Themenschwerpunkte


Wenn Elefanten kämpfen

Von Alexander Graf Lambsdorff
Alexander Graf Lambsdorff - Ein Standpunkt zum Systemkonflikt zwischen China mit den USA und der EU

Wenn Elefanten kämpfen, leidet das Gras, sagt ein afrikanisches Sprichwort. Seit einigen Jahren sehen Beobachter einen neuen kalten Krieg zwischen China und den USA heraufziehen, einen Systemkonflikt, und wir in Europa müssen fürchten, dabei als Gras von zwei kämpfenden Elefanten zertreten zu werden. In amerikanischen Zeitschriften und Büchern finden sich seit Jahren zahlreiche Artikel und Beiträge über den „Coming War with China“, während chinesische Denker den Untergang der USA prophezeien und gleichzeitig die Europäer zu einer „unabhängigen“ Außenpolitik auffordern.

Solche Ratschläge sind allerdings nicht neutral, sondern interessengeleitet. China ist eine Diktatur, in der Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind. Der Konflikt zwischen den USA und China ist auch ein Systemkonflikt um die Art, wie wir leben wollen, ein Konflikt zwischen Freiheit und Unfreiheit. Schon die Bilder aus Hongkong und Xinjiang sprechen Bände, doch chinesische Zensurversuche beim SWR und das Einfordern unterwürfiger Demutsgesten von deutschen Top-Managern zeigen, dass die Volksrepublik uns schon näher ist, als viele glauben.

China arbeitet seit Jahren daran, die Europäische Union nach außen von den USA lösen und im inneren zu spalten. Das hat auch die Sowjetunion immer versucht und so liegt die Analogie zum Kalten Krieg des 20. Jahrhunderts nahe. Einen Denkfehler sollte man dabei tunlichst vermeiden: Nur weil der Westen den ersten Kalten Kriege gewonnen hat, heißt das noch lange nicht, dass wir automatisch auch weitere kalte Kriege für uns entscheiden werden. Im Gegenteil: Die chinesische Führung hat ihr Land zu einer wirtschaftlich starken und effizienten Macht entwickelt, während die amerikanische Demokratie sich zuletzt in ideologischen Grabenkämpfen aufrieb. Die Abwahl von Donald Trump erscheint in dieser Perspektive als ein Hoffnungsschimmer, keineswegs aber als Garantie dafür, dass die Führungsmacht des Westens wieder ganz zu sich selbst gefunden hat.

European Way of Life

Deutschlands ganze Hoffnung scheint aber wieder einmal darauf zu ruhen, dass die USA die Dinge schon richten werden. Die Erwartungen an Biden sind hoch, nur wenige machen sich die Mühe, die Frage einmal umzudrehen: Was darf eine Biden-Administration eigentlich von uns erwarten? In seiner Zeit als EU-Kommissionspräsident hat Jean-Claude Juncker verlangt, Europa müsse „weltpolitikfähig werden“, Ursula von der Leyen will eine „geopolitische“ Kommission führen. Beide haben recht und doch ist Europa von diesen Zielen weit entfernt, Deutschland sogar meilenweit. Wir leben in Freiheit, mit Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft, legen als Europäer aber auch großen Wert auf sozialen Ausgleich, Umwelt- und Klimaschutz. Das ist unser European Way of Life. Deutschland ist politisch verankert in der EU, militärisch abgesichert in der Nato, unsere Produkte haben Zugang zu den Märkten der Welt. Dieses System nehmen wir als selbstverständlich gegeben hin, wären als Deutschland allein, aber niemals in der Lage, es herzustellen oder zu verteidigen. Alles, was uns lieb und teuer ist, hängt vom Erhalt der liberalen Weltordnung ab, aber wir beschäftigen uns am liebsten mit uns selbst, ganz besonders im politischen Berlin – das muss sich ändern.

Es muss sich auch deswegen ändern, weil sich ein weiterer kalter Krieg in unserer Hauptstadt abspielt, denn immer wieder greifen Hacker Bundestag und Bundesministerien an, die meisten kommen aus Russland. Desinformation und Cyberoperationen sind Elemente des kalten Krieges, der von Moskau gegen unsere freiheitliche Demokratie und den Zusammenhalt der EU geführt wird. Diesen kalten Krieg gegen die Demokratie führen auch Putins Helfer im Inneren der Europäischen Union, ob sie nun Trump oder Salvini, Gauland oder Le Pen heißen. Wir sind also dreifach gefordert und müssen beantworten, was wir tun wollen, um den European Way of Life für kommende Generationen zu erhalten. Welchen Beitrag müssen wir leisten, damit wir Freiheit und Wohlstand im 21. Jahrhundert erhalten können?

In einem Konflikt zwischen Freiheit und Unfreiheit muss sich wertegeleitete Außenpolitik immer für die Freiheit entscheiden. Die Wahl von Joe Biden ist eine Chance, die wir verpassen, wenn wir die transatlantischen Beziehungen nicht wiederbeleben. Aber mehr noch: Wenn der dominante Konflikt des 21. Jahrhunderts sich im pazifischen Raum abspielt, müssen wir unsere Partner dort viel stärker als bisher in den Blick nehmen. Vertiefte Zusammenarbeit mit Japan, Australien und Südkorea muss zur Schaffung eines globalen Westens als friedliches und freies Gegengewicht zu China führen. Dieser müsste sich auch wirtschaftlich nicht verstecken, denn EU, USA und die anderen westlichen Länder bilden mehr als die Hälfte der Weltwirtschaftsleistung ab.

Norwegen als Beispiel für den Systemkonflikt?

Bei der Frage nach der Rolle Deutschlands gerät ein Land in den Blick, das von sich selber weiß, dass es zu klein ist, um die Welt zu verändern: Norwegen. Skandinavisch progressiv, aber nicht neutral, sondern aktives Nato-Mitglied, ist unser Nachbar im Norden vor allem diplomatisch hoch engagiert. Wer in New York durch die Gänge der UNO geht, staunt, wie viele Norweger dort Weltpolitik gestalten. Nach 70 Jahren Erziehung zum Pazifismus sind wir Deutschen nicht dazu bereit, Frankreich oder gar den USA militärisch nachzueifern. Konstant hoch ist dagegen die Zustimmung für zivile Krisenprävention und aktive Diplomatie – die aber genauso unterfinanziert ist wie die Bundeswehr. Wir müssen unsere militärischen Verpflichtungen in der Nato erfüllen, denn auch die Demokraten in den USA sehen nicht mehr ein, dass wir Sicherheit nur konsumieren, aber nicht produzieren. Vor allem aber muss Deutschland in den Vereinten Nationen finanziell, konzeptionell und personell stark vertreten sein, ganz gleich, ob es um Gesundheit, Klima, Ernährung, Entwicklung, Migration oder die große Diplomatie zur Friedenssicherung geht. Wenn wir einen Beitrag leisten wollen zum Erhalt der Ordnung, von der wir abhängen, dann sollte Deutschland eine Art „Super-Norwegen“ werden, eine Zivilmacht mit Courage.

Alexander Graf Lambsdorff ist Mitglied des Bundestags und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP. Am 1. Februar erscheint sein Buch „Wenn Elefanten kämpfen“ im Propyläen Verlag, in dem er Deutschland im Zangengriff zwischen China und den USA verortet.

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