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Aktuelle Änderungen beim Antrag für die Arbeitserlaubnis

Von Mosley Li, China Briefing, Dezan Shira & Associates

Aufgrund der Corona-Pandemie und den davon ausgelösten Reiseverboten wurde vielen Expats, die in ihre Heimatländer zurückgekehrt waren, die Wiedereinreise nach China untersagt. Die Erneuerung ihrer chinesischen Arbeitserlaubnis ist für diese „Gestrandeten“ kompliziert geworden.

Zwar hat die chinesische Regierung eine vorübergehende Regelung erlassen, die es Ausländer:innen erlaubt, ihre Arbeitserlaubnis aus der Ferne zu verlängern. Schwierigkeiten kann es allerdings bei der Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung geben. Und läuft diese in der Zwischenzeit aus, kann das wiederum ein Hindernis für die erneute Verlängerung der Arbeitserlaubnis darstellen.

Außerdem scheinen einige lokale Regierungen im Juli die Regeln für die Beantragung der Arbeitserlaubnis verschärft zu haben, um Personen davon abzuhalten, Scheinfirmen nur für Visazwecke zu gründen.

Erneuerung der Arbeitserlaubnis in China aus der Ferne

Um Expats, die außerhalb Chinas gestrandet sind, die Erneuerung ihrer chinesischen Arbeitserlaubnis zu erleichtern, haben viele örtliche Auslandsämter befristete Maßnahmen erlassen. Zum Beispiel hat die Shanghai Administration of Foreign Experts Affairs am 1. Februar bekannt gemacht, eine „No-Visit“-Prüfung und -Genehmigung für alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Arbeitserlaubnis für Ausländer in Shanghai einzuführen.

Gemäß dieser Richtlinie müssen Antragsteller für die Verlängerung der Arbeitserlaubnis keine Originale der Antragsunterlagen zum örtlichen Büro für Ausländerangelegenheiten in China mitbringen. Stattdessen können Antragsteller ihre Arbeitserlaubnis aus der Ferne verlängern, indem sie eine Echtheitserklärung („Commitment“) für die Dokumente abgeben.

Die oben genannte Richtlinie hat den Prozess zur Verlängerung der Arbeitserlaubnis von Ausländer:innen stark vereinfacht; einige Probleme wurden jedoch noch nicht vollständig gelöst.

Da es parallel keine Vereinfachung der Richtlinie zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gab, müssen Ausländer:innen immer noch in China anwesend sein und ihre Einreiseunterlagen vorlegen, um ihre Aufenthaltserlaubnis zu verlängern. In der Tat haben viele Ausländer und Ausländerinnen ihre Arbeitserlaubnis verlängert bekommen, mussten aber ihre Aufenthaltsgenehmigung ablaufen lassen.

Schwieriger wird es nach zwölf Monaten, wenn die Arbeitserlaubnis dann erneuert werden muss. Da sich die Regeln für die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis immer noch nicht geändert haben, kann es sein, dass diejenigen, die ihre Aufenthaltserlaubnis im letzten Jahr nicht verlängern konnten, auch in diesem Jahr nicht in der Lage sind, die Verlängerung zu beantragen.

Da jedoch eine gültige Aufenthaltsgenehmigung eine der Hauptvoraussetzungen für die Verlängerung einer Arbeitserlaubnis ist, kann es sein, dass Expats, die außerhalb Chinas gestrandet sind, ohne eine gültige Aufenthaltsgenehmigung ihre Arbeitserlaubnis nicht mehr verlängern können.

Nach Auskunft des Shenzhen Foreign Affair Office gegenüber Dezan Shira gibt es mehrere Möglichkeiten, mit dem Problem umzugehen:

  • Expats können ihre chinesischen Arbeitgeber bitten, die Arbeitserlaubnis zu stornieren oder
  • sie können die Arbeitserlaubnis einfach selbst auslaufen lassen.

Wenn es dann an der Zeit ist, nach China zurückzukehren, können sie die Arbeitserlaubnis erneut beantragen, als ob sie diese zum ersten Mal beantragt hätten.

In diesem Fall empfehlen wir, dass sie die folgenden Vorbereitungen im Voraus treffen:

  • Beantragen Sie ein neues polizeiliches Führungszeugnis und lassen Sie es beglaubigen, bevor Sie planen, nach China zu kommen.
  • Vergewissern Sie sich, dass Sie die Covid-19-Impfung erhalten.
  • Verfolgen Sie die neuesten Regeländerungen, die auf der Website der chinesischen Botschaft in Ihrem Heimatland veröffentlicht werden – manchmal sind die verschiedenen Botschaften im selben Land nicht synchronisiert, was die Aktualisierung der Regularien angeht; stellen Sie sicher, dass Sie sie alle ab und zu überprüfen.

Verschärfte Regeln für die Beantragung einer Arbeitserlaubnis

Zusätzlich zu anderen besorgniserregenden Nachrichten hat die Ausländerbehörde der Provinz Guangdong im Juli die Regeln für die Beantragung der Arbeitserlaubnis sogar verschärft. Dies kann eine große Hürde für Start-up-Unternehmen sein, da der Erhalt einer Arbeitserlaubnis oft der erste Schritt ist, um Mitarbeiter:innen nach China zu schicken.

Zusätzliche Bewerbungsunterlagen erforderlich

Von einigen Antragstellern, die zum ersten Mal eine Arbeitserlaubnis beantragen, werden nun zusätzliche Unterlagen verlangt, die vorher nicht verlangt wurden, darunter (ganz allgemein):

  • Mietvertrag für das Firmenbüro
  • Vorstellung des Unternehmens in der aktuellen Betriebsphase
  • Nachweise der Notwendigkeit und Dringlichkeit der Beschäftigung von Ausländer:innenn
  • Kontaktdaten von Kunden/Zulieferern

Unserer Meinung nach wollen die Behörden mit der Verschärfung der Regeln für die Arbeitserlaubnis sicherstellen, dass eine echte Notwendigkeit der Antragsteller besteht, in China zu arbeiten, und nicht aus anderen Gründen ins Land zu kommen. Denn während der Pandemie haben einige Ausländer Firmen in China gegründet, um ein Arbeitsvisum zu erhalten.

Differenzierte Bewerbungsanforderungen für verschiedene Positionen

Nach unseren jüngsten Erfahrungen scheint es so, als ob der gesetzliche Vertreter oder die Vertreterin eines Unternehmens im Vergleich zu den anderen Führungspositionen weniger Unterlagen benötigt, um die Genehmigungen zu erhalten.

Der Grund dafür ist, dass der gesetzliche Vertreter eines chinesischen Unternehmens bei einigen unternehmensbezogenen Vorgängen physisch anwesend sein muss, zum Beispiel bei der Bank, um ein Bankkonto einzurichten, beim Finanzamt, um ein Steuerkonto für das Unternehmen einzurichten oder um einen Identitätsnachweis zu erbringen.

Allerdings muss der gesetzliche Vertreter heute einen Arbeitsvertrag unterzeichnen, anstatt einfach einen Gewerbeschein hochzuladen. Außerdem muss der gesetzliche Vertreter einen Jobtitel in der Firma tragen.

Für diejenigen, die nicht der gesetzliche Vertreter des chinesischen Unternehmens sind, sollten weitere Dokumente im Voraus vorbereitet werden, um den Antrag zu unterstützen.

Verpflichtung zur Einstellung chinesischer Mitarbeiter

Unternehmen, die Ausländer:innen einstellen, müssen eine schriftliche Verpflichtung zur Einstellung chinesischer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen abgegeben haben bzw. wird erwartet, dass sie diese abgeben, da sonst die Arbeitserlaubnis der ausländischen Mitarbeiter:innen nicht verlängert oder die Anträge nicht bearbeitet werden können. Das berichtet uns die State Administration of Foreign Experts Affairs (Safea) in Guangzhou.

Dies ist auch ein Weg, um sicherzustellen, dass das Unternehmen wirklich Geschäftstätigkeit betreibt (und nicht eine Scheinfirma, die für Visazwecke eingerichtet wurde). Wenn eine  Firma, die sich verpflichtet hat, chinesische Mitarbeiter:innen einzustellen, dies nach Ablauf einer Frist noch nicht getan hat, könnte die Verlängerung der Arbeitserlaubnis ebenfalls abgelehnt werden.

Die Safea in Shenzhen scheint diesem Beispiel zu folgen und die Unternehmen zu drängen, chinesische Mitarbeiter einzustellen. Für Ein-Personen-Firmen, die nur zum Zweck des Visums gegründet wurden, könnte der Verlängerungsantrag unter den derzeitigen Umständen eine echte Herausforderung sein.

Dieser Artikel ist zuerst im Asia Briefing erschienen, das von Dezan Shira Associates herausgegeben wird. Das Unternehmen berät internationale Investoren in Asien und unterhält Büros in China, Hongkong, Indonesien, Singapur, Russland und Vietnam. Bitte nehmen Sie Kontakt auf über info@dezanshira.com oder die Website www.dezanshira.com.

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