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China schlachtet seine Goldene Gans

Von Minxin Pei
Minxin Pei

US-Politiker beider Kongressparteien befürchten, China könne Amerika bald als führende wissenschaftliche und technologische Macht ablösen. In seltener Einigkeit verabschiedete der ansonsten blockierte Senat Anfang Juni ein Gesetz, das im nächsten Jahrzehnt fast 250 Milliarden US-Dollar in die Spitzenforschung lenkt. Aber vielleicht sind die Sorgen der Gesetzgeber auch unnötig; die chinesische Regierung tut anscheinend, was sie kann, damit sie das Technologierennen mit Amerika verlieren.

Der jüngste Beweis für Chinas Hang zur Selbstbeschädigung ist die plötzliche und willkürliche regulatorische Maßnahme der Cyberspace-Administration in China (CAC) gegen Didi Chuxing, ein Unternehmen, das Fahrdienste vermittelt und bei seinem Börsengang an der New Yorker Börse vor kurzem 4,4 Milliarden US-Dollar eingenommen hat. Am 2. Juli, nur zwei Tage nach Didis erfolgreichem Emissionsangebot, das die Firma mit über 70 Milliarden US-Dollar bewertete, kündigte die CAC, eine Abteilung der herrschenden Kommunistischen Partei Chinas, die sich als staatliche Agentur tarnt, eine Überprüfung des Datenschutzes des Unternehmens an. Zwei Tage später ordnete die CAC die Entfernung Didis aus allen App Stores an und vernichtete fast ein Viertel des Marktwerts der Firma.

Das Durchgreifen der CAC gegen Didi unter dem Vorwand der Datensicherheit scheint nur der Beginn einer allgemeineren Kampagne zu sein, mit der die Agentur Chinas blühende Tech-Branche unter Kontrolle zu bringen versucht. Am 9. Juli versetzte die CAC Technologieunternehmen und ihren Investoren im Westen den nächsten Schock, als sie ankündigte, alle Unternehmen mit Daten von mehr als einer Million Nutzern müssten vor der Zulassung an ausländischen Börsen künftig eine Sicherheitsüberprüfung durchlaufen. Wenn diese neue Politik vollständig umgesetzt wird, könnte dies die chinesischen Technologiefirmen von ausländischem Kapital abwürgen.

KP China schreckt ausländische Investoren ab

Die Ironie ist: Das ist genau das, wovon die Falken in den USA schon lange träumen. Im Dezember letzten Jahres hatte der Kongress ein Gesetz verabschiedet, das es erlaubt, chinesische Unternehmen von amerikanischen Börsen zu nehmen, wenn sie die US-amerikanischen Prüfungsstandards nicht erfüllen. Jetzt sieht es so aus, als hätte sich der Kongress die Mühe sparen können. Seine Nemesis, die KP Chinas, erledigt dieselbe Arbeit von nun an selbst, nur viel effizienter und gründlicher.

Jede sogenannte Datensicherheitsprüfung eines geheimnistuerischen Parteiorgans mit wenig technischem Sachverstand und keinerlei gesetzlichen Rechenschaftspflicht, die ausschließlich ihren politischen Herren verpflichtet ist, bedeutet ein weiteres unberechenbares regulatorisches Hemmnis, das die meisten, wenn nicht alle, ausländischen Investoren abschrecken dürfte. Ausländische Kapitalgeber, die in chinesische Tech-Startups investieren, wollen ihre Investition normalerweise durch einen Börsengang im Ausland – am besten in New York – beenden. Die Aussicht, dass ein Organ der KP künftig ein Veto gegen einen Börsengang einlegen kann, dürfte ihre Investitionslust ziemlich dämpfen.

Mit ausländischen Investoren, in der Regel etablierten Risikokapitalfirmen, kommen nicht nur dringend benötigte Gelder, sondern auch wertvolles Knowhow und bewährte Praktiken der Unternehmensführung, die für den Erfolg von Startups der Tech-Branche entscheidend sind. Fast allen marktbeherrschenden chinesischen Technologiekonzernen wie Alibaba, Tencent und Baidu gelang ihre spektakuläre Entwicklung zu blühenden Unternehmen nur mithilfe ausländischer Investitionen. Hätte die KP schon vor zwanzig Jahren eine solche Datensicherheitsprüfung verlangt, gäbe es heute keines von ihnen und die chinesische Tech-Branche wäre ein trostloser Anblick.

Datenschutz als Vorwand

Die CAC geht nicht deshalb gegen die erfolgreichsten Technologiefirmen Chinas vor, weil sie sich um die Datensicherheit sorgt. Der Überwachungsstaat China bietet seinen Bürgern weder Datensicherheit noch Privatsphäre. Und da alle Technologieunternehmen gemäß den chinesischen Datenschutzvorschriften ihre Daten sowieso schon im Land aufbewahren müssen, lassen sich diese radikalen Regeländerungen und willkürlichen Beschränkungen wohl kaum mit der Angst der Regierung vor einem möglichen Datenleck bei einer Mitfahr-Plattform wie Didi rechtfertigen. Die Politik könnte die nationale Sicherheit sehr gut auch mit kleinen regulatorischen Verbesserungen gewährleisten.

Ausländische Investoren sollten sich jedoch keine großen Hoffnungen machen, dass die chinesische Führung ihren Fehler einsieht und umschwenkt. Die KP Chinas scheint darauf spezialisiert zu sein, die sprichwörtliche Goldene Gans niederzumetzeln. Tatsächlich sind weder Didi noch Alibaba – gegen das die chinesische Regierung im April eine sagenhafte Kartellstrafe von 2.8 Milliarden US-Dollar verhängt hat – bei weitem nicht die größten Gänse, die China vor kurzem geschlachtet hat. Diese ungewollte Ehre kommt Hongkong zu, dessen Autonomie und Wohlstand durch das von der chinesischen Regierung im vergangenen Jahr erlassene drakonische Nationale Sicherheitsgesetz akut in Gefahr sind.

Didis Fall ist ein böses Omen

Paranoia, bösartige Instinkte und die Verachtung von Eigentumsrechten sind tief in der kollektiven Psyche der KP Chinas verankert und verleiten die chinesische Regierung selbst dann zu selbstzerstörerischen Schritten, wenn wohlmeinende Ratgeber oder sogar harte Daten auf ihre schädlichen Folgen hinweisen. Heute macht die extreme Zentralisierung der Macht unter einem starken Mann eine Selbstkorrektur fast unmöglich.

Für chinesische Technologieunternehmen sind Didis Sorgen ein böses Omen. Bisher glauben viele, sie könnten in einer Diktatur florieren, solange sie sich aus der Politik heraushalten und sich aufs Geldverdienen konzentrieren. Aber um ein Zitat von Leo Trotzki abzuwandeln: Sie interessieren sich vielleicht nicht für die Diktatur, aber die Diktatur interessiert sich für sie.

Ein bekanntes chinesisches Sprichwort gilt auch für die KP Chinas. Die Partei hat die Angewohnheit „Ihre Nächsten zu verletzen und den Feind zu erfreuen“ (qintong choukuai). Die chinesischen Technologiebosse lernen gerade auf die harte Tour, dass sie womöglich mehr von ihrer eigenen Regierung zu befürchten haben als von der parteiübergreifenden Sinophobie in Amerika.

Minxin Pei ist Professor für Governance am Claremont McKenna College und Senior Fellow des German Marshall Fund of the United States.

Copyright: Project Syndicate, 2021.
www.project-syndicate.org

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