China als Partner mit Pflichten

Von Bernd Lange

Heute stellt die EU-Kommission ihre neue Handelsstrategie vor. Die Neuaufstellung ist notwendig, da die daran gestellten Herausforderungen diverser geworden sind. Die Leitlinien sind nicht zuletzt auch bezüglich des größten Handelspartners China richtungsgebend - denn während Peking in einigen Punkten als Partner möglich ist, liegen in anderen die Vorstellungen weit auseinander.

Angesichts der großen Herausforderungen, nicht zuletzt derjenigen durch die Coronavirus-Pandemie, ist es mehr als notwendig, unsere handelspolitische Strategie zu überdenken. Denn es ist völlig klar: Die alte Vorstellung, Handelspolitik sei das Schmierfett der wirtschaftlichen Entwicklung ist längst überholt ist. Das gilt auch für den Ansatz nach David Ricardo, dass man nur die Handelsbarrieren niederreißen müsse und dann würden die komparativen Vorteile Wachstum und Wohlstand bringen. Heute geht es um den Klimawandel, um Arbeitnehmerrechte, um Reichtumsverteilung und um die Nachhaltigkeitsziele der UN. Die Handelspolitik der EU ist ein kraftvolles Mittel, europäische Interessen wirksam werden zu lassen.

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