Themenschwerpunkte


Konfrontation führt nicht zum Ziel

Von Berthold Kuhn

Unter einigen deutschen China-Experten lässt sich eine erstaunliche Anmaßung und Naivität im Umgang mit China beobachten. Die Folgen von deutscher und europäischer Außenpolitik, speziell auch die Verhängung von Sanktionen, werden nicht ausreichend antizipiert und öffentlich debattiert. Deutschland braucht einen Paradigmenwechsel im Umgang mit China, der den Einfluss Chinas in der Weltpolitik angemessen berücksichtigt und smarte, anstelle von konfrontativen Strategien entwickelt, um Europa wieder mehr weltpolitische Einflussmöglichkeiten zu erschließen.

China antwortete auf die am 22. März 2021 seitens der EU verhängten Sanktionen gegen vier politische Beamte und eine Institution in Xinjiang mit Gegenmaßnahmen, die Europa und auch Deutschland ungleich härter treffen. So sind neben mehreren Politikern auch wissenschaftliche Einrichtungen in Europa betroffen, u.a. das Mercator Institute for China Studies (Merics). Unter Experten, die viele Jahre in China arbeiteten, ist bekannt, dass Merics-Analysen von konfrontativen außen- und sicherheitspolitischen Thesen beeinflusst bzw. überschattet sind. Die Sanktionen treffen viele junge Wissenschaftler:innen hart, die nach ihrem erfolgreichen Studienabschluss bei Merics anheuerten und oft qualitativ hochwertige Analysen erstellten, in Bezug auf die konfrontative China-Haltung des Instituts aber möglicherweise ein wenig naiv waren. Ohne Einreisen nach China scheint die Zukunft des Instituts beeinträchtigt. Vor allem junge Wissenschaftler und wirtschaftsnahe Experten dürften eher Abstand von einer Zusammenarbeit mit Merics nehmen.

Sanktionen gegen China verfehlen ihre Wirkung

Nun stellt sich die Frage nach dem Sinn und der Wirkung von politisch motivierten Sanktionen. Es liegen viele Analysen vor, die überwiegend zu dem Ergebnis kommen, dass die Wirkungen von Sanktionen in der Regel falsch eingeschätzt werden und vor allem differenziert betrachtet werden müssen. Der US-amerikanische Ökonom Gary C. Hufbauer kommt in seinen Forschungen zu dem Ergebnis, dass wenn überhaupt, nur sehr umfangreiche Sanktionen wirken, dass das Kräfteverhältnis eine wesentliche Rolle spielt und dass die sanktionierenden Staaten geschlossen auftreten müssen. Diese Voraussetzungen sind bei den Sanktionen der EU gegen China nicht gegeben.

Es ist nicht davon auszugehen, dass die Sanktionen einen Prozess auslösen, der die Beziehungen zu China verbessert und somit Einflussmöglichkeiten eröffnen. Die Entwicklungen in Hongkong haben gezeigt, dass Sympathien mit gewalttätigen Protesten – es gab umfangreichen Vandalismus in Hongkong – gegenteilige Wirkung entfalten. Die Regierung in Peking leitete erst nach der gewalttätigen Zuspitzung der Proteste drastische Veränderungen des Status von Hongkong ein, der nun große Einschränkungen bei Freiheitsrechten bedeutet. Im Globalen Süden findet die Entkolonialisierungspolitik Chinas gegenüber Großbritannien und westlichen Partnern mehr Anklang als viele vermuten. Die undifferenzierte Unterstützung der Proteste hat auch dazu geführt, dass die Jugend auf dem Festland ihre Meinung zu den Entwicklungen in Hongkong geändert hat und nun mit großer Mehrheit hinter der eigenen Regierung in Peking steht.

Die Sanktionen der EU folgen Überlegungen, von Europas Abstiegsängsten abzulenken und den USA Gefolgschaft zu leisten. Eberhard Sandschneider hat in seinem China.Table-Beitrag „China-Bashing hat Hochkonjunktur“ die Verhängung von Sanktionen gegen China geopolitisch eingeordnet: „Die USA reden über Werte, sie meinen aber geopolitischen Einfluss.“ Er kommt auch zu der zutreffenden Erkenntnis, dass sich China nicht von außen managen lässt. Das China-Bashing erlebt zu einem Zeitpunkt Hochkonjunktur, in dem das weltpolitische Ansehen der EU ziemlich ramponiert ist und sich der weltpolitische Gestaltungsspielraum der EU und Großbritanniens auf einem Tiefpunkt befindet.  

Dokument Nr. 9 keine Grundlage für deutsche Außenpolitik

Der in Nottingham tätige Wissenschaftler Andreas Fulda fordert nun in einer Replik auf Herrn Sandschneider einen Paradigmenwechsel in der deutschen Außenpolitik (China.Table berichtete). Er meint damit eine härtere Gangart gegenüber China und bezieht sich auf das parteiinterne Dokument Nr. 9: „Unter den Bedingungen des „Dokument Nr. 9“ kann es allerdings keinen ergebnisoffenen interkulturellen Dialog mit China geben“. Das Dokument Nr. 9 begrenzt u.a. Freiheiten in der wissenschaftlichen Lehre – z.B. wurde der Begriff Zivilgesellschaft auf den Index gesetzt. Das Dokument ist ein Ausdruck der Re-Ideologisierung Chinas, den man bedauern und kritisieren kann, weil er Dialoge erschwert. Es gibt allerdings nach wie vor chinesische Wissenschaftler, die an internationalen Konferenzen zu Themen des zivilgesellschaftlichen Engagements teilnehmen und dazu auch veröffentlichen. Auch meine Habilitationsschrift, die ins Chinesische übersetzt wurde und den Begriff Zivilgesellschaft im Titel führt, ist nicht aus den Bibliotheken verschwunden. Es ist allerdings abwegig, ein parteiinternes Dokument zum Maßstab der deutschen Außenpolitik machen zu wollen.

Rufe nach einer härteren Gangart gegenüber China erleben gegenwärtig einen Aufschwung. Der Economist hat am 11.02.2021 in einem Artikel klargestellt, warum der Vorwurf des Genozids auf die Situation in Xinjiang keine Anwendung finden sollte: „To confront evil, the first step is to describe it accurately“. Es gibt keine gesicherten Anhaltspunkte für diesen maßlosen Vorwurf. Alle chinesischen Statistiken zur Bevölkerungsentwicklung der Uiguren der letzten Jahre müssten gefälscht sein. Die Einschätzung, dass China mit Sanktionen beizukommen wäre, erscheint völlig entrückt von den weltpolitischen Rahmenbedingungen. Die Sanktionen haben bereits dazu geführt, dass China seine diplomatischen Offensiven verstärkt. Xinjiang betreffend hat China mit einer Einladung an Diplomaten reagiert, der immerhin 30 Diplomaten aus 21 Staaten gefolgt sind.

China wird wissenschaftlich, wirtschaftlich und weltpolitisch weiter aufsteigen. Im nächsten Jahr dürfte Chinas Beitrag zum Wachstum der Weltwirtschaft bei über 60 Prozent liegen. Selbst in Lateinamerika ist China zum größten Handelspartner aufgestiegen. Noch im Jahr 2000 gingen nur zwei Prozent der Exporte aus den südamerikanischen Staaten nach China. 2018 waren es schon 22,1 Prozent. Chinas Außenhandel hat zuletzt wieder kräftig zugelegt. 30,6 Prozent bei den Exporten und 38,1 Prozent bei den Importen. Davon profitiert besonders die deutsche Industrie.

Chinas weitet Einfluss in den UN aus

China wird seinen Einfluss in den Vereinten Nationen und in der Gruppe der Zwanzig (G20) weiter ausweiten, diesen Einfluss instrumentalisieren, jedoch außerhalb Asiens pro-aktiv keine aggressive Außenpolitik praktizieren. Übergeordnet könnte man Chinas Bekenntnis zum Multilateralismus als Ausgangspunkt für eine offene Perspektive zur Lösung von globalen Problemen ansehen. China ist in den internationalen Austausch von Waren, Dienstleistungen und wissenschaftlichen Erkenntnissen tief integriert. Im Kontext des Handelskonflikts mit den USA betont China auch weiterhin sein Bekenntnis zum Multilateralismus und zum weitgehend freien Handel von Waren.

Chinas aktive Rolle in den UN untermauert dessen Bekenntnis zur Stärkung von Global Governance. Allerdings provoziert dies die USA und zum Teil auch europäische Staaten, die ihren eigenen Einfluss zurückgedrängt sehen. Die Kritik der USA an der angeblichen Abhängigkeit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) von China trieb die kritische Auseinandersetzung auf die Spitze und führte unter Präsident Trump zum Stopp von Zahlungen der USA an die WHO.

EU droht wirtschaftlicher Schaden

Auch im Rahmen der G20, der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, spielt China eine gestaltende Rolle. Der G20-Gipfel in Hangzhou 2016 trug wesentlich zur Aufwertung der Gruppe bei. In Hangzhou brachte China das Thema Sustainable Finance voran, das inzwischen einen großen Schub erfahren hat, speziell auch auf Ebene der EU.

China verfolgt außenpolitisch und außenwirtschaftlich eine zweigleisige Strategie: Einerseits engagiert es sich in bestehenden internationalen Organisationen, andererseits übernimmt es die (Mit-) Gründung neuer Organisationen und Initiativen, in denen China eine Führungsrolle innehat.

China wird auf dem Weg zu mehr globalem Einfluss auf viel Kritik und starke Gegenwehr westlicher Staaten stoßen, speziell seitens der USA, aber auch der EU, Australien, Kanada. Bilaterale Konfrontationen mit Staaten in Afrika und Lateinamerika werden eher nicht eskalieren, auch weil die USA dort an Einfluss verlieren. China wird die Konfrontationen seitens der USA und anderer Staaten weitgehend kompensieren können. Eher läuft die EU bei einer fortgesetzten Konfrontation mit China Gefahr, wirtschaftlich erheblichen Schaden zu nehmen und auch an weltpolitischem Einfluss zu verlieren. Die EU wäre gut beraten, China durch eine entschlossene wirtschaftspolitische Strategie in Richtung Nachhaltigkeit und Klimaneutralität zu beeindrucken und hier eigenen Ansprüchen gerecht zu werden.

Berthold Kuhn ist habilitierter Politikwissenschaftler (FU Berlin) und Berater für internationale Zusammenarbeit.