Themenschwerpunkte


Kein Decoupling von China

Von Nils Schmid
Nils Schmid ist der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Der Corona-Impfstoff – die große Hoffnung in den kleinen Fläschchen – ist unsere wirkungsvollste Waffe bei der Bekämpfung der Pandemie. Die Verteilung des knappen Gutes ist folglich nicht nur in Deutschland ein Politikum, sondern weltweit. Die Fotos von Regierungsvertretern, die sich bei der Ankunft von Impfstoffen Made in China ablichten ließen, gingen deshalb in Windeseile um die Welt. Es sind Bilder, die die Geschichte vom vermeintlichen Erfolg der chinesischen Führung erzählen sollen, von einem China, das das Coronavirus im eigenen Land besiegte und nun der Welt Impfstoffe als „globales öffentliches Gut“ (Xi Jinping) zur Verfügung stellen will, während der Westen noch daheim mit dem Virus zu kämpfen hat.

So unvollständig und verzerrend dieses Narrativ auch sein mag, so zeigt seine Wirkmächtigkeit doch erneut: China ist für uns nicht nur ein Partner und ökonomischer Wettbewerber, sondern auch ein systemischer Rivale. Gerade in den letzten Jahren ist immer deutlicher geworden, dass dies die Möglichkeiten der Kooperation und des fairen Wettbewerbs einschränkt.

Mehr Impf-Multilateralismus

Um die grenzenlosen Herausforderungen unserer Zeit – vom Klimawandel bis zu Pandemien – bewältigen zu können, müssen wir zusammenarbeiten, schon aus reinem Eigeninteresse. Die rasche Ausbreitung der Virusmutanten führt uns unsere wechselseitige Abhängigkeit vor Augen. Denn in unserer durchglobalisierten Welt ist niemand sicher, solange das Virus noch in einigen Weltregionen weiterwütet und die dadurch entstehenden Mutationen uns gefährden. Statt Impfnationalismus und bilateraler Impfdiplomatie brauchen wir deshalb mehr Impfmultilateralismus, denn nur so können wir eine rasche und gerechte Verteilung der Vakzine erreichen. Sowohl China als auch der Westen müssen deshalb die Unterstützung für das globale Impfprogramm Covax weiter ausbauen.

Zu einer Partnerschaft gehört auch ein ehrlicher Umgang mit Fehlern. Nur so können wir aus der Krise von heute die richtigen Lehren für die Pandemien von morgen ziehen. Zu Recht gab es Kritik an der Bundesregierung für den Export-Stopp von Atemmasken im Frühling 2020 wie auch aktuell an der Impfstoffbeschaffung der EU. Ebenso klar muss Kritik an den Schwächen des Corona-Managements in China möglich sein – vor allem an der unverantwortlichen Intransparenz rund um den Ausbruch in Wuhan. Erkenntnisse über den Virusausbruch müssen in unsere Überlegungen mit einfließen, wie wir die multilaterale Gesundheitsarchitektur resilienter gegenüber zukünftigen Krisen machen können. Dafür brauchen wir auch die Kooperation mit China, das nicht zum ersten Mal Ursprungsort einer Pandemie ist.

Beziehungen in Asien ausbauen

Die Covid-19-Pandemie und die Maßnahmen dagegen lösten einen dramatischen Einbruch der Weltwirtschaft aus und führten uns vor Augen, wie weit unsere Verflechtung mit China vorangeschritten ist. Aufgrund von asymmetrischen Abhängigkeiten in systemrelevanten Bereichen sind wir aber auch verwundbar, wie die Lieferengpässe bei medizinischen Gütern zu Beginn der Pandemie zeigten. Forderungen nach einem Decoupling von China werden wir allerdings weiterhin eine klare Absage erteilen, denn davon würde niemand profitieren, erst recht nicht unsere Exportwirtschaft. Vielmehr braucht es eine partielle Neuverkopplung, die einseitige Abhängigkeiten abbaut, indem wir etwa unsere Beziehungen in Asien weiter diversifizieren, wie in den Indopazifik-Richtlinien der Bundesregierung vorgesehen. Auch Interdependenzen sind nicht per se etwas Schlechtes, denn wechselseitige Abhängigkeiten fördern die Zusammenarbeit. Angesichts der ökonomischen Erfolge Chinas sollten wir aber gleiche Wettbewerbsbedingungen und strengere Reziprozität in unseren Handelsbeziehungen einfordern, gerade auch beim EU-China-Investitionsabkommen.

Die Corona-Krise wirkt wie ein Katalysator im Systemkonflikt mit China. Die chinesische Wirtschaft brummt schon wieder und wird – wie bereits nach der Wirtschaftskrise nach 2008 – zum Motor der weltweiten Erholung. Die Erfolge heizen die Debatte über Vor- und Nachteile des westlichen Systems eines demokratischen Rechtsstaats mit sozialer Marktwirtschaft gegenüber der chinesischen Überwachungs-Diktatur mit gelenkter Staatswirtschaft an. Der illusionslose Blick auf die Entwicklung Chinas zeigt zudem, dass sich in absehbarer Zeit die Hoffnungen auf eine politische Liberalisierung im Land und die Einbindung in eine liberale Weltordnung nicht erfüllen werden. Im Gegenteil: die chinesische Führung tritt immer repressiver nach innen und aggressiver nach außen auf, wie die massiven Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren in Xinjiang, der weitreichende Eingriff in die Autonomie Hongkongs und die militärischen Drohgebärden gegenüber Taiwan zeigen.

Europa braucht eine China-Politik

Für uns ist klar, dass wir nur gemeinsam mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern erfolgreich unsere Werte und Interessen gegenüber China verteidigen können. Wir müssen deshalb verhindern, dass China durch eine Bilateralisierung der Beziehungen einen Keil zwischen uns treibt. Was wir brauchen, ist eine gemeinsame robuste China-Politik. Die feste Verankerung in der westlichen Sicherheits- und Wertegemeinschaft ist dabei unser Fundament für einen politischen Dialog mit Peking auf Augenhöhe. Deutschland und die EU sollten deshalb die Gelegenheit ergreifen, dass wir mit Joe Biden wieder einen überzeugten Demokraten an unserer Seite haben, und mit ihm unsere China-Politik eng abstimmen.

Demokratie-Stärkung statt China-Containment

Dank der Corona-Impfstoffe gibt es in der Krise Licht am Ende des Tunnels. Ein ähnlich wirkungsvolles Mittel fehlt uns leider bei der Eindämmung autokratischer Tendenzen in der Welt. Entscheidend ist aber auch hier die Resilienz unseres eigenen Systems – die Gesundheit unserer Demokratie. Statt China-Containment braucht es also zuvorderst Demokratie-Stärkung – zuhause und weltweit. Deshalb sollten wir den „Gipfel für Demokratie“, den Präsident Biden angekündigt hat, tatkräftig unterstützen – damit die Fackel der Demokratie bald wieder hell erleuchtet.

Nils Schmid ist außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

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