Themenschwerpunkte


Die Partei, die Partei, die hat immer recht!

Ein wesentlicher Aspekt der Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei Chinas ist: Wer einmal dabei ist, kann nicht mehr austreten.

Die Möglichkeit, aus der Partei auszutreten, ist zwar in der Satzung der Partei verankert, aber praktisch existiert sie nicht. Der einzige Weg, die Partei zu verlassen, ist der Ausschluss. Und wenn es einmal so weit ist, hat man ein großes Problem. Das ist einer der Gründe, warum die Zahl der Parteimitglieder stetig ansteigt. Ein anderer Grund ist natürlich die wachsende Bevölkerungszahl in China.

Als weltweit größte politische Vereinigung rühmt sich die KPCh mit 97 Millionen Mitgliedern, was ungefähr der gesamten Bevölkerung von Deutschland, Österreich und der Schweiz entspricht. Wie viele davon tatsächlich an den Kommunismus glauben, lässt sich dagegen unmöglich sagen. Aber diese Zahl dürfte nahezu bei null liegen.

In China – wie auch in anderen Teilen der Welt – ist der Kommunismus als Ideologie bankrott. Obwohl die Partei immer noch den Stempel des Kommunismus trägt, entfernt sie sich nicht nur von der klassischen kommunistischen Zukunftsvision, sondern auch von den grundlegenden Doktrinen des Marxismus, wie etwa der Analyse der Beziehungen zwischen Kapital und Arbeitern.

Vielmehr entwickeln die Spitzenpolitiker und hochrangigen Apparatschiks laufend neue Konzepte und Theorien, wie zuletzt den „Chinesischen Traum“ und „Xi Jinpings Ideen des Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter“. Im Mittelpunkt des stetig wachsenden Flickenteppichs von Jargons stehen folgende Aspekte: Die Aufgabe der KP China ist es,

  • das Land zu führen, um für Wohlstand zu sorgen und
  • das Land zu schützen und sein Ansehen in der Welt zu steigern.

Jedes Parteimitglied vermag Slogans zu diesen Zielen oder Abwandlungen davon zu skandieren. Einige sind sogar in der Lage, lange Vorträge darüber zu halten. Aber die Zahl derjenigen, die der Partei aufrichtig aus diesen Gründen beitreten, ist äußerst gering.

Infolge der zügellosen Korruption und der chronischen sozialen und wirtschaftlichen Ungerechtigkeit herrscht nahezu im gesamten Land blanker Zynismus. Die Menschen verfolgen ausschließlich ihre Eigeninteressen.

Obwohl es der KPCh an überzeugenden, inspirierenden politischen Ideen mangelt, hat sie sich dennoch unangefochten an der Macht gehalten. Und es ist eine ungeschriebene Regel, dass die oberste Führungsriege jeder staatlichen Organisation auf allen Ebenen Mitglied der Partei sein muss. Dies gilt auch für die Armee, staatliche Unternehmen und sonstige öffentliche Einrichtungen, wie Krankenhäuser und Universitäten.

Die Partei, die Staatsunternehmen und der öffentliche Sektor stehen im kommunistischen China immer an oberster Stelle. Unter Xi Jinping ist ihre Position noch stärker geworden. Wer berufliche oder persönliche Ambitionen hegt, weiß also, wohin er sich wenden muss. Eine Mitgliedschaft mag zwar keine Garantie für Macht und Geld sein, aber schaden kann sie auf jeden Fall nicht.

Wer Mitglied werden möchte, muss fachliche Kompetenz vorweisen. Am wichtigsten ist jedoch, der Parteilinie zu folgen, das heißt, sich dem Parteisprech zu bedienen und der Parteipolitik stets die Treue zu halten. Freies Denken oder das Äußern von abweichenden Gedanken ist ein absolutes Tabu. Das wahre Ich muss stets verborgen bleiben, egal, wie es auch aussehen mag.

Mitglieder werden Gehirnwäsche unterzogen

Doch mit einem Beitritt ist es noch lange nicht getan. Die Parteikomitees aller Organisationen auf den verschiedenen Ebenen schulen ihre Mitglieder im Rahmen von Versammlungen und Studiensitzungen laufend in den neuesten Konzepten und Richtlinien. Dabei bedienen sie sich zum Beispiel Abschriften von Parteiführern und Büchern über deren Gedanken und Theorien.

Von Zeit zu Zeit werden besonders vorbildliche Parteimitglieder präsentiert, die angeblich ihre Freizeit dem Parteistudium widmen. Das interessanteste Beispiel war ein junges Paar, das 2016 in seiner Hochzeitsnacht die Parteisatzung abschrieb.

Die Partei betreibt zudem Parteischulen auf Zentral-, Provinz- und Kreisebene. Parteifunktionäre der oberen und mittleren Ränge müssen alle paar Jahre abwechselnd eine Vollzeitschulung über Parteipolitik absolvieren. Die Kurse können dabei bis zu 4 Monate dauern (und sind übrigens eine großartige Gelegenheit zum Knüpfen von Kontakten).

Im Zeitalter der Neuen Medien hat die Partei mit dem technischen Fortschritt bestens Schritt gehalten. Sie hat eine eigene Internetseite und eine ausgefeilte App zur Bildung ihrer Mitglieder entwickelt. Sie heißen auf Chinesisch „Xuexi Qiangguo“, was wörtlich übersetzt „studiere und stärke die Nation“ bedeutet. Dort haben Mitglieder auch die Möglichkeit, sich anhand von Quizfragen selbst zu testen. Typische Fragen lauten etwa: „Was sind die wichtigsten Punkte von Xi Jinpings Gedanken zur Diplomatie?“ Oder: „Welche Strafe erhält ein Mitglied, wenn es unbegründete Kritik an der zentralen Führung der Partei übt?“

In einer Bildungskampagne haben zahlreiche Parteigremien festgelegt, wie viel Zeit ihre Mitglieder auf der Website oder in der App verbringen müssen. Ausschussvorsitzende oder Mandatsträger haben die Möglichkeit, dies zu überprüfen.

Sämtliche Bildungsmaßnahmen dienen in gewisser Weise der Gehirnwäsche. Es handelt sich um Rituale, die die Treue zur Partei fördern sollen. Das größte aller Rituale ist der große Parteikongress, der einmal alle fünf Jahre stattfindet.

Marx‘ Lehren wirken auf die Führung zunehmend gefährlich

Hin und wieder gehen einige Bildungsinitiativen nach hinten los. Auf dem letzten Parteitag 2017 rief Xi die Mitglieder dazu auf, „das ursprüngliche Herz nicht zu vergessen und die Mission fest im Gedächtnis zu behalten“. Kurz darauf wurde eine Bildungsinitiative mit diesem Zitat als Thema gestartet. Als Lernmaterial diente der im selben Jahr erschienene deutsche Film „Der junge Karl Marx“, der das Leben von Marx zwischen 1843 und 1848 zeigt. Parteimitglieder und Regierungsangestellte wurden aufgerufen, sich den Film während der Arbeitszeit in Kinos anzuschauen.

Es scheint keine schlechte Idee zu sein, dass eine kommunistische Partei Marx als ihr „ursprüngliches Herz“ aufgreift.

Unglücklicherweise wurde dabei übersehen, dass ein zentrales Thema, mit dem sich Marx befasste, das durch kapitalistische Ausbeutung verursachte Elend der Arbeiter war. Etwas, das zufälligerweise im heutigen China lautstark Anklang fand.

Selbstverständlich hatten die Studenten der renommierten Peking-Universität eine unabhängige Gesellschaft für Marxismus gegründet. Einige von ihnen schlossen sich den Arbeitern in Peking und Shenzhen an, um für die Rechte der Arbeiter zu demonstrieren, was wiederum zu einem harten Durchgreifen der Regierung in Peking führte.

Damit wurde den Partei- und Regierungsfunktionären klar, dass ein grundlegender Bestandteil des Marxismus sehr gefährlich ist. So ist das Lied „Die Internationale“, die Hymne der sozialistischen Arbeiterbewegung, die die Unterdrückten auffordert, sich zum Kampf zu erheben, in China inzwischen praktisch verboten. Wer das Lied laut und öffentlich singt, sei es als Einzelner oder in einer Gruppe, riskiert die Aufmerksamkeit der Behörden auf sich zu ziehen und verhaftet zu werden.

Die marxistischen Lehren, auf die sich die Partei nach wie vor bequem berufen kann, sind das Volkseigentum und die Diktatur des Proletariats, mit denen die Partei ihr Macht- und Wirtschaftsmonopol begründet.

Mehr zum Thema

    Scheinehen in der LGBT-Community
    Schwindende Attraktivität beschleunigt Abkopplung
    Sammler verborgener Schätze
    Der Fisch stinkt vom Kopf her