Themenschwerpunkte


Diffamierung der IWF-Chefin?

Von Joseph E. Stiglitz
Joseph E Stiglitz: Diffamierung von IWF-Chefin Georgiewa
Joseph Stiglitz, Wirtschaftsnobelpreisträger

Seit 2019 ist Kristalina Georgiewa Geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds. Es sind derzeit Bemühungen im Gange, sie abzulösen oder zumindest stark zu schwächen. Dieselbe Georgiewa wohlgemerkt, deren herausragende Reaktion auf die Pandemie rasch für Finanzmittel sorgte, um die betroffenen Länder über Wasser zu halten und der Gesundheitskrise zu begegnen. Dieselbe Georgiewa, die sich erfolgreich für die Ausgabe von Sonderziehungsrechten (SZR; die Währung des IWF) im Volumen von 650 Milliarden Dollar eingesetzt hatte. Geld, das für die Erholung von Ländern niedrigen und mittleren Einkommens so wichtig ist.

Darüber hinaus hat Georgiewa den Fonds so aufgestellt, dass er eine globale Führungsrolle bei der Reaktion auf die existenzielle Krise des Klimawandels übernehmen kann. Für all diese Maßnahmen sollte man ihr applaudieren. Wo also liegt das Problem? Und wer steht hinter den Bemühungen, sie zu diskreditieren und loszuwerden?

Besseres Ranking durch Kapitalerhöhung?

Das Problem ist ein Bericht, den die Weltbank bei der Anwaltskanzlei WilmerHale in Auftrag gegeben hat und der den jährlichen Doing BusinessIndex der Bank betrifft. Darin werden Länder danach eingestuft, wie leicht sich dort Wirtschaftsunternehmen gründen und betreiben lassen. Der Bericht enthält Vorwürfe – oder präziser: Andeutungen – über Unregelmäßigkeiten in den Indizes der Jahre 2018 und 2020 in Bezug auf China, Saudi-Arabien und Aserbaidschan.

Georgiewa wurde für den Index 2018 angegriffen, in dem China auf Rang 78 eingestuft wurde (demselben Platz wie im Vorjahr). Doch wird angedeutet, dass China niedriger hätte platziert werden müssen. Das sei aber unterblieben – im Rahmen einer Einigung über die Unterstützung Chinas für eine Kapitalerhöhung, um die sich die Bank damals bemühte. Georgiewa war damals Chief Executive Officer der Weltbank.

Das einzig positive Ergebnis dieser Episode könnte die Abschaffung des Index sein. Schon vor einem Vierteljahrhundert hielt ich Doing Business für ein schreckliches Produkt. Damals war ich Chefökonom der Weltbank. Doing Business wurde von einer separaten Sparte der Bank, der Internationalen Finanz-Corporation, veröffentlicht. Länder erhielten gute Bewertungen für niedrige Körperschaftsteuern und schwache Arbeitsmarktregeln. Die Zahlen waren stets wenig belastbar, wobei kleine Änderungen bei den Daten potenziell große Auswirkungen auf die Rankings haben konnten. Länder waren unweigerlich empört, wenn anscheinend willkürliche Entscheidungen sie im Ranking abrutschen ließen.

Datenlage kompliziert

Aus meiner Lektüre des WilmerHale-Berichts, direkten Gesprächen mit zentralen Beteiligten und meiner Kenntnis des Verfahrens insgesamt scheint mir die Untersuchung ein Diffamierungsversuch zu sein. Georgiewa agierte die ganze Zeit über absolut professionell und tat genau, was ich selbst auch getan hätte (und während meiner Zeit als Chefökonom gelegentlich tun musste): darauf zu drängen, dass unsere Zahlen angesichts der inhärenten Beschränkungen der Datenlage korrekt oder so genau wie möglich waren.

Shanta Devarajan, der die Erstellung von Doing Business beaufsichtigte und 2018 an Georgiewa berichtete, bestreitet, jemals unter Druck gesetzt worden zu sein, Daten oder Ergebnisse zu ändern. Die Mitarbeiter der Bank taten genau, was Georgiewa angewiesen hatte: Sie überprüften die Zahlen und nahmen dann winzige Änderungen vor, die zu einer geringfügig besseren Bewertung führten.

Der WilmerHale-Bericht selbst ist in mehrerer Hinsicht merkwürdig. Er hinterlässt den Eindruck, es habe ein quid pro quo gegeben: Die Bank habe versucht, Kapital aufzubringen und im Gegenzug Verbesserungen im Ranking angeboten. China aber war ein begeisterter Unterstützer der Kapitalerhöhung. Dagegen waren es die USA unter Präsident Donald Trump, die diese verschleppten. Wenn es das Ziel gewesen wäre, die Kapitalerhöhung sicherzustellen, wäre der beste Weg gewesen, Chinas Ranking abzusenken.

Statt Fakten, verdeckte Andeutungen

Der Bericht enthält zudem keine Erklärung dafür, weshalb er nicht die vollständige Aussage von Shanta Devarajan enthält, der an Georgiewa berichtete. Er war die einzige Person, der hörte, was die Bulgarin damals sagte. „Ich habe Stunden damit zugebracht, den Anwälten der Weltbank meine Seite der Geschichte zu erzählen, und sie haben nur die Hälfte davon in den Bericht aufgenommen“, so Devarajan. Stattdessen stützt sich der Bericht weitgehend auf versteckte Andeutungen.

Der wahre Skandal ist der WilmerHale-Bericht selbst und die Weise, wie Weltbank-Präsident David Malpass darin ungeschoren davonkommt. Der Bericht spricht nämlich eine weitere Episode an: einen Versuch zur Höherstufung Saudi-Arabiens im Doing Business Index 2020. Die Autoren kommen aber zu dem Schluss, dass die Führung der Bank nichts mit dem Geschehen zu tun gehabt habe. Dabei war Malpass nur ein Jahr, nachdem saudische Sicherheitskräfte den Journalisten Jamal Khashoggi ermordet hatten, nach Saudi-Arabien gereist. Dort pries er Reformen des Landes auf Basis von Doing Business an.

Wes Brot ich ess, des Lied ich sing. Glücklicherweise haben investigative Journalisten einen ungeschminkten Versuch von Malpass aufgedeckt, die Methodik von Doing Business zu verändern, um China im Ranking herabzustufen.

IWF stößt an seine Grenzen

Wenn sich der WilmerHale-Bericht also am besten als Diffamierungsversuch beschreiben lässt, was ist dann sein Motiv? Es gibt wenig überraschend einige, die mit der Richtung unzufrieden sind, die der IWF unter Georgiewas Leitung eingeschlagen hat. Einige sind der Ansicht, er solle sich nicht mit dem Klimawandel befassen. Anderen missfällt die progressivere Ausrichtung, die weniger Gewicht auf Sparen legt und mehr auf Armutsbekämpfung und Entwicklung, und die ein größeres Bewusstsein für die Beschränkungen der Märkte erkennen lässt.

Viele Finanzmarktakteure sind unzufrieden, dass der IWF nicht mehr so energisch als Schuldeneintreiber zu agieren scheint – ein zentraler Kritikpunkt meines Buches „Die Schatten der Globalisierung“. Bei der Umstrukturierung der argentinischen Schulden, die 2020 begann, hat der Fonds klar die Grenzen dessen aufgezeigt, was das Land zahlen konnte, das heißt welcher Teil der Schulden tragbar war. Weil viele private Gläubiger wollten, dass das Land mehr zahlen sollte, änderte diese simple Aktion den Verhandlungsrahmen.

Dann sind da langjährige institutionelle Rivalitäten zwischen IWF und Weltbank, die nun durch die Debatte darüber verschärft werden, wer einen geplanten neuen Fonds zum „Recycling“ der neu ausgegebenen SZR von den hochentwickelten Volkswirtschaften an die ärmeren Länder verwalten sollte.

Rivalitäten zwischen IWF und Weltbank

Man kann zu diesem Mix noch den isolationistischen Strang der amerikanischen Politik hinzuzählen. Der von Trump ernannte Malpass verkörpert ihn. Er ist verbunden mit einem Wunsch, Präsident Joe Biden zu schaden. Doch politische Intrigen und bürokratische Rivalität sind das Letzte, was die Welt in einer Zeit braucht, in der die Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen so vielen Ländern Schuldenkrisen beschert haben. Mehr denn je braucht die Welt derzeit Georgiewas stetige Hand am Steuer des IWF.

Joseph E. Stiglitz ist Wirtschaftsnobelpreisträger und Professor an der Columbia University sowie Mitglied der Unabhängigen Kommission für die Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung (ICRICT). Er war Chefökonom der Weltbank (1997-2000). Aus dem Englischen von Jan Doolan.

Copyright: Project Syndicate, 2021.
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