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Kalter Krieg 2.0 oder Zusammenarbeit?

Von Joschka Fischer
Das Bild zeigt Joschka Fischer, der von 1998 bis 2005 deutscher Außenminister und Vizekanzler war.

Es hat sich schon einige Zeit abgezeichnet, aber spätestens mit dem jüngsten G7-Gipfel in Cornwall riecht es in der internationalen Politik sehr stark nach einer Neuauflage des Kalten Krieges aus der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts zwischen den USA und der Sowjetunion. China ist nicht mehr nur Konkurrent und Rivale, sondern die „systemische Alternative“ zum Westen. Erneut scheint es um sich gegenseitig ausschließende „Systeme“ zu gehen, um eine Konfrontation von Werten und Macht- und globalen Führungsansprüchen, die eine große militärische Konfrontation oder zumindest einen neuen Rüstungswettlauf zwischen den beiden Weltmächten des 21. Jahrhunderts nicht ausschließen.

Bei näherer Betrachtung scheint der Vergleich mit dem Kalten Krieg im 20. Jahrhundert und der sich abzeichnenden Konfrontation zwischen dem Westen und China aber mehr in die Irre zu führen als zur Klärung beizutragen.

Der vergangene Kalte Krieg entstand auf den erstarrten Fronten des 2. Weltkriegs nach der Niederlage von Deutschland und Japan. Ihm war damals der wahrscheinlich brutalste und katastrophalste heiße Krieg vorausgegangen. Die Hauptsiegermächte, USA und Sowjetunion, waren schon vor dem 2. Weltkrieg ideologische Todfeinde gewesen, ein Ergebnis der Revolutions- und Industrialisierungsgeschichte Europas im 19. und frühen 20. Jahrhundert. Der Kommunismus verstand sich seit seinen Anfängen als die gewaltsame Absage an die bürgerliche Welt und ihre Eigentumsordnung. Zusammengezwungen wurde diese Allianz nur durch Hitler und das kaiserliche Japan, die beide mittels eines totalen Angriffskrieges nach der Weltherrschaft griffen. Die Brutalität dieser Systemalternative zwischen Sowjetkommunismus und westlich-demokratischem Kapitalismus wurde durch die Erfahrungen der Zwangssowjetisierung Osteuropas für die Zeitgenossen nachdrücklich unterstrichen.

Konflikt China und Westen ist kein Kalter Krieg

Hinzu kam eine alle bisherige Machtpolitik umstürzende technologische Revolution: die Entwicklung und der Einsatz der Atomwaffe, die spätestens mit der Zündung der ersten russischen Atombombe im August 1949 einen weiteren Weltkrieg um die globale Vorherrschaft nur noch mit dem Risiko einer drohenden Selbstvernichtung als möglich erscheinen ließ. In der Konsequenz blieb diese Konfrontation zwischen Ost und West eine kalte, gipfelte in der drohenden Selbstvernichtung der gesamten Menschheit durch ein beispielloses atomares Wettrüsten und endete nach vier Jahrzehnten mit dem Kollaps der Sowjetunion und des Warschauer Paktes.

Ganz anders hingegen ist die Lage zwischen dem Westen und China heute. China bezeichnet sich nach wie vor als „sozialistisch“, aber dies ist nur noch ein abgeschmackter Witz zur Rechtfertigung der fortdauernden Herrschaft der KP Chinas. China stellt nicht die Eigentumsfrage ins Zentrum seiner Differenz mit dem Westen, sondern es geht allein um die Einparteienherrschaft. China hat durch die Reformen Deng Xiaopings ein wirtschaftliches Hybridmodell bestehend aus Markt und Plan, Staat und Privateigentum, eingeführt, das man auch als Marktwirtschaft unter leninistischen Vorzeichen bezeichnen könnte. Die Partei steht allein an der Spitze des chinesischen Modells, dann folgt der Staat und dann der Markt. Der hybride Charakter dieses Modells macht gerade seine Erfolgsgeschichte aus.

China ist technologisch und wirtschaftlich dabei, die westliche Führungsmacht USA etwa um das Jahr 2030 zu überholen. Diese Chance hatte die Sowjetunion in den siebzig Jahren ihres Bestehens niemals. Der chinesische „Sozialismus der Milliardäre“ erweist sich als sehr viel konkurrenzfähiger mit dem Westen als es die alte Sowjetunion jemals gewesen war.

Isolierung Chinas ist absurd

Worum also sollte ein Kalter Krieg 2.0 tatsächlich gehen? China zwangsweise zu verwestlichen und zu demokratisieren? Es in seiner Machtentfaltung einzudämmen und technologisch zu isolieren, es zurückzudrängen? Oder, ein begrenzteres Ziel, seinen Aufstieg nur zu verlangsamen? Und dann? All diese Ziele sind illusionär und werden niemals zu vertretbaren Kosten für alle Beteiligten erreichbar sein. Allein die Tatsache, dass es sich bei China um einen Binnenmarkt von 1,5 Milliarden Menschen handelt, die ihre Chance für Aufstieg und Anerkennung gekommen sehen, schafft wirtschaftliche Abhängigkeiten, die jede Illusion von der Isolierung des Riesenreiches absurd erscheinen lassen.

Geht es also vor allem um die Frage der Macht? Wer wird die Nummer 1 der Welt im 21. Jahrhundert sein? China oder die USA und mit ihr der gesamte Westen? Könnte dies die historische Grundrichtung, dass China in unserem Jahrhundert auf- und der Westen absteigt, tatsächlich ändern? Ich glaube, mitnichten.

Dass der Westen aus seinen illusionären Träumen über Chinas Aufstieg erwacht ist, war dringend nötig und kommt vielleicht schon zu spät. Der wirtschaftliche Aufstieg Chinas führte, anders als im Westen jahrelang gerne geglaubt, keineswegs zur Demokratisierung! Die ökonomische Gier hat hier im Westen zweifellos zu lange den Verstand und nüchternes Kalkül blockiert.

Klimakrise zwingt zur Zusammenarbeit

Zudem sei die Voraussage gewagt: Das 21. Jahrhundert wird nicht mehr vor allem durch eine Wiederkehr globaler Großmachtpolitik bestimmt werden, auch wenn es gegenwärtig den gegenteiligen Anschein hat. Spätestens die Erfahrung der Pandemie sollte uns aber den Blick weiten. Die Pandemie und nach ihr die drohende Klimakrise werden in diesem Jahrhundert gerade die großen Mächte vorneweg zur Zusammenarbeit zwingen, oder die Menschheit insgesamt wird verlieren, egal wer dann die Nummer 1 auf der Welt sein wird.

Die Pandemie hat zum ersten Mal die Kategorie der „Menschheit“ zu mehr als einem essayistischen oder philosophischen Begriff gemacht, nämlich zu einer operativen Handlungsebene. Mehr als acht Milliarden Impfdosen werden notwendig sein, um die Pandemie weltweit wirksam bekämpfen zu können! Wenn die Erderwärmung und die Überforderung regionaler und globaler Ökosysteme so weitergehen, wofür vieles spricht, dann wird diese globale Handlungsebene zur dominanten im 21. Jahrhundert werden und nicht die herkömmliche Großmachtpolitik. Der Zwang zur Zusammenarbeit gerade der Großmächte, aber auch der vielen kleineren und mittleren Mächte, ist in unserem Jahrhundert unabweisbar, und die Frage nach der globalen Nummer 1 wird in der Führungsfähigkeit bei der Abwehr solcher globaler Krisen und Bedrohungen entschieden werden und nicht in einem neuen sinnlosen Kalten Krieg, der keinen Sieger mehr kennen wird, sondern nur noch Verlierer.

Joschka Fischer war von 1998 bis 2005 deutscher Außenminister und Vizekanzler. In den beinahe 20 Jahren seiner Führungstätigkeit bei den Grünen trug er dazu bei, aus der ehemaligen Protestpartei eine Regierungspartei zu machen.

Copyright: Project Syndicate, 2021
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