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Japans Sicherheits-Strategie – China im Visier

Von Gerhard Hinterhäuser
Gerhard Hinterhäuser schreibt hier zu Chinas Aufstieg
Gerhard Hinterhäuser ist Senior Advisor der Strategic Minds Company.

Im Dezember letzten Jahres überraschte Premier Fumio Kishida die Weltöffentlichkeit mit einer neuen japanischen Sicherheitsstrategie. Sie bedeutet eine weitgehende Reinterpretation der seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges geltenden pazifistisch orientierten Sicherheitsdoktrin. Nicht nur werden die Verteidigungsausgaben verdoppelt und somit bis 2027 um circa 315 Milliarden US-Dollar angehoben, wodurch Japans Militärbudget nach den USA und China weltweit das Drittgrößte wird. Das Land ist darüber hinaus in Verhandlungen mit den USA über den Kauf von 500 Tomahawk-Raketen eingetreten, und es will das eigene Raketenprogramm ausweiten. Damit wird es die Fähigkeit zum „Gegenangriff“ erwerben, sprich: Von U-Booten oder anderen Stützpunkten aus Positionen auf dem chinesischen Festland treffen können. „Der Gegenangriff ist“, so Premier Kishida, „ein essenzielles Element unserer Abschreckungsstrategie“.

Kern der seit dem Zweiten Weltkrieg in Japan gültigen Sicherheitsdoktrin war die Selbstverteidigung, wie in der Verfassung festgeschrieben. So wird die Streitmacht Japans als Selbstverteidigungstruppe bezeichnet, die Verteidigungsausgaben des Landes sind seit den 1950er-Jahren fest bei einem Prozent des Bruttosozialprodukts limitiert und Japan verzichtete auf eine militärische Machtprojektion durch den Erwerb von Waffengattungen wie Langstreckenraketen, Amphibienfahrzeugen oder großen Flugzeugträgern. Versuche, daran etwas zu ändern, wurden von der japanischen Bevölkerung entschieden abgelehnt, von den Oppositionsparteien konterkariert und von den Nachbarländern China und Korea beißender Kritik unterzogen.

Japans Sicherheitsstrategie: China als „größte strategische Herausforderung

Die neue strategische Orientierung beruht auf dem „harschesten und komplexesten Sicherheitsumfeld seit dem Zweiten Weltkrieg“. Insbesondere China wird als die „größte strategische Herausforderung“ bezeichnet. Diese ist geprägt durch den konsequenten Aufbau konventioneller und nuklearer Waffenarsenale, der einhergeht mit Drohungen einer Invasion Taiwans, der Errichtung von Militärstützpunkten im umstrittenen südchinesischen Meer, sowie immer häufigeren Übergriffen im Einzugsbereich der von Japan kontrollierten Senkaku Inseln.

Die strategische Allianz von China und Russland ist ein weiterer Grund zur Sorge. Im Falle einer Ausweitung des in Japan scharf verurteilten Ukrainekriegs könnte sie fatale Folgen haben: China und Japan würden sich als Konfliktparteien gegenüberstehen.

Auch die unberechenbare Nuklearmacht Nordkorea stellt eine wachsende Bedrohung dar. 2022 hat das Land nicht weniger als 70 Raketentests durchgeführt und dieses Jahr plant es, sein Atomprogramm auszuweiten und einen Spionagesatelliten ins Weltall zu schicken. 

Die japanische Bevölkerung unterstützt die neue Sicherheitsstrategie. Einer kurz nach Verkündigung durchgeführten Umfrage der Kyodo News Agentur zufolge stimmten 53 Prozent der Befragten dem Erwerb der Fähigkeit zu Gegenangriffen zu, während 42,6 Prozent dagegen waren, auch wenn die Mehrheit sich gegen eine Finanzierung über Steuererhöhungen aussprach. Dies deckt sich mit verschiedenen weiteren Umfragen, denen zufolge die Meinung der Japaner zu China sich in den letzten 10 Jahren erheblich eingetrübt hat. Heute stuft die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung die Beziehungen zu China als nicht gut ein und nur eine Minderheit behauptet von sich, sie habe zu China eine freundschaftliche Einstellung.

Persönlicher Besuch zur Besänftigung Chinas fiel aus

Erwartungsgemäß hat China die neue Strategie heftig kritisiert. Ein Sprecher des Außenministeriums erklärte, „Japan würde Fakten ignorieren, von den Verpflichtungen in den chinesisch-japanischen Beziehungen und dem gemeinsamen Verständnis zwischen den beiden Ländern abweichen und China grundlos diskreditieren“. Ein Besuch des als chinafreundlich geltenden japanischen Außenministers Yoshimasa Hayashi, der zeitnah mit der Verkündung der neuen Sicherheitsstrategie stattfinden sollte, um die chinesische Politik zu beschwichtigen, musste wegen der über das Land gleitenden riesigen Coronawelle auf frühestens Ende Januar verschoben werden.

Aus japanischer Sicht legitim und nachvollziehbar und aus der Sicht der USA wünschenswert, kann nichts darüber hinwegtäuschen, dass die neue Sicherheitsstrategie eine weitere Eskalation in den ohnehin sehr angespannten Beziehungen zwischen den Mächten der westlichen Wertegemeinschaft und China bedeutet.

Für Europa ergibt sich in dieser Lage, bei der mittlerweile nicht nur von einem kalten Krieg gesprochen wird, sondern immer häufiger auch die Befürchtung militärischer Angriffe Teil der Diskussion sind, eine Rolle als Vermittler zwischen den Kontrahenten. Es bringt jahrelange gute und belastbare Beziehungen in Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur ein und hätte das notwendige Vertrauen auf chinesischer Seite ebenso die entsprechende Gravitas.

Dass Europa China gegenüber die eigenen Werte verteidigt, ist ebenso selbstverständlich wie wichtig. Allzu häufig wurde dies in der Vergangenheit zugunsten eines unzulässigen wirtschaftlichen Opportunismus und aufgrund einer allzu großen Oberflächlichkeit vernachlässigt. Das hat China in die Hände gespielt. Bei allem Verständnis für eine härtere Gangart dem Land gegenüber heizt der derzeitige offensive Auftritt allerdings die Rhetorik auf beiden Seiten nur an und erhöht somit die vorhandenen Spannungen.

Unsere Werte zu verteidigen, bedeutet nicht auf Pragmatismus zu verzichten. Statt ideologisierter Ansätze, die mehr an Narrativen als an Fakten orientiert sind, ist eine Politik zu befürworten, bei der die Lösung konkreter Probleme im Vordergrund steht. Richard Nixon und Henry Kissinger haben es vorgemacht: mitten in der Kulturrevolution brachen sie nach China auf, um neue Wege der Kooperation mit einem Land zu suchen, dessen Wertvorstellungen nicht unterschiedlicher hätten sein können. Das Ergebnis war 50 Jahre der gemeinsamen Entwicklung, die nicht nur diesen beiden Ländern einen ungeahnten Wohlstand gebracht hat.

Mittlerweile sind wir an einem Punkt angelangt, bei dem es um nicht weniger als Krieg oder Frieden geht. Wie ein Krieg aussieht, können wir täglich in der Ukraine erleben. Es muss die oberste Aufgabe unserer Regierenden zu sein, an einer Stabilität der Beziehungen mit China zu arbeiten, die den Bevölkerungen eine zerstörerische und letztlich sinnlose Konfrontation erspart. Die Werte des Westens und Chinas sind nicht gleich und werden es wohl auch nie werden. Verzichten können wir deswegen aufeinander auch nicht. Europa sollte sich von der weltweit um sich greifenden Polarisierung nicht anstecken lassen. Als verlässlicher Partner innerhalb der westlichen Wertegemeinschaft sollte es selbstbewusst eine Rolle als Vermittler zwischen den heute unversöhnlichen Mächten einnehmen. Es wäre ein Beitrag zu Frieden und Freiheit – die höchsten Werte, die der Westen verfolgen kann.

Gerhard Hinterhäuser ist Senior Advisor der Strategic Minds Company. Er lebt in Asien und Deutschland und war von 2006 bis 2014 Mitglied der Geschäftsführung des Investmenthauses PICC Asset Management in Shanghai. Zu seinen beruflichen Stationen in Asien gehörten die Deutsche Bank, die Hypovereinsbank und die Münchener Rück.

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