Themenschwerpunkte


Compliance zwischen Sozialpunkten und wachsender Regulierung

Von Rainer Burkardt und Dominik Nowak
Rainer Burkardt ist Gründer der Kanzlei Burkardt & Partner, Dominik Nowak ist Geschäftsführer von Martin Mantz Compliance Solutions - beide mit Sitz in Shanghai. Sie schreiben über Compliance in China.
Rainer Burkardt ist Gründer der Kanzlei Burkardt & Partner, Dominik Nowak ist Geschäftsführer von Martin Mantz Compliance Solutions – beide mit Sitz in Shanghai.

Nur ursprünglich beschreibt der Begriff ,,Compliance“ die Einhaltung von geltenden Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und freiwilligen Kodizes. Compliance hat seinen Ursprung im angloamerikanischen Rechtsraum, wo Unternehmen seit den 30er-Jahren des 20. Jahrhunderts auf Basis der sogenannten „regulierten Selbstregulierung“ aufgefordert wurden, Maßnahmen zur Verhinderung von Rechtsverstößen im eigenen Betrieb zu ergreifen.

Im Vergleich zu den Entwicklungen in den westlichen Ländern ist das Thema Compliance relativ spät in China angekommen. Misst man den Stellenwert von Compliance u.a. an der Anzahl der neu erlassenen und überarbeiteten Gesetze, so kann man der nachstehenden Übersicht leicht entnehmen, dass die Bedeutung von Compliance in den vergangenen acht Jahren in China stark zugenommen hat: von 2013 bis 2021 haben sich die gesetzgeberischen Aktivitäten versechsfacht!

Zudem hat die chinesische Regierung „Compliance“ als nützliches Werkzeug gegen Vetternwirtschaft und Korruption in Wirtschaft und Politik erkannt. Seitdem können auch die berühmten Netzwerke (关系 „Guanxi“), bestehend auch aus Verbindungen zu anderen Unternehmen, zu Behörden und gesellschaftlichen Vertretern, nicht mehr jedes Problem lösen oder Vorteile verschaffen.

Die umfangreiche Anti-Korruptionskampagne von Xi Jinping hat diese Entwicklung verstärkt. Öffentliche Vertreter halten sich nun strenger an die rechtlichen Rahmenbedingungen – und weigern sich sogar, von dem ihnen gesetzlich eingeräumten Ermessensspielraum Gebrauch zu machen. Behörden setzen zudem auf digitale Systeme, die Compliance-Prozesse überwachen und mögliche Beeinflussungen im Entscheidungsprozess leichter sichtbar machen.

Die staatliche Anti-Korruptionskampagne hat auch zu Gesetzesänderungen geführt, wonach der Strafenkatalog gestrafft und lokale sowie ausländisch-investierte Unternehmen verstärkt geprüft und überwacht werden dürfen und sollen. Hierbei hat die chinesische Regierung auch die Umsetzung von Compliance-Strukturen befürwortet und entsprechende gesetzliche Verpflichtungen erlassen.

Sozialpunktesystem und Compliance

Das Sozialpunktesystem, darunter auch das Unternehmenssozialpunktesystem, gehört zu den Eckpfeilern dieser Entwicklung. Geplant seit 2014, ist es seit Jahresbeginn 2021 aktiv und verknüpft Daten der Behörden, um Personen, Unternehmen und andere Organisationen zu bewerten. Hierbei werden lokale, provinziale und nationale Daten und Aufzeichnungen in zentrale Datenbanken integriert und auf Basis dessen ein Rating erstellt oder Punkte vergeben, die online und öffentlich einsehbar sind.

Eine vollumfängliche Analyse findet jedoch bis dato (noch) nicht statt. Allerdings gab es Anfang 2022 eine Ergänzung, wonach Unternehmen in absehbarer Zeit in dynamische Risikoklassen ABCD eingeordnet werden sollen, um eine Klassifizierung zu erleichtern und schneller agieren zu können.

Daneben gelten wie im deutschen, so auch im chinesischen Recht allgemeine zivilrechtliche, verwaltungsrechtliche und strafrechtliche Compliance-Pflichten, bei deren Verletzung Führungskräfte, Direktoren und gesetzliche Vertreter von Unternehmen in Haftung genommen werden können. Darüber hinaus gibt es in China zahlreiche spezielle Vorgaben, nach denen die Mitglieder der Geschäftsführung und andere Verantwortliche persönlich zur Verantwortung gezogen werden können.

Die speziellen Haftungsgrundlagen finden sich in unterschiedlichen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften, wie zum Beispiel dem Exportkontrollgesetz der VR China vom 1. Dezember 2020, dem Gesetz der VR China über die Sicherheit am Arbeitsplatz vom 1. September 2021, dem im August 2022 novellierten Antimonopolgesetz oder den neuen Gesetzen im Bereich Datenschutz und Daten- und Cybersicherheit. Dazu gelten neben den mehr als 290 Gesetzen und tausenden von nationalen, regionalen und lokalen Verwaltungsvorschriften zahlreiche freiwillige, aber auch zwingende Industriestandards, die in die Compliance-Anforderungen fallen.

Besserer Score für starke Compliance-Mechanismen

Compliance erfordern jedoch nicht mehr nur die Regelbefolgung, sondern auch die Einführung von Compliance Management Systemen (,,CMS“) und anderen Maßnahmen zur Sicherstellung der Regelkonformität im Unternehmen, inklusive Softwarelösungen oder Hinweisgebersysteme.

Die wachsende Komplexität der rechtlichen Rahmenbedingungen führt dazu, dass Unternehmen einer vollumfänglichen Dokumentation und stetiger Aktualisierung der einschlägigen Gesetze, Verwaltungsvorschriften und zwingenden Industriestandards bedürfen. Erste digitale Compliance-Lösungen, wie zum Beispiel webbasierte Compliance-Management-Software, unterstützen ausländisch-investierte Unternehmen in China bei der Prüfung einschlägiger Rechtsvorschriften, der revisionssicheren Dokumentation und der transparenten Aufgabendelegation an konkrete Mitarbeitende und helfen Unternehmen, den Überblick zu wahren und auch im Austausch mit Behörden Compliance-konform zu handeln.

Daneben können elektronische Hinweisgebersysteme zur Vermeidung oder Verringerung von direkten Meldungen von Gesetzesverstößen an Behörden beitragen und geben der Geschäftsführung Gelegenheit, erforderliche Abhilfemaßnahmen rechtzeitig zu ergreifen. Lokale Ombudsanwälte können Hinweise durch das elektronische Hinweisgebersystem entgegennehmen und vor der rechtlichen Hinweisbewertung mit dem Hinweisgeber in lokaler Sprache und unter Beachtung lokaler kultureller Besonderheiten kommunizieren sowie eine Sachverhaltsaufklärung unter Berücksichtigung des lokalen Rechts durchführen.

Die Einführung eines CMS und die Formulierung von internen Unternehmensstandards, das rechtzeitige Entdecken von Verstößen oder die nachweisbare Adressierung der Missstände innerhalb des Unternehmens verbessern in der Regel das Rating des Unternehmens und führen regelmäßig zu milderen Sanktionen.

Rainer Burkardt ist Gründer und Geschäftsführer der chinesischen Anwaltskanzlei Burkardt & Partner in Shanghai. Seit über 25 Jahren arbeitet er zu Fragen des Ausländischen Rechts in China und war zuletzt Schiedsrichter der Shanghai International Economic and Trade Arbitration Comission.

Dominik Nowak begleitet als Geschäftsführer der Martin Mantz Compliance Solutions in der VR China internationale Projekte im Rahmen digitaler Compliance Organisation und ist Ansprechpartner für Unternehmen.

Dieser Text erscheint im Kontext der Veranstaltungsreihe Global China Conversations des Instituts für Weltwirtschaft Kiel (IfW). An diesem Donnerstag (17.10.2022, 11:00 Uhr) geht es dort online um Compliance in China: Welche Herausforderungen stellen sich für Unternehmen? Es sprechen die beiden Autoren dieses Beitrags. China.Table ist Medienpartner dieser Veranstaltungsreihe.

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