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Der eisernen Faust der Partei die Stirn bieten

Von Chung Ching Kwong
Chung Ching Kwong ist Demokratie-Aktivistin aus Hongkong.

Die Demonstrationen begannen in der vergangenen Woche, als die Menschen um die Opfer eines Feuers in Urumqi in der autonomen Region Xinjiang trauerten. Der Brand kostete zehn Menschen das Leben und verletzte neun Personen schwer. Sie konnten das Gebäude nicht verlassen, da die Behörden aus Quarantänegründen die Türen von außen verriegelt hatten.

Die Trauernden forderten die Lockerung der Corona-Maßnahmen und riefen: „Keine Lockdowns mehr, keine PCR-Tests mehr.“ Doch als sich immer mehr Menschen auf den Straßen versammelten, begannen sie, lauthals den Rücktritt von Staats- und Parteichef Xi Jinping zu fordern: „Wir brauchen Menschenrechte, wir brauchen Freiheit“. Seitdem haben sich die Demonstrationen wie ein Lauffeuer über das ganze Land ausgebreitet.

Bisher galt das chinesische Volk allgemein als politisch unbedarft und wenig bereit, sich für soziale Themen zu engagieren. Obwohl sich die Unzufriedenheit sicherlich schon seit einiger Zeit zusammenbraut, hat unter der enormen Last von drei Jahren harter Null-Covid Politik niemand mit so viel Dissens gerechnet. Zudem haben die Behörden alles daran gesetzt, durch Zensur oder Löschung von Online-Inhalten und durch die Verbreitung von Propaganda über Chinas Erfolg im Kampf gegen Covid die Bevölkerung im Dunkeln zu lassen.

Aber die Menschen in China haben sich nicht abschrecken lassen. Obwohl sie sich der Konsequenzen bewusst sind, gehen sie auf die Straße. Sie wissen, dass die Behörden die Proteste brutal niederschlagen könnten und sogar zu noch Schlimmerem fähig sind. Dennoch strömen sie auf die Straßen. Die Wucht der Demonstrationen war so überwältigend, dass sich einige lokale Behörden sogar gezwungen sahen, die Corona-Maßnahmen teilweise zu lockern.

In den vergangenen Jahrzehnten gab es in China immer wieder vereinzelt kleinere Proteste und Widerstand. Nachdem Li Wenliang, der Arzt, der erstmals vor den Gefahren des Coronavirus warnte, von der KPCh kaum behandelt wurde, brachen vor zwei Jahren Proteste aus. Einige erinnern sich vielleicht noch an das Busunglück in Guizhou oder an die Protestplakate gegen Xi Jinping an der Xitong-Brücke vor dem großen Parteitag. Viele kleine Ereignisse haben sich angesammelt und ein Feuer des Widerstands in ganz China entfacht.

Die Akzeptanz für die KP hängt vom Wachstum ab

Lange Zeit haben die Menschen in China die Kommunistische Partei Chinas als ihre Regierungspartei akzeptiert. Sie waren bereit, ihre Freiheiten einzutauschen. Solange die Wirtschaft scheinbar gut lief, haben sie Stillschweigen bewahrt. Für uns Hongkonger ist es befremdlich zu sehen, dass die Menschen auf dem Festland eine ähnliche Haltung einnehmen wie wir bei den Protesten 2019. Während der Hongkong-Proteste warf uns die chinesische Bevölkerung häufig vor: „Ihr undankbaren Gören, ihr werdet von ausländischen Regierungen bezahlt“. Sie verstanden nicht, weshalb wir ohne finanziellen Anreiz kämpften, und beleidigten uns auf unterschiedlichste Weise. Für uns war es immer unvorstellbar, dass Festlandchinesen einmal Demokratie und Menschenrechte fordern und den Rücktritt von Xi Jinping verlangen.

Aber jetzt bekomme ich Nachrichten von Chinesen in den sozialen Medien, die sich für die Schikanen entschuldigen. Sie schreiben, dass sie jetzt verstehen, warum wir uns für Demokratie und Freiheit einsetzen und so verzweifelt danach streben. Zum ersten Mal herrscht ein Gefühl von Sympathie und gegenseitigem Verständnis.

Diejenigen unter uns, die der Unterdrückung durch die KPCh schutzlos ausgeliefert sind, verspüren ein ausgeprägtes Gefühl gerechter Empörung. Ich habe aufgehört zu zählen, wie viele Journalisten an unserer Sache gezweifelt und sich sogar über unsere Bemühungen lustig gemacht haben, der eisernen Faust der Partei die Stirn zu bieten. Ich muss dem Drang widerstehen, ihnen Videos von den mutigen Menschen in China zu schicken. Die totalitäre Regierung in Peking wird nur dann aufhören, wenn das chinesische Volk dies fordert, und die Tatsache, dass es damit begonnen hat, erfüllt mich mit Hoffnung und Ehrfurcht.

Mut zu bewundern, reicht nicht aus

Aber ihren Mut zu bewundern, reicht nicht aus. Wir werden erleben, wie man versucht, diese Menschen massiv zu bekämpfen. Es könnte sogar zu einem zweiten Tian’anmen kommen. Wie immer sind die demokratischen Nationen völlig unvorbereitet. Was werden wir tun, wenn Xis Armee anrollt, um diese mutigen Stimmen, die ihre Rechte einfordern, zu zermalmen? Werden wir einfach tatenlos zusehen, wie sie zu Tausenden inhaftiert werden und verschwinden?

Die Zeit drängt. Unsere Staats- und Regierungschefs müssen sich frühzeitig auf ein Sanktionspaket einigen, um ein brutales Niederschlagen zu verhindern und diejenigen zu schützen und zu verteidigen, die für ihre Grundrechte eintreten.

Im Jahr 1989 sah die Welt dem Tian’anmen-Massaker zu. 2019 sah die Welt zu, wie China Hongkong unter eklatanter Verletzung des Völkerrechts an sich riss. Werden wir erneut tatenlos zusehen, wie die Hoffnung auf ein freies China brutal zunichtegemacht wird? Wir müssen handeln, bevor es zu spät ist.

Chung Ching Kwong (zuvor auch Glacier Kwong) ist eine Bürgerrechtlerin aus Hongkong, die seit der Ausschaltung der demokratischen Parteien im Exil in Deutschland lebt.

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