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2020 – China im Vorteil

Von Joschka Fischer
Joschka Fischer zur Corona-Krise
Joschka Fischer war Außenminister und Vizekanzler. Heute führt er die Strategieberatung Joschka Fischer & Company

Das Jahr 2020 wird in die Geschichte als das Jahr der großen Covid-19-Pandemie eingehen, zu Recht. Zugleich aber wird es auch das Jahr des Endes der Präsidentschaft von Donald Trump in den USA sein. Beides hängt zweifellos eng zusammen, und wird erhebliche politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Schleifspuren hinterlassen. 

Beide Ereignisse, die Pandemie als auch die vierjährige Präsidentschaft von Donald Trump, finden auf dem historischen Hintergrund einer Zeit des Übergangs statt, weg von einer amerikanisch dominierten Welt des 20. Jahrhunderts hin zu einer chinesisch dominierten Welt des 21. Jahrhunderts.

Legt man diese Perspektive an, so erweist sich das Jahr 2020 als ein sehr erfolgreiches Jahr für China, wobei es zu Beginn des Jahres überhaupt nicht danach aussah. In der Millionenmetropole Wuhan am Jangtsekiang hatte sich ein großer Covid-19-Ausbruch ereignet, der sich aufgrund schwerer Versäumnisse der Behörden zu einer globalen Pandemie ausweitete und neben zahlreichen Toten die gesamte Weltwirtschaft zum Stillstand brachte. Zu Beginn der Corona-Krise sah es auch so aus, als wenn sich in China eine Vertrauenskrise zwischen Führung und Bevölkerung auftäte.

Ein Land, zwei Systeme

Darüber hinaus war China durch Donald Trump und die USA in einen Handelskrieg verwickelt worden, bei dem es damals den Anschein hatte, als ob es in die Knie gezwungen werden würde. Zudem hatte die aktive Unterdrückung der Demokratiebewegung in Hongkong durch administrative Maßnahmen Pekings das Misstrauen gegenüber den Absichten der chinesischen Führung im Westen erheblich gesteigert. Die bisherige Zauberformel von „ein Land, zwei Systeme“ war damit faktisch erledigt, denn sie hatte durch das Vorgehen Pekings in Hongkong jede Glaubwürdigkeit verloren, und dieser Vertrauensverlust warf damit sofort die Frage nach der zukünftigen Entwicklung in der Straße von Taiwan auf: Würde es dort auch ohne diese Formel in Zukunft friedlich bleiben?

Gegen Ende dieses Jahres 2020 sieht die Lage jedoch aus chinesischer Perspektive völlig anders aus. Die Versäumnisse zu Beginn der Pandemie scheinen vergessen zu sein. Von einer großen Vertrauenskrise zwischen Bevölkerung und Führung gibt es keine Spur. Der autoritäre chinesische Einparteienstaat hatte mittels rigoroser Maßnahmen das Coronavirus zügig eingedämmt, die Wirtschaft zum Wiederanspringen gebracht und auch das gesellschaftliche Leben findet fast wieder uneingeschränkt statt.

RCEP ein geopolitischer Coup Chinas

Im Handelskrieg mit den USA hat China nicht nachgegeben, die Unterdrückung der  Demokratiebewegung in Hongkong scheint zu funktionieren und in diesem November ist Peking noch ein echter handels- und geopolitischer Coup gelungen. Mit der Unterzeichnung des Handelsvertrags Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) wird in Ost- und Südostasien die größte Freihandelszone der Welt geschaffen, die den riesigen Markt Chinas mit den Asean-Staaten von Indonesien über Singapur bis Vietnam verbinden wird. Auch die engsten und wirtschaftlich wichtigsten Verbündeten der USA in der Region wie Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland sind Teil dieser Freihandelszone, nur eben nicht die USA.

Hier stößt man nun auf ein sehr gutes Beispiel für den Unterschied zwischen einer TV-Soap und der geopolitischen Realität. Im Januar 2017 zog der frisch im Amt befindliche US-Präsident die Unterschrift der USA unter dem von Präsident Obama fertig ausverhandelten Freihandelsvertrag Trans Pacific Partnership (TPP) zurück. In Peking konnte man damals sein unverhofftes Glück wohl kaum fassen, und seitdem arbeitete man offensichtlich an dem Ausnutzen dieses großzügigen Geschenks des Donald Trump. Jetzt war man also erfolgreich, und mit dieser Freihandelszone werden auch neue geopolitische Realitäten geschaffen. Um das Zentralgestirn China mit seinem riesigen Markt herum wird sich ein System von Abhängigkeiten bilden und verstärken, die auf Dauer die chinesische Dominanz im indo-pazifischen Raum verstärken werden. In Peking wird man zu Recht diesen Handelsvertrag als Stärkung seiner geopolitischen Einflusszone im Indo-Pazifik verstehen. Kurz gesagt, China geht aus dem Krisenjahr 2020 in dieser Übergangszeit gestärkt hervor.

Ganz anders die USA. Bedingt durch Trump, den Wahlkampf um die Präsidentschaft und eine völlig außer Kontrolle geratene Entwicklung der Pandemie im Land sind die USA vor allem auf sich selbst zentriert und vermitteln einen Eindruck von tiefer Gespaltenheit, Chaos und Schwäche. Ein solcher Eindruck wird nun ebenfalls geopolitische Konsequenzen haben, und es bleibt daher die große Frage, ob angesichts der großen innenpolitischen Herausforderungen einschließlich einer wirksamen Bekämpfung der Pandemie ein Präsident Biden genug Kraft haben wird, um die USA aus dieser Spirale des Niedergangs wieder herauszuführen. 

Reicht dazu der Vorrat an Gemeinsamkeiten zwischen den beiden politischen Lagern dieses großen Landes noch aus? Angesichts der gegenwärtigen postelektoralen Wirren ist die Antwort darauf eher eine skeptische.

Amerika wird in diesen turbulenten Zeiten einer Pandemie und einer in der gleichen Zeit eskalierenden Rivalität um die Führungsrolle im internationalen politischen System und in der Weltwirtschaft, um die globale Hegemonie also, seine Freunde brauchen, und seine Freunde werden die USA unter Biden brauchen, denn ohne sie droht die hegemoniale Dominanz Pekings, und dies ist alles andere als eine beruhigende Aussicht. 

Es wird Zeit, dass Europa aufwacht

Und wie diese aussieht, machte erst vor wenigen Tagen ein „Diktat“ in vierzehn Punkten von Peking gegenüber Australien zweifelsfrei klar. Peking setzt unverhohlen auf Handelsbarrieren, zum Beispiel wegen des Ausschlusses der beiden chinesischen Firmen ZTE und Huawei aus dem australischen 5G-Netz, des Verhaltens Australiens in multilateralen Foren und negativer Medienberichte über China. Unter Multilateralismus scheint Peking den Kotau zu verstehen, das sollten auch und gerade die Europäer nicht vergessen. 

Es wird Zeit, dass Europa aufwacht. Donald Trump geht spätestens nächsten Januar aufs Altenteil und mit ihm seine nationalistische Außenpolitik. Wenn an dessen Stelle Xi Jinping mit seinem „Make China great again!“ träte, wäre gar nichts gewonnen, sondern Tribut und Kotau träten an die Stelle des abtretenden „wohlmeinenden“ Hegemons mit seinem Freiheitsversprechen.  

Copyright: Project Syndicate, 2020.

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