Themenschwerpunkte


China als Partner mit Pflichten

Von Bernd Lange
Bernd Lange spricht über die EU-Handelsstrategie, nach der China als Partner mit Pflichten gesehen wird

Angesichts der großen Herausforderungen, nicht zuletzt derjenigen durch die Coronavirus-Pandemie, ist es mehr als notwendig, unsere handelspolitische Strategie zu überdenken. Denn es ist völlig klar: Die alte Vorstellung, Handelspolitik sei das Schmierfett der wirtschaftlichen Entwicklung ist längst überholt ist. Das gilt auch für den Ansatz nach David Ricardo, dass man nur die Handelsbarrieren niederreißen müsse und dann würden die komparativen Vorteile Wachstum und Wohlstand bringen. Heute geht es um den Klimawandel, um Arbeitnehmerrechte, um Reichtumsverteilung und um die Nachhaltigkeitsziele der UN. Die Handelspolitik der EU ist ein kraftvolles Mittel, europäische Interessen wirksam werden zu lassen

Deswegen brauchen wir strategische Leitlinien für die nächsten zehn Jahre. Man kann sicherlich den drei zentralen Leitlinien der EU-Kommission zustimmen: A) Handelspolitik muss einen Beitrag zum Wiederaufbau nach der Corona-Krise und zur Transformation in Richtung des „Green Deal“ leisten. B) Handelspolitik muss die Globalisierung fairer und nachhaltiger gestalten, und C) Handelspolitik muss mit dazu beitragen, die Europäische Union entsprechend ihren Werten handlungsfähig zu machen. 

Sorgfaltspflicht in Lieferketten muss verbindlich sein

Zur Umsetzung der Leitlinien gilt es den Werkzeugkasten der europäischen Handelspolitik zu überprüfen. Dabei liegt es auf der Hand, dass einige Instrumente modernisiert werden und andere neu geschaffen werden müssen. So werden im Bereich der WTO sicherlich neue Impulse im Bereich der Digitalisierung oder der Nachhaltigkeit notwendig. Auch zur Förderung einer klimaneutralen Entwicklung brauchen wir zum Beispiel einen neuen Grenz-Ausgleichsmechanismus. Eine faire Gestaltung der Globalisierung wird nicht ohne eine verbindliche Sorgfaltspflicht in Lieferketten gehen. Über die konkreten Instrumente werden wir sicherlich mit der EU-Kommission intensiv und wahrscheinlich auch kontrovers diskutieren.

Basierend auf der Definition der eigenen Interessen und Strategie gestaltet sich natürlich auch das Verhältnis zu unseren Handelspartnern in der multipolaren Welt. Insbesondere kommt hier natürlich der seit einigen Tagen größte Handelspartner der EU in den Blick, China. China hat ohne Zweifel eine große wirtschaftliche Dynamik entfaltet und ist gerade jetzt ein stabilisierender wirtschaftlicher Faktor. Aber es steht auch außer Zweifel, dass China mit seinem staatskapitalistischen System in der globalisierten Welt anders ökonomisch und geopolitisch auftritt, als wir Europäer es als angemessen sehen würden. Insofern ergeben sich aus den drei Leitlinien natürlich auch unterschiedliche Handlungsstränge gegenüber China, die dann in eine Gesamtstrategie münden. 

Im Bereich des Wiederaufbaus und der Transformation gibt es Möglichkeiten mit China zusammenzuarbeiten. Hier geht der Blick in Richtung WTO, wo neue Regeln für den digitalen Handel und für klimafreundlichen Handel notwendig sind. Aber auch in unserem bilateralen Beziehungen sind Verständigung über Regeln zum Schutz gegen erzwungenen Technologietransfer, zum Verhalten von Staatsunternehmen, zur Transparenz von Beihilfen uvm. hilfreich. Nach der Verpflichtung zur Klimaneutralität sind auch gemeinsame Projekte zum Klimaschutz vorstellbar. 

Im Bereich der fairen und nachhaltigen Gestaltung der Globalisierung zeigen sich aber deutliche Unterschiede. So gehört die Ratifizierung und die entsprechende Umsetzung und Kontrolle der acht Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation in den Mindestbestand eines angemessenen Handelns. Dies ist verbindlich zu vereinbaren. Auch Unternehmen haben mit einem europäischen Lieferkettengesetz zur Umsetzung mitzuwirken. Ebenso kann ich mir nicht einen Marktzugang für Produkte, die eindeutig aus Produktionsprozessen mit Zwangsarbeit entstanden sind, vorstellen.

Handelsstrategie sieht Handelspolitik als kräftiges Mittel

Im Bereich der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union werden wir uns sicherlich die Frage lauterer und unlauterer Subventionen von chinesischen Unternehmen auf den europäischen Markt ansehen und eine Gesetzgebung auf den Weg  bringen. In diesem Zusammenhang hoffe ich, dass wir in den nächsten Monaten das internationale Beschaffungsinstrument endlich verabschieden können. Der FDI-Screening-Mechanismus zur Überwachung der Übernahme von bestimmten Unternehmen, Infrastruktur oder Technologie, die ein Risiko für die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung werden könnten, wird weiterentwickelt. Die Stärkung der Durchsetzungsmöglichkeiten von Vereinbarungen gehört ebenso dazu.

Handelspolitik ist zwar ein kräftiges Mittel der Gestaltung, aber sie sollte in ein umfassendes Konzept eingebunden sein, wozu eine aktive Diplomatie hinsichtlich zum Beispiel der Vorgänge in Hongkong dazugehört oder auch die Anwendung des neuen Mechanismus über Sanktionen wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen. 

Bernd Lange ist seit Juli 2014 Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament. Der SPD-Politiker aus Niedersachsen war von 1994 bis 2004 Europaabgeordneter, zwischen 2005 und 2009 leitete er die Abteilung „Wirtschaft, Umwelt und Europa“ beim DGB-Bezirk Niedersachsen-Bremen-Sachsen/Anhalt. Seit 2009 sitzt er wieder im EU-Parlament. Seit 2019 ist er auch Vorsitzender der Arbeitsgruppe für Fair Trade.

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