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Die EU muss sich effektiver vernetzen

Von Reinhard Bütikofer
Reinhard Bütikofer, EU-Politiker Reinhard Bütikofer (Grüne), Vorsitzender der China-Delegation
Europa-Politiker Reinhard Bütikofer (Grüne), Vorsitzender der China-Delegation

Dass Europa seine Rolle als geopolitischer und geoökonomischer Akteur stärken muss, ist eine Binsenweisheit. Doch wie es dies tun kann, ist weit weniger klar. Hier setzt der Strategiebericht „Konnektivität und die Beziehungen zwischen der EU und Asien“ an, den das Europaparlament am Donnerstag mit sehr großer Mehrheit (526 Stimmen dafür, 43 dagegen, 119 Enthaltungen) verabschiedet hat. Die chinesische „Belt and Road“-Initiative hat uns aufgeweckt. Aber die „Konnektivitäts“-Strategie ist nicht einfach eine Antwort auf BRI, sondern eine eigenständige strategische Perspektive, der freilich die Enttäuschung, die es vielerorts über BRI gibt, auch zupass kommt.

Die Abgeordneten verlangen mehr Kohärenz zwischen der europäischen Außen-, Entwicklungs-, Handels- und Sicherheitspolitik. Die Vernetzung liegt eigentlich in den Genen der EU – doch in den Außenbeziehungen war davon bisher wenig zu sehen. Das Parlament macht deshalb eine Reihe von „Governance“-Vorschlägen, in denen es darum geht, dass Brüssel sich besser koordiniert und die europäischen Mitgliedsländer an Bord sind. Die Zivilgesellschaft und Wirtschaftsvertreter müssen eingebunden sein, und natürlich braucht die Strategie genügend Geld. 

„Belt and Road hat uns aufgeweckt“

Ausgangspunkt für unseren Vorstoß war das Dokument „Connecting Europe and Asia“, das EU-Kommission und Europäische Auswärtige Dienst (EAD) im September 2018 veröffentlicht hatten. Das Papier wurde nie populär, noch nicht mal in Brüssel. Konnektivität braucht einen zweiten Atem. Im Kern ging es damals um den Ausbau physischer Infrastruktur: „brick and mortar“ – Ziegelsteine und Mörtel. Aber wir müssen weiter gehen. Um den Grundgedanken „Stärke durch Kooperation“ zeitgemäß zu realisieren, müssen mehr Dimensionen eine Rolle spielen: Digitalisierung etwa und Kontakte zwischen Menschen über Austauschprogramme. Prioritäten wie Sicherheit, Gesundheit und Standardisierung. Viel stärker als bisher müssen wir mit Partnern kooperieren, die wie wir ein Interesse daran haben, dass Multilateralismus nicht durch Großmachtpolitik erdrückt wird. Die Strategie soll sich an den Oberzielen der EU ausrichten wie dem Green Deal, den Menschenrechten und den UN-Zielen für nachhaltige Entwicklung.

Während das Dokument von 2018 sich vor allem auf Asien konzentrierte, will das EU-Parlament eine globale Strategie. Es benennt eine Reihe von Partnern: Mit Japan besteht bereits eine Konnektivitäts-Partnerschaft, mit Indien laufen Verhandlungen, demnächst auch auf Gipfelebene. Mit der Afrikanischen Union möchten wir eine Partnerschaft möglichst Ende 2021. Auf Südkorea und Australien ruht viel Hoffnung, mit der Asean-Gemeinschaft hat die EU beim letzten Ministertreffen eine gemeinsame Erklärung zu Konnektivität verabschiedet.

Partnerschaft mit der Afrikanischen Union

Es gibt ein größeres Interesse an Konnektivität, als die EU-Kommission von Ursula von der Leyen bis jetzt realisiert hat. BusinessEurope beispielsweise legt in seiner China-Strategie großes Gewicht auf das Thema. Die von der Juncker-Truppe organisierte Konnektivitäts-Konferenz 2019 stieß auf gigantisches Interesse, 1400 Teilnehmer kamen, ein Viertel davon aus Asien. 2021 soll es aber nun eine neue Konferenz geben, wie die EU-Kommission gerade bekräftigt hat. Unter den EU-Mitgliedsstaaten sind Frankreich, Deutschland und Polen als besonders Interessierte aufgetreten. Die amtierende portugiesische EU-Präsidentschaft legt einen starken Fokus auf digitale Konnektivität und will demnächst das „EllaLink“-Tiefseekabel für hohen Datentransport von und nach Südamerika einweihen, das übrigens mit Nokia-Technologie gebaut worden ist.

Einfach gesagt: Die Betonung dessen, was eine globale europäische Konnektivitäts-Strategie leisten kann, hilft sicher auch dabei, dass man sich in Brüssel, Berlin und Paris nicht allzu sehr an Autonomie-Narrativen berauscht. Für eine geopolitische Kommission, für eine EU, die Weltpolitik anstrebt, ist es gar nicht möglich, auf Konnektivität als zentralen Pfeiler zu verzichten.

Reinhard Bütikofer ist seit 2009 Abgeordneter der Grünen im Europäischen Parlament. Der 67-Jährige ist Vorsitzender der China-Delegation und Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten.

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