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Evergrande und die Feinheiten des chinesischen Insolvenzrechts

Von Jiawei Wang, Partner bei Rödl & Partner
Wang Jiawei schreibt zur Insolvenz Evergrandes
Jiawei Wang ist Experte für chinesisches Recht

Seit 20 Jahren herrscht in der chinesischen Wirtschaft ein Mythos: Immobilienpreise steigen immer. Mit dem Bauboom sind in China zahlreiche Immobiliengesellschaften entstanden, die ständig wachsen. Evergrande ist ein Musterbeispiel für die robuste Vergangenheit von Chinas Immobilienbranche. Mit der „Success Story“ im Immobilienmarkt ist der Konzern mittlerweile auch in verschiedenen anderen Branchen unterwegs: der Konzern unterhält einen Profi-Fußballverein, ist Vermögensverwalter, will E-Autos bauen und ist im Gesundheitswesen aktiv.

Der chinesische Immobilienmarkt ist überhitzt

Doch das vermeintliche „Perpetuum mobile“ des immer wachsenden Immobilienmarktes ist nur eine Fantasie. Marktanalysten haben mehrmals davor gewarnt, dass die Immobilienblase platzen wird. In jüngster Zeit ist bereits zu merken, dass sich der chinesische Immobilienmarkt abgekühlt hat. Der Anstieg der Immobilienpreise in China hat sich verlangsamt. In manchen Städten sind die Preise auch zurückgegangen. Damit kommt Evergrande zurück auf den Boden der Realität. Hinzu kommen auch die bitteren Ergebnisse der Diversifikationsstrategie: das E-Auto fährt noch nicht, und der Fußballverein Guangzhou Evergrande nähert sich finanziell eher dem FC Barcelona als dem FC Bayern München an. Die Schuldenkrise von Evergrande ist kein „Government-made“, sondern ein im Unternehmen Evergrande entstandenes – oder besser gesagt ein „Market-driven“ Ergebnis.

Etliche Gläubiger setzen darauf, dass die chinesische Regierung (auf nationaler oder regionaler Ebene) eingreifen und ein Rettungspaket schnüren wird. Insbesondere Privatpersonen, die Wohnungen von Evergrande gekauft haben, hoffen, dass Evergrande die Bauarbeiten fortsetzen und den Kaufvertrag erfüllen wird. Bis zum jetzigen Zeitpunkt ist jedoch noch kein Rettungspaket vom Staat angekündigt worden.

Gibt es eine Exit-Strategie?

Unserer Einschätzung nach wird die chinesische Regierung kein umfassendes Rettungspaket für Evergrande anbieten wollen oder können. Der Umfang der Krise ist noch nicht klar. Zu bedenken ist auch der Dominoeffekt, wenn der Staat mit Steuergeldern ein Unternehmen aus der Krise hilft, dessen Misswirtschaft sehr zu seinem Fall beigetragen hat. In der schwierigen Corona-Zeit hat die chinesische Zentralbank sicherlich dringlichere Herausforderungen zu meistern, als der größte Immobilieninvestor des Landes zu werden.

Es ist aber denkbar, dass sich Staatsunternehmen oder staatlich geführte Investmentfonds in Einzelfällen an einer Restrukturierung der betroffenen Gesellschaft im Evergrande-Konzern beteiligen oder bestimmte Schulden übernehmen könnten. In solchen Fällen sind Staatsunternehmen und staatlich geführte Investmentfonds jedoch normale Marktplayer wie andere potenziellen Investoren bei einem Chapter 11 Verfahren. Nach unserer Einschätzung ist so eine Beteiligung durch Staatsunternehmen oder staatlich geführte Investmentfonds vor allem dann zu erwarten, wenn die Interessen einer größeren Gruppe von Privatpersonen beeinträchtigt werden würden.

Das chinesische Insolvenzrecht

Wirtschaftlich ist der Konzern Evergrande am Boden. Rechtlich ergibt sich aber ein hochinteressantes Bild: Einen offiziellen Insolvenzantrag gibt es noch nicht. Das heißt, „by law“ lebt Evergrande immer noch.

In China ist das Insolvenzverfahren hauptsächlich im Unternehmensinsolvenzgesetz geregelt, dass am 01.06.2007 in Kraft getreten ist. Wie in Deutschland wird ein Insolvenzverfahren in China beim zuständigen Gericht (People’s Court) auf Antrag eingeleitet. In der Praxis könnte der Investor auf Schwierigkeiten stoßen. Ein Insolvenzverfahren in China ist nicht vergleichbar mit einem solchen Verfahren in Deutschland. Der größte Unterschied der Insolvenzsysteme liegt darin, dass das Konzept „Insolvenzverschleppung“ in Festlandchina noch nicht in vergleichbarer Form wie in Deutschland existiert. Das chinesische Unternehmensinsolvenzgesetz sieht keine feste Frist vor, bis wann ein Unternehmen einen Insolvenzantrag stellen muss. Aus deutscher Sicht werden die Insolvenzanträge in China häufig zu spät gestellt. Das ist der gesetzliche Boden, auf dem Evergrande sich immer noch befindet.

Darüber hinaus ist nicht zu übersehen, dass Evergrande in der heutigen Form auch Einfluss außerhalb der chinesischen Grenzen hat. Das Unternehmen China Evergrande Group ist an der Hong Kong Stock Exchange gelistet und auf den Cayman Islands registriert. In diesem Fall muss die Gesellschaft die Gesetze der Cayman Islands und die Listing Rules der Hongkonger Börse ebenfalls befolgen. In dieser Hinsicht ist nicht auszuschließen, dass eine Zwangsmaßnahme im Ausland, wie zum Beispiel ein Delisting, früher eintritt als die Insolvenzeröffnung in China.

Was ist noch zu erwarten?

Was bedeutet die Liquiditätskrise von Evergrande für ausländische Gläubiger? Anders als Gläubiger innerhalb Chinas sind ausländische Gläubiger meist institutionelle Anleger. Das chinesische Insolvenzrecht schließt sicherlich die ausländischen Gläubiger nicht aus. Hierzu gilt der Gleichheitsgrundsatz: weder Nachteil noch Vorteil. Der Vorzug vor chinesischen Gläubigern beziehungsweise Verbrauchern wäre dabei eine Illusion. Hingegen hat man sich auf nervlich aufreibende Gläubigerversammlungen einzustellen. Ob und wie Evergrande – und auch der Staat – die Krise überwinden werden, bleibt spannend. „Too big to fail“ existiert im Reich der Mitte  nicht.

Jiawei Wang LL.M. ist Legal Counsel und Partner bei Rödl & Partner in Stuttgart. Er hat Rechtswissenschaften in Shanghai sowie in Heidelberg studiert und ist in der Volksrepublik China als Lü Shi (Anwalt chinesischen Rechts) zugelassen. Wang vertritt unter anderem deutsche Industrieunternehmen bei Vertragsverhandlungen und bei Rechtsstreitigkeiten mit chinesischen Geschäftspartnern.

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