(K)eine neue Parteiideologie in der Kommunistischen Partei

Von Carolin Kautz
Dr. Carolin Kautz, China-Expertin, lehrt an der Universität Göttingen.
Dr. Carolin Kautz lehrt an der Universität Göttingen.

Lange wurde angenommen, dass Ideologie in der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) keine Rolle mehr spiele. Seit dem Beginn der Wirtschaftsreformen Ende der 1970er Jahre war vor allem in westlichen Staaten die Annahme verbreitet, dass die KPCh ideologische Erwägungen aufgegeben habe und vor allem von pragmatischen Annahmen geleitet werde.

Diese Annahme veränderte sich zunehmend seit dem Amtsantritt von Xi Jinping im Jahr 2012. Zunehmend wird argumentiert, dass die KPCh sich re-ideologisiere. Hierzu trug in Bezug auf die Partei selbst vor allem Xis massive Antikorruptions- und Erziehungskampagne für Parteimitglieder und -kader bei. Gleichzeitig werden die stärkeren Eingriffe des Parteistaates in die chinesische Wirtschaft und auch die stärkere Rolle der Partei in der Kontrolle gesellschaftlicher Strukturen als Beleg für die Re-Ideologisierung der Partei angeführt.

Diese Annahmen sind auf zwei Ebenen problematisch. Zunächst gehen sie von einem Ideologieverständnis aus, dass Ideologie implizit als irrational und nicht praktisch oder pragmatisch versteht. Zweitens wird angenommen, dass Ideologie in China automatisch Marxismus bedeute – und die Einführung von Wirtschaftsreformen somit auch das Ende von Ideologie bedeuten müssten.

Um Ideologie jedoch als analytisch hilfreiches Konzept zu verwenden, bietet es sich an, sie breiter zu fassen. In diesem Sinne kann Ideologie verstanden werden als ein Denk- und Kommunikationsschema, dessen Aufgabe es ist, sozio-politische und ökonomische Zusammenhange einzuordnen und zu interpretieren. Ein solches analytisches Verständnis von Ideologie erlaubt es uns auch, die Annahme zu hinterfragen, dass Ideologie in China mit dem Bedeutungsverlust des Marxismus keine Rolle mehr spielt.

Die Partei mythologisiert sich selbst

Parteiideologie seit Beginn der Reform- und Öffnungsperiode ist nicht primär marxistisch. Bereits unter Mao galt das Credo einer Anpassung des Marxismus an die chinesischen Bedingungen, und somit die Veränderung marxistischen Gedankenguts im Sinne der chinesischen Revolution. Mit dem Beginn der Reform- und Öffnungspolitik war die Partei dann mit massiven politischen und sozio-ökonomischen Veränderungen konfrontiert, die sie ideologisch neu einbetten musste.

Das auffälligste Merkmal in dieser Parteiideologie nach 1978 ist die zentrale Stellung der Partei selbst. Die Partei mythologisiert sich selbst in der Darstellung ihrer eigenen Geschichte und ihrer historischen Leistungen. Sie sichert sich die alleinige Interpretationshoheit über ihre ideologischen Konzepte, inklusive rhetorischer Versatzstücke marxistischen Gedankenguts. Dies beinhaltet auch ein Monopol über die Definition und Implementation von Zukunftsszenarien. Gleichzeitig signalisiert die Partei rhetorisch allen ihren Mitgliedern und Kadern, dass sie allgegenwärtig ist und das alleinige Bestrafungs- und Belobigungspotential der Partei obliegt. Somit ist die hauptsächliche Botschaft von Parteiideologie die Partei selbst.

Diese zentrale Botschaft von Parteiideologie ist weder neu, noch ist sie charakteristisch für Xi Jinping. Bereits seit Beginn der Reform- und Öffnungspolitik lässt sich dieses Merkmal beobachten. Die Hauptaufgabe von Parteiideologie ist die Definition und Rechtfertigung der Zentralität der Partei. Unter Xi Jinping beobachten wir lediglich eine verstärkte Hervorhebung dieses zentralen Merkmals von Ideologie.

Digitale Indoktrination und Überwachung

Gleichzeitig verändern sich die Mittel, die der Partei zur Verfügung stehen, um ihre zentrale Stellung zu unterstreichen. Im Rahmen der Antikorruptions- und Erziehungskampagne stützt sich die Partei zunehmend auf digitale Möglichkeiten der Indoktrination und Überwachung. Dazu gehören Studienapps und die Möglichkeit zur digitalen Anzeige von Fehlverhalten. Auch hier gilt: Das Prinzip von Indoktrination und Überwachung ist nicht neu und findet sich auch schon vor Xi Jinping in Parteidokumenten. Lediglich die Implementierung wird zunehmend umfassender.

Auch in Zusammenarbeit mit – vor allem internationalen – Akteuren im wirtschaftlichen und internationalen politischen System verändern sich die Mittel der Partei. Die zunehmende Stärke Chinas erlaubt es der Partei, diese wirtschaftlich und international zur Durchsetzung eigener Interessen auszuspielen. Wenn die Partei veränderte politische und wirtschaftliche Maßnahmen als im Interesse Chinas – und damit auch im eigenen Interesse – erachtet, dann ist sie zunehmend in der Position, diese auch gegenüber internationalen Akteuren durchzusetzen.

Die Partei wieder ernstnehmen

Zusammengenommen bedeutet dies, dass vor allem internationale Akteure wieder lernen müssen, die Partei ernst zu nehmen. Wirtschaftliche Reformen und die zunehmende Pluralisierung in China haben dazu verleitet, die Partei als Akteur zu vernachlässigen. In ihren eigenen ideologischen Verlautbarungen hat die Partei jedoch immer eine zentrale Stelle eingenommen. Das bedeutet auch, dass ihr politisches Handeln vollständig auf ihr hauptsächliches ideologisches Ziel ausgerichtet ist: Die Sicherung der Herrschaft und der zentralen Stellung der Kommunistischen Partei.

Für Parteimitglieder und Kader aber auch für Staatsangestellte bedeutet das einen verschärften Loyalitätsdruck. Für wirtschaftliche aber auch für gesellschaftliche Akteure bedeutet es, die Partei wieder ernst zu nehmen und ideologische Verlautbarungen nicht als irrational oder unbedeutend abzutun. Denn Parteiideologie erinnert daran, wer eigentlich die Zügel in der Hand hält – die Kommunistische Partei Chinas.

Dieser Beitrag steht im Kontext der Veranstaltungsreihe ,,Global China Conversations“ des Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW). Am Donnerstag, dem 26. Januar 2023 (12:00 Uhr MEZ) diskutieren Autorin Carolin Kautz und Jörg Wuttke (Europäische Handelskammer in China) über das Thema: „Ideologie vor Wirtschaft: Vor welchen Herausforderungen stehen europäische Unternehmen in China?“. China.Table ist der Medienpartner der Veranstaltungsreihe.

Dr. Carolin Kautz forscht zur Ideologie der Kommunistischen Partei Chinas und schloss im vergangenen Jahr ihre Dissertation zur sozialen Identität der Partei und der Bedeutung der Ideologie für die Kommunistische Partei Chinas an der Universität Göttingen ab. Gegenwärtig ist sie dort als Lehrbeauftragte tätig.

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