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Europas Interessen beachten

Von Wolfgang Röhr
Wolfgang Röhr - Europas Interessen sollen beachtet werden

Als am 20. Januar die Präsidentschaft von Donald Trump zu Ende ging, fiel der Mehrheit der Europäer ein Stein vom Herzen. Der neue Präsident Joe Biden begann seine Amtszeit mit einer kräftigen Portion Vorschusslorbeeren und der Erwartung, dass er die Nato wiederbeleben werde. Mit seinem Auftritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat er diese Hoffnungen befördert.

Angesichts der 74 Millionen Amerikaner, die Trump im November 2020 mit 47 Prozent der abgegebenen Stimmen fast erneut gewählt hätten, sind viele Europäer jedoch weiterhin in Sorge über die Zukunft der USA. Sie treibt der Gedanke um, dass die nächsten Präsidentschaftswahlen nur weniger als vier Jahre entfernt sind. Könnte Trump dann erneut gewählt werden – oder zum Beispiel sein letzter Außenminister Mike Pompeo?

Eine Ende 2020 in elf europäischen Staaten durchgeführte Umfrage des European Council on Foreign Relations zeigt, dass zwar weit über die Hälfte der Befragten – 57 Prozent – davon ausgehen, dass der Sieg Bidens für die EU erfreulich sei. Ein Drittel allerdings ist zugleich der Meinung, dass man den Amerikanern, die 2016 Trump an die Macht verholfen hatten, nicht mehr vertrauen könne; in Deutschland denkt sogar über die Hälfte so.

Europas sieht das US-System mehrheitlich als dysfunktional

Die Sicht auf das politische System der USA ist überwiegend negativ: 61 Prozent der Befragten in allen Ländern bezeichneten das US-System als völlig oder zum Teil dysfunktional; in Deutschland taten dies 71 Prozent, in Großbritannien – dem Land, das sein Verhältnis zu den USA gern als „special relationship“ preist – sogar 81 Prozent.

Vor dem Hintergrund der internen Probleme der USA ist daher das Vertrauen in ihre Fähigkeit, globale Fragen wie den Klimawandel, die Beziehungen zu China oder die europäische Sicherheit erfolgreich anzugehen, nicht sehr hoch: Nur eine Minderheit – 49 Prozent – der Befragten traut ihnen das zu. Zwei Drittel sind der Meinung, dass Europa sich für seine Sicherheit nicht stets auf die USA verlassen könne, sondern sich um seine eigene Verteidigung bemühen müsse.

Die Mehrheit der Europäer geht davon aus, dass China bis Ende der zwanziger Jahre die USA als stärkste Nation der Welt überholt. 59 Prozent der Befragten erwarten dies; nur 19 Prozent gehen davon aus, dass die USA auch in zehn Jahren noch stärker als China sind. Vor diesem Hintergrund verspüren die Europäer wenig Lust, in Streitigkeiten zwischen den USA auf der einen und China (oder Russland) auf der anderen Seite Position zu beziehen. Zwei Drittel der Deutschen wünschen sich, dass Deutschland im Falle einer solchen Meinungsverschiedenheit neutral bliebe.

Am Tag der Amtseinführung von Biden setzten sich 20 überwiegend deutsche Wissenschaftler aus europäischen und US-amerikanischen Think Tanks in einem Appell für eine „Neue Übereinkunft“ zwischen Deutschland und den USA ein. Sie meinen, dass die Neubewertung Chinas in Deutschland zu einer Annäherung an das amerikanische China-Bild führe; zugleich stehe zu erwarten, dass sich die amerikanische China-Politik den deutschen Vorstellungen annähere. Das mögen viele hoffen; ob es wirklich so kommt, ist indes alles andere als ausgemacht.

Vor einem chinesischen Jahrzehnt

Der Umgang mit der Coronavirus-Pandemie hat dazu geführt, dass China 2020 als einzige große Volkswirtschaft der Welt wuchs, während die anderen Volkswirtschaften Einbußen hinnehmen mussten. Noch vor dem Ende des Jahrzehnts ist daher damit zu rechnen, dass die chinesische Volkswirtschaft auch nach Wechselkursen die größte der Welt wird – nach Kaufkraftparitäten ist sie dies schon seit Jahren. Seit fünf Jahren ist China größter Handelspartner Deutschlands, 2020 war es erstmals auch wichtigster Handelspartner der EU. Da ist es verständlich, wenn die Europäer mehrheitlich glauben, dass die zwanziger Jahre vor allem China – und nicht die USA – begünstigen werden, und eine Außenpolitik wünschen, die dem Rechnung trägt. Das sollten die europäischen Politiker bedenken, wenn sie sich mit Biden an einen Tisch setzen, um über eine gemeinsame China-Politik zu sprechen. Nicht ein gutes transatlantisches Verhältnis als solches sollte das Ziel Europas sein, sondern die Durchsetzung seiner Interessen. Die werden oft mit denen der USA übereinstimmen – aber längst nicht immer. Bei der Sicherheitskonferenz hatte man den Eindruck, dass jedenfalls die Bundeskanzlerin sich dessen bewusst ist.

China, das sich Ende 2020 mit der EU über ein weitreichendes Investitionsabkommen geeinigt hat, tut seinerseits gut daran, Irritationen zu vermeiden, die die Europäer an seiner Bereitschaft zweifeln lassen könnten, seine in den letzten Jahren vorgetragenen Bekenntnisse zu Globalisierung, Marktwirtschaft, Menschenrechten und der internationalen Ordnung umzusetzen. Es sollte kein Interesse daran haben, einen mit Biden wieder möglich gewordenen Schulterschluss zwischen der EU und den USA, der sich gegen chinesische Ambitionen richten könnte, zu befördern.

Wolfgang Röhr ist seit 2014 Senior Research Fellow am Deutschlandforschungszentrum der Tongji-Universität. Zuvor war er dreieinhalb Jahrzehnte im deutschen Auswärtigen Dienst, u. a. in New York, Genf, Peking, Shanghai und – als Botschafter im Arbeitsstab Deutschland-China – Berlin.

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