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„Case-by-case-Allianzen sind nötig“

Von Jürgen Trittin

Die Geoökonomie hat das Zeitalter des Wettrüstens weitgehend abgelöst. Im chinesisch-amerikanischen Kampf um Hegemonie ist die globale Wirtschaft zum primären Schlachtfeld geworden, in dem die Frage der wirtschaftlicher Interdependenzen eine der Hauptwaffen ist.

Die Corona-Krise hat das geoökonomische Machtverhältnis verändert. China geht wirtschaftlich als Gewinner aus der Pandemie hervor, es konnte seinen Anteil am globalen BIP erhöhen. Die USA und die EU haben an ökonomischem Gewicht verloren.

Im geoökonomischen Machtspiel sehen wir Strategien der Abschreckung. Aber die alten Rezepte des Kalten Krieges funktionieren nicht mehr. Stattdessen ist das Verhängen von Sanktionen zum Hauptinstrument der USA geworden, welches auf einem überparteilichen Konsens beruht. Doch was ein halbes Jahrhundert lang im kleinen Havanna gescheitert ist, wird auch bei einer Supermacht wie China versagen.

Sanktionen, wie das Verbot von Huawei und TikTok, zielen auf eine wirtschaftliche Entkopplung der USA und China ab. Eine Entkopplung ist auch in der globalisierten Welt nicht unmöglich – aber sie hat einen sehr hohen Preis. Geoökonomisch bedeutet Entkopplung, den Gegner mit der Drohung abzuschrecken, sich selbst ins Knie zu schießen. 

Die bipolare Welt existiert nicht mehr. Zwei Blöcke und eine so genannte „Dritte Welt“ wird es nicht mehr geben. Wir leben in einer Welt der umfassenden Globalisierung, in der nicht nur Märkte und Informationen, sondern auch Kulturen und Herausforderungen global geworden sind – von Flucht bis zu Terrorismus.

Globale Herausforderungen brauchen globalen Lösungen. Globale Probleme werden nicht von Nationen gelöst werden – auch wenn sie sich zu Koalitionen der Willigen zusammenschließen. Ohne China, ohne die USA, ohne Europa wird die Welt die aktuelle Rezession nicht überwinden. Ohne diese drei Pole wird es weder gelingen, die globale Armut zu bekämpfen, noch den Zugang zu Wasser und sanitären Einrichtungen zu gewährleisten. Die Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals) können nur gemeinsam verwirklicht werden.

Ohne die USA, China und Europa werden wir nicht auf den 1,5-Grad-Pfad zur Begrenzung der Klimakrise kommen. Das Pariser Klimaabkommen wurde erst durch das von John Podesta vermittelte US-China-Abkommen möglich. Die Rückkehr der USA zum Pariser Klimaabkommen ist für die Bekämpfung der Klimakrise entscheidend. Aber auch ohne den Green Deal und die Dekarbonisierung Europas vor 2050 wird die Erderwärmung kritische Grenzwerte überschreiten. Und auch wenn China seine Verpflichtungen nicht einhält, den Höhepunkt der CO2-Emission vor 2030 zu erreichen und vor 2060 CO2-neutral zu werden, wird die Klimakrise weiter fortschreiten. Globale Krisen brauchen globale Zusammenarbeit.

Joe Biden will eine neue, von den USA geführte Allianz bilden, um China gemeinsam mit seinen europäischen Verbündeten entgegenzutreten. Aber amerikanische Interessen sind nicht gleich europäische Interessen – vom staatlich gelenkten Handel für die Farmer im Mittleren Westen über eine dominante Finanz- und Informationsindustrie bis zu Europas Automobilindustrie und Maschinenbau. Das Gleiche gilt für Konflikte über Subventionen, Steuern und Beschaffung.

Europa muss sein geoökonomisches Gewicht stärken. Und Europa muss lernen, mit anderen, mit schwierigen Partnern umzugehen. Europa muss China endlich als den Partner, Wettbewerber und Systemrivalen behandeln, der das Land ist. Und Europa muss auch die USA als Kooperationspartner und wirtschaftlichen Konkurrenten betrachten.  

China und die USA stellen zugleich unterschiedliche Herausforderungen und Chancen in unterschiedlichen Politikfeldern dar. Deshalb brauchen wir für jedes Politikfeld unterschiedliche Strategien. Ein Weg könnte sein, gemeinsame Interessen in diesen Politikfeldern zu identifizieren. Geoökonomische Zeiten erfordern „case-by-case“ Allianzen – keine neuen Blöcke in einer globalisierten Welt.

Jürgen Trittin (Bündnis 90/Grüne) ist Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages.

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