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Letzte Aktualisierung: 15. März 2022

Chinas diplomatischer Eiertanz im Ukraine-Konflikt

Von Cora Francisca Jungbluth, Bertelsmann Stiftung
Cora Francisca Jungbluth, Senior Expert International Trade and Investment bei der Bertelsmann Stiftung.
Mit keinem Wort erwähnte Chinas Führung die „Situation in der Ukraine“ in ihrem Arbeitsbericht auf dem Nationalen Volkskongress (NVK). Stattdessen hat sie in den vergangenen Wochen versucht, in einem Krieg, in dem es eine neutrale Position eigentlich nicht gibt, eine solche zu beziehen. Die chinesische Rhetorik ist ein diplomatischer Eiertanz mit noch ungewissem Ausgang. Ausgerechnet im Jahr des so wichtigen 20. Parteikongresses im Herbst ist die Ukraine so zu einem zentralen Dilemma der chinesischen Führung geworden.
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine kommt für China zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt: Die Olympischen Winterspiele wurden von Covid-19 überschattet. Chinas Wirtschaft steht aufgrund der Pandemie, der ungelösten Probleme im Immobiliensektor sowie den lange bekannten Schattenseiten seines exportorientierten Wachstumsmodells unter Druck. Und im Vorfeld des nahenden Parteitags will die chinesische Führung eigentlich vor allem eins: Stabilität. Doch nun ist diese durch den Krieg, den China verharmlosend als „Ukraine-Situation“ (乌克兰局势) bezeichnet, gefährdet.
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