Themenschwerpunkte


EU-Lieferkettenrichtlinie muss vor Ort wirken

Von Bärbel Kofler
Bärbel Kofler ist seit Dezember 2021 Parlamentarische Staatssekretärin im BMZ.

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz tritt am 01. Januar 2023 in Kraft – ein Meilenstein für die Stärkung und den Schutz von Menschenrechten und Umweltstandards entlang globaler Lieferketten. Gleichzeitig laufen die Verhandlungen für eine EU-weite Lieferkettenregulierung – der Corporate Sustainability Due Diligence Directive – auf Hochtouren. Unternehmerische Sorgfaltspflichten werden damit nun endlich verbindlich – ein schon lange überfälliger Schritt.

In der aktuellen Debatte rund um die gesetzlichen Regelungen stehen jedoch vor allem die möglichen Herausforderungen für deutsche und europäische Unternehmen im Fokus. Oft rückt dabei in den Hintergrund, worum es bei den Entwicklungen wirklich geht: die Lebensbedingungen entlang globaler Lieferketten zu verbessern und die Rechte der Betroffenen zu stärken. Diesem Anspruch müssen wir gerecht werden – sowohl mit dem deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz als auch im Hinblick auf die geplante EU-Lieferkettenrichtlinie.

EU-Lieferkettengesetz: gegen Missstände

Denn die Missstände in den globalen Wertschöpfungsketten mit über 450 Millionen Beschäftigten sind groß. Viele der Produkte und Rohstoffe für den deutschen und europäischen Markt werden unter untragbaren Umwelt- und Arbeitsbedingungen, für Hungerlöhne oder sogar mithilfe ausbeuterischer Kinderarbeit hergestellt oder abgebaut. Laut neuesten Zahlen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) leisten weltweit 27,6 Millionen Menschen Zwangsarbeit, davon mehr als 3,3 Millionen Kinder.

Vor allem vulnerable und marginalisierte Gruppen wie Frauen und Mädchen erleben in allen Sektoren oftmals mehrfache Diskriminierung und geschlechtsspezifische Formen der Gewalt – ob als Näherinnen in Textilfabriken, als Bäuerinnen auf dem Feld oder im Dienstleistungssektor. Die Covid-19-Pandemie hat diese geschlechtsbasierte Ungleichbehandlung weiter verschlechtert.

EU-Lieferkettengesetz: Umweltschutz weiteres Ziel

Auch die negativen Auswirkungen auf die Umwelt sind enorm: Bei der Textilproduktion etwa werden pro Jahr 43 Millionen Tonnen Chemikalien eingesetzt. Leiten Fabriken diese direkt über ihr Abwasser in umliegende Gewässer, gefährden sie damit auch die Gesundheit der Menschen in den angrenzenden Gemeinden. Der Textilsektor verursacht zudem mehr als ein Drittel des Mikroplastiks in den Weltmeeren.

Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden finden aber nicht nur weit entfernt, sondern auch in Europa statt, etwa in Form von Ausbeutung der Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten in deutschen Schlachthöfen.

Effektivität im EU-Lieferkettengesetz

Alle diese Beispiele verdeutlichen: Gesetze über unternehmerische Sorgfaltspflichten müssen vor allem dort Wirkung entfalten, wo die Verletzungen von Mensch und Umwelt stattfinden. Doch wie erreichen wir diese gewünschte Effektivität – vor allem mit Blick auf die EU-Richtlinie?

  1. Betroffene von Menschenrechtsverletzungen brauchen effektive Klagemöglichkeiten. Eine zivilrechtliche Haftung in der EU-Regulierung ist also essenziell. Davon werden ganz besonders Personen vulnerabler oder marginalisierter Gruppen wie Frauen profitieren, die am meisten unter niedrigen Löhnen und Gewalt am Arbeitsplatz leiden. Entscheidend ist dabei auch die Ausgestaltung der Haftungsnormen: Wir brauchen eine faire Beweislastverteilung: Es kann nicht sein, dass Betroffene nachweisen müssen, dass ein internationales Unternehmen seinen Sorgfaltspflichten nicht nachgekommen ist – das wird in den meisten Fällen überhaupt nicht möglich sein. Außerdem muss, wie auch im deutschen Lieferkettengesetz vorgesehen, sichergestellt werden, dass Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften die Rechte der Betroffenen im Zivilprozess im eigenen Namen durchsetzen können – eine wichtige Regelung, um rechtliche Hürden abzubauen.
  2. Beschwerdemechanismen als Teil der unternehmerischen Sorgfaltspflicht müssen für alle potenziell betroffenen Rechteinhabenden leicht zugänglich sein. Das gilt auch für zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften. Gleichzeitig muss der Schutz der Hinweisgebenden vor Repressalien gegeben sein. Nur so können wirkungsvolle Abhilfe und Wiedergutmachung gelingen.
  3. Der Geltungsbereich des Entwurfs für die EU-Lieferkettenrichtlinie darf im Bereich der mittelbaren Zulieferer nicht auf „etablierte Geschäftsbeziehungen“ beschränkt sein. Dieses Konstrukt schafft falsche Anreize. Gerade informelle oder kurzfristige Geschäftsbeziehungen stellen ein höheres Risiko für Menschenrechtsverletzungen dar. Das wird besonders im Textilsektor deutlich, wo schnell wechselnde Vertragsbeziehungen gang und gäbe sowie gleichzeitig Ausbeutung der Näherinnen und Nähern keine Seltenheit sind. Wir brauchen daher einen risikobasierten Ansatz, wie er international bekannt und anerkannt ist.
  4. Wichtig ist, dass auch der Schutz des Klimas und der Umwelt umfassend in die Sorgfaltspflichten einbezogen werden. Vor allem für die Menschen in Entwicklungsländern, die schon heute am meisten unter den Folgen des Klimawandels leiden, ist das überlebenswichtig. Der Übergang zu einer umwelt- und klimagerechten Wirtschaftsweise kann aber nur gelingen, wenn sich alle an dieser „Just Transition“ beteiligen – und vor allem europäische Unternehmen spielen dabei eine zentrale Rolle.

Für das, worum es tatsächlich geht – um bessere Arbeits- und Lebensbedingungen entlang globaler Wertschöpfungsketten – brauchen wir also staatliches und unternehmerisches Engagement sowie klare und wirkungsvolle gesetzliche Rahmenbedingungen. Das geht aber natürlich nicht ohne die erforderliche Unterstützung. Das BMZ weitet daher derzeit bestehende nationale Angebote für Unternehmen und Zivilgesellschaft auf die EU-Ebene aus. Denn sicher ist: Wirksamkeit werden wir nur erzielen, wenn private und freiwillige Instrumente einerseits sowie staatliche und verbindliche Instrumente anderseits ineinandergreifen – ganz im Sinne der Betroffenen in unseren Wertschöpfungsketten.

Bärbel Kofler ist Bankkauffrau, Diplom-Informatikerin, promovierte Sprachwissenschaftlerin und SPD-Mitglied. Seit 2004 gehört sie als Abgeordnete dem Deutschen Bundestag an. Von 2016 bis 2021 war sie Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt. Seit dem Start der Ampel-Koalition ist sie parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. 

Der Standpunkt ist zuerst bei unseren Kollegen von ESG.Table erschienen.

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