburtenfreundliche Politik einzuschränken. Die extreme Ein-Kind-Politik dauerte dann von 1979 bis 2016. Während dieser Zeit stieg die Bevölkerungszahl weiter an und steht heute bei 1,4 Milliarden. Allerdings kam es durch die Ein-Kind-Politik zu einem erheblichen Anstieg des Altersabhängigkeitsquotienten und die Geschlechterverteilung weist einen ausgeprägten männlichen Überhang auf.

Erfolg durch Mobilisierung an der Basis

Die Umsetzung des Großen Sprungs nach vorn und der Familienplanungspolitik der Kommunistischen Partei Chinas – wie auch ihre Investitionen in Gesundheit, Bildung, erneuerbare Energien oder physische Infrastruktur – beruhte auf der Fähigkeit der Partei, die Mobilisierung an der Basis voranzutreiben, Anhänger zu überzeugen und auf Nachzügler Zwang auszuüben. Dennoch besteht ein zentraler Unterschied hinsichtlich der wirtschaftlichen Grundlagen.

Den größten Nutzen aus landwirtschaftlicher Produktion und einer geburtenfreundlichen Politik ziehen jene Personen, die auch dafür bezahlen; gesellschaftliche und private Werte weisen also große Ähnlichkeit auf. Wenn die Interessen der Einzelperson mit den gesellschaftlichen Bedürfnissen in Einklang stehen, besteht kein Grund für staatliche Interventionen. Kommen allerdings Herausforderungen bei der Umsetzung hinzu – wie etwa Schätzungen, wie viel ein Bauer produzieren oder wie viele Kinder eine Familie haben sollte – sind diese Interventionen nicht nur nicht hilfreich, sondern auch überaus kostspielig.

In seiner Rede zum 100. Jahrestag ging Xi umfassend auf die Zukunftspläne der Partei und ihr Ziel ein, China bis 2049, dem 100. Jahrestag der Volksrepublik, „in jeder Hinsicht zu einem großen, modernen, sozialistischen Land aufzubauen“. Um bei diesem Vorhaben erfolgreich zu sein, wird die KPCh ihre politische Macht zur Durchsetzung wirtschaftspolitischer Strategien einsetzen müssen. Es ist allerdings zu hoffen, dass sie ihre Macht mit Bedacht ausübt, sich auf öffentliche Güter konzentriert, deren gesellschaftlicher Wert viel höher liegt als ihr privater Wert, und dass sie den Rest dem chinesischen Volk überlässt.

Nancy Qian ist Professorin an der Kellogg School of Management der Northwestern University sowie Gründungsdirektorin des China Econ Lab und des China Lab an der Northwestern University. Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier.

Copyright: Project Syndicate, 2021.
www.project-syndicate.org

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