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Chinas Tech-Regulierer schlagen erneut zu

von Angela Huyue Zhang, Universität von Hongkong

Bytedance, die Muttergesellschaft der beliebten Social-Media-Plattform Tiktok, hat eine nicht ganz so geheime Geheimwaffe. Ihre leistungsstarken Algorithmen sind in der Lage, die Vorlieben der Nutzer genau vorherzusagen und ihnen Inhalte zu empfehlen, die sie tatsächlich sehen wollen. Das verlängert die Verweildauer an den Bildschirmen erheblich. Aber Bytedance muss auf den Einsatz dieser Waffe vielleicht bald verzichten – oder zumindest ihre Klinge stumpfen.

Die Betreiber von Internetplattformen in China sehen sich mit einer Reihe neuer Datenvorschriften konfrontiert, die die Nutzung von Empfehlungsalgorithmen einschränken könnten. Das Gesetz zum Schutz persönlicher Daten, das Anfang November in Kraft getreten ist, schreibt den Plattformen vor, dass sie ihren Nutzern die Möglichkeit geben müssen, personalisierte Inhalte und gezielte Werbung abzulehnen.

Doch China könnte bald noch viel weitergehen. Die chinesische Internetaufsichtsbehörde, die Cyberspace Administration of China (CAC), hat vor kurzem einen neuen Richtlinienentwurf veröffentlicht, der eine Reihe von Beschränkungen für die Erhebung und Verarbeitung von Daten und deren grenzüberschreitende Übertragung vorsieht. Insbesondere müssen Apps die ausdrückliche Zustimmung der Nutzer einholen, bevor sie Daten sammeln oder verwenden, um personalisierte Empfehlungen auszusprechen. Mit anderen Worten: Der Einzelne muss sich für die Personalisierung entscheiden, anstatt dagegen, wie es derzeit der Fall ist.

Neue Datenregulierung greift Techkonzerne an

Diese Politik könnte dazu beitragen, die Geschäftsmodelle von Online-Plattformen wie Douyin (die in China verwendete Version von Tiktok) und Taobao (eine Online-Einkaufsplattform der Alibaba-Gruppe) zu untergraben. Das kann wiederum weitreichende Auswirkungen auf künftige Innovationen im chinesischen Technologiesektor haben. Der Grund ist einfach: Wenn sie gefragt werden, entscheiden möglicherweise viele Nutzer, dass die personalisierten Empfehlungen es nicht wert sind, ihre Privatsphäre aufzugeben.

Nachfragen macht den Unterschied. Als Apple die Option, das Tracking durch Apps abzulehnen, in seinen komplizierten Datenschutzeinstellungen verbarg, nahmen sich nur 25 Prozent der Nutzer die Zeit, sie zu finden und abzulehnen. Als das Unternehmen jedoch anfing, iPhone-Nutzer aufzufordern, das Tracking abzulehnen, nahmen 84 Prozent diese Möglichkeit wahr.

Die neue Opt-out-Politik von Apple, die das Unternehmen im April letzten Jahres für sein iPhone iOS eingeführt hat, ist für US-Tech-Unternehmen wie Facebook, deren Geschäftsmodelle auf der Sammlung von Nutzerdaten und dem Verkauf gezielter Werbung beruhen, verheerend. Einer Schätzung zufolge kostet die Änderung der Apple-Politik Facebook, Snapchat, Twitter und Youtube in der zweiten Hälfte des Jahres 2021 zusammen fast zehn Milliarden US-Dollar an Einnahmen – oder zwölf Prozent ihrer Gesamteinnahmen. Online-Werber, die nun viel mehr bezahlen müssen, um potenzielle Kunden zu erreichen, geraten in Panik.

Druck auf Innovationen wird erhöht

Dies ist ein bedrohliches Zeichen für Chinas Technologieunternehmen – nicht zuletzt, weil der Entwurf der CAC-Datenverordnung weit über die neue Regel von Apple hinausgeht. Während Apple verlangt, dass Apps eine Erlaubnis einholen, bevor sie die Daten eines Nutzers an Dritte weitergeben, würden die neuen chinesischen Maßnahmen verlangen, dass Apps das Einverständnis des Nutzers einholen, um die Daten selbst zu verwenden.

Die von China vorgeschlagene Zustimmungspflicht scheint auch strenger zu sein als die Allgemeine Datenschutzverordnung der Europäischen Union – derzeit eine der strengsten Datenschutzvorschriften der Welt. Während die DSGVO von den Plattformen verlangt, dass sie die Zustimmung der Nutzer einholen, bevor sie Daten sammeln und verarbeiten, ist für die Aktivierung von Empfehlungsdiensten keine spezifische Zustimmung erforderlich.

Chinesischen Plattformen werden sich mit ziemlicher Sicherheit bei der Regierung dafür werben, dass die Verordnung nicht umgesetzt wird. Sollte Peking sich weigern, auf sie zu hören, werden sie wahrscheinlich versuchen, die Vorschrift zu umgehen, indem sie die Funktionen ihrer Apps umgestalten, was allerdings Zeit in Anspruch nehmen und ernsthafte Risiken mit sich bringen wird.

Chinas Datenverordnung strenger als DSGVO?

Doch für die CAC sind die Schwierigkeiten privater Technologieunternehmen möglicherweise nicht von Belang. Es ist zwar unmöglich, genau zu sagen, was in die Kosten-Nutzen-Analyse der vorgeschlagenen Opt-in-Anforderung eingeflossen ist, aber es scheint klar zu sein, dass die Förderung des Unternehmenswachstums und der technologischen Innovation nicht zum Mandat der CAC gehört. Was aber will sie dann?

Als eine der interventionistischsten Regierungsstellen des Landes untersteht die CAC der Zentralen Kommission für Cyberspace-Angelegenheiten unter dem Vorsitz von Präsident Xi Jinping. Seit 2013 wurde ihre Kompetenz erheblich erweitert, unter anderem durch die Übernahme anderer Cybersicherheitsbehörden.

Xi wacht über die Cyberspace-Belange

Im Juli sorgte die CAC für Schlagzeilen, als sie den Mitfahrdienstanbieter Didi Chuxing nur zwei Tage nach dessen Börsengang in New York mit einer Cybersicherheitsprüfung überraschte (China.Table berichtete). In der Folge ordnete die CAC Cybersecurity-Checks für alle datenintensiven Tech-Unternehmen an, die eine Notierung im Ausland planen, und etablierte sich damit als Gatekeeper für die Kapitalbeschaffung im Ausland.

Da Daten das Lebenselixier der Plattformökonomie sind, hat die CAC erheblichen Spielraum, um ihren bürokratischen Zuständigkeitsbereich zu erweitern. Und wenn der neue Verordnungsentwurf ein Hinweis darauf ist, plant sie, genau das zu tun. Sie will die Mauern um die „Gärten“ der Internetplattformen einreißen und gegen andere unfaire Preisbildungspraktiken vorgehen. Algorithmen können beispielsweise bestimmen, welche Preise für bestimmte Produkte auf Online-Plattformen angezeigt werden. Je nach Nachfrage und User können sie kurzfristig in die Höhe schießen, was einer algorithmischen Preisdiskriminierung gleichkommt.

Ermutigt durch den Vorstoß der Regierung, die Tech-Giganten zu zügeln, hat die CAC große regulatorische Ambitionen. In den kommenden Jahren werden ihre Bemühungen, diese zu verwirklichen, eine wichtige Rolle dabei spielen, die Entwicklung von Plattformunternehmen – und technologischen Innovationen – in China zu bestimmen.

Angela Huyue Zhang, Juraprofessorin, ist Direktorin des Zentrums für chinesisches Recht an der Universität von Hongkong. Sie ist Autorin von Chinese Antitrust Exceptionalism: How the Rise of China Challenges Global Regulation. Aus dem Englischen von Eva Göllner.

Copyright: Project Syndicate, 2021.
www.project-syndicate.org

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