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Chinas Härte in Hongkong geht nach hinten los

Von Minxin Pei
Minxin Pei ist Professor für Staatslehre am Claremont McKenna College und Non-Resident Senior Fellow des German Marshall Fund of the United States und schreibt über das Nationale Sicherheitsgesetz in Hongkong.

Das Jahr des Ochsen hat für die Menschen in Hongkong düster begonnen. Am 16. Februar wurde gegen neun Demokratieaktivisten, darunter den 82-jährigen Martin Lee, den weithin verehrten langjährigen Vorsitzenden der Demokratischen Partei Hongkongs, ein Verfahren wegen ungesetzlicher Versammlung eingeleitet.

Eine Woche später verkündete die Regierung Hongkongs, dass sie ein Gesetz verabschieden würde, welches ausschließlich „Patrioten“ die Mitgliedschaft in den Bezirksräten (der untersten Stufe des Verwaltungsapparates der Stadt, mit Zuständigkeiten von der Kanalisation bis hin zum Verkehr) gestatten würde. Dies wird vermutlich zum Ausschluss der demokratisch gewählten Ratsmitglieder und zur Disqualifikation künftiger Kandidaten führen, die als illoyal gegenüber der herrschenden Kommunistischen Partei Chinas (KP Chinas) gelten.

Am 28. Februar dann erhoben die Behörden Hongkongs, in ihrer bisher umfassendsten Aktion seit Verabschiedung des drakonischen nationalen Sicherheitsgesetzes in der früheren britischen Kolonie durch China im Juli, Anklage gemäß diesem Gesetz gegen 47 Anführer der Demokratiebewegung der Stadt wegen „Verschwörung zum Umsturz. Weil das Gesetz ein Verfahren vorsieht, das eine Verurteilung praktisch sicherstellt, haben diese Aktivisten jahrelange Gefängnisstrafen zu erwarten.

Herrschaft der Furcht in Hongkong

Mehrere Überlegungen könnten den chinesischen Präsidenten Xi Jinping zur Ausweitung der Repressionen in Hongkong bewegt haben. Zunächst einmal könnte sich Xi durch Hinweise, dass das nationale Sicherheitsgesetz erfolgreich eine Herrschaft der Furcht in der einst widerspenstigen Stadt etabliert hat, ermutigt fühlen, die despotische Dynamik auszunutzen und zu versuchen, Hongkongs demokratiefreundliche Kräfte zu enthaupten.

Zudem hat die zurückhaltende Reaktion des Westens auf die Verhängung des nationalen Sicherheitsgesetzes durch China – die sich bisher auf diplomatische Verurteilungen und Sanktionen gegen eine kleine Anzahl führender Regierungsvertreter Chinas und Hongkongs beschränkt – der Regierung in Peking nicht wirklich wehgetan. Die chinesische Führung scheint zudem im Umgang mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden eine Rote Linie gezogen zu haben: Chinas souveräne Vorrechte in Hongkong und der westlichen Provinz Xinjiang sind nicht verhandelbar. China wird dort, trotz Bidens Warnung vor den „Konsequenzen“ von Menschenrechtsverstößen, nach eigenem Gutdünken verfahren.

Doch könnte Xi die Kosten seiner Maßnahmen in Hongkong unterschätzt haben. Die jüngste Anklagewelle gegen Demokratieaktivisten wird, im Verbund mit einem Mangel an Gesten guten Willens aus China zur Verbesserung der Beziehungen zu den USA, vermutlich zu einer Verhärtung von Bidens Haltung führen.

Für den Augenblick will die Biden-Regierung einen Frontalzusammenstoß mit China vermeiden, weil sie sich zunächst um innenpolitische Prioritäten wie die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie und die Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung kümmern muss. Doch wird das zunehmend harte Vorgehen der Kommunistischen Partei Chinas in Hongkong nun, da Bidens Berater die beste Vorgehensweise gegenüber China abwägen, die Stellung der Befürworter eines nuancierteren und weniger konfrontativen US-Ansatzes schwächen und jene bestätigen, die überzeugt sind, dass nur eine harte Haltung das chinesische Verhalten ändern kann.

Abwärtsspirale für US-China Beziehungen

Wenn die 47 Demokratieaktivisten für schuldig befunden und zu langen Haftstrafen verurteilt werden, wird die Biden-Regierung keine andere Wahl haben, als China büßen zu lassen. Das knappe Zeitfenster für eine Stabilisierung des US-chinesischen Verhältnisses, die Chinas Interessen dienen würde, dürfte sich schließen, und die bilateralen Beziehungen könnten ihre gefährliche Abwärtsspirale fortsetzen.

An diesem Punkt werden es die chinesischen Repressionen in Hongkong Biden deutlich erleichtern, die schwankenden westlichen Demokratien als Verbündete zu gewinnen. Derzeit zögern viele europäische Länder, einer neuen US-geführten Koalition gegen China uneingeschränkt als Partner beizutreten. Von ihren umfangreichen wirtschaftlichen Interessen in China abgesehen machen sie sich Sorgen, dass eine ungebremste geopolitische Rivalität zwischen den USA und China die Welt in einen neuen Kalten Krieg stürzen, eine Destabilisierung und Fragmentierung der Weltwirtschaft herbeiführen und jede Hoffnung auf eine Bekämpfung des Klimawandels zunichtemachen könnte.

Doch müssen die europäischen Regierungen letztlich auf Wähler reagieren, die vielfach die Menschenrechte sehr wichtig nehmen und eine härtere politische Linie gegenüber China verlangen. Es wird nicht lange dauern, bis insbesondere Deutschland und Frankreich es unhaltbar finden werden, zur Wahrung ihrer wirtschaftlichen Interessen in China eine Politik aufrechtzuerhalten, die auf strategischer Neutralität in dem sich entfaltenden US-chinesischen Duell beruht. Wenn die europäischen Demokratien endlich der sich herausbildenden Koalition gegen China betreten, wäre das dann nicht Amerika zuzuschreiben, sondern Xi.

China unter Druck setzen

Eine derartige Koalition könnte China für seine Handlungen in Hongkong schmerzhafte Kosten auferlegen. Natürlich können die USA und ihre Verbündeten die chinesischen Bemühungen, Hongkong zu einem Finanzzentrum aufzubauen, das mit New York und London konkurrieren kann, nicht ohne Weiteres untergraben; schließlich würden Finanzsanktionen wie ein Verbot von Investitionen in dort gelistete Unternehmen Chaos an den Weltmärkten auslösen. Doch sie verfügen trotzdem über ein breites Spektrum weiterer Optionen, China unter Druck zu setzen.

Ein Ausschluss Chinas von den globalen Lieferketten im Technologiebereich scheint derzeit undenkbar, könnte jedoch Realität werden, falls sich die Koalition auf ein neues Verfahren ähnlich dem Koordinationsausschuss für multilaterale Ausfuhrkontrollen einigen sollte, der westliche Technologietransfers in den Ostblock während des Kalten Krieges abwürgte. Die westlichen Demokratien könnten der chinesischen Führung zudem das internationale Prestige verwehren, nach dem diese strebt, indem sie einen Austausch auf höherer Ebene begrenzen und sich chinesischem Einfluss in multilateralen Organisationen entschieden widersetzen. Und eine Aufnahme der Opfer des harten chinesischen Vorgehens in Hongkong wäre sowohl eine humanitäre Geste als auch eine kraftvolle Zurückweisung der chinesischen Politik.

Die chinesische Führung hat diese Folgen bei ihren Erwägungen über ihre Optionen in Hongkong höchstwahrscheinlich bereits berücksichtigt. Sie hat sich in dem Glauben, dass ihre Kosten tragbar sind, zu einem ultraharten Kurs entschieden. Und es lässt sich argumentieren, dass sich ihre Risikobereitschaft bisher gelohnt hat. Doch indem es der neuen US-Regierung und ihren Verbündeten den Fehdehandschuh hinwirft, könnte China sein Blatt überreizen.

Minxin Pei ist Professor für Staatslehre am Claremont McKenna College und Non-Resident Senior Fellow des German Marshall Fund of the United States. Copyright: Project Syndicate, 2021.
www.project-syndicate.org

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