- Die „Zwei Sitzungen“, bestehend aus dem 14. Nationalen Volkskongress (NVK) und der 14. Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes (PKKCV), trafen sich am vergangenen Wochenende, um Gesetze zu verabschieden, den neuen Präsidenten und die neue Regierung einzusetzen und über allgemeine politische Richtungen zu sprechen. Auch wenn die „Zwei Sitzungen“ als reine Gesprächsrunden abgetan werden, konnten die Delegierten in der Vergangenheit durchaus eigene politische Positionen vertreten und bisweilen auch die Regierungspolitik beeinflussen.
- Wie schon in den vergangenen Jahren konnten sich mehrere Wirtschaftsvertreter aus verschiedenen Branchen einen der begehrten Delegationssitze für den kommenden Fünfjahreszeitraum sichern. Da die Partei eine stärkere politische Kontrolle über die wirtschaftlichen Ressourcen anstrebt, wird es für Unternehmer immer wichtiger, sich innerhalb des politischen Systems zu bewegen, um sich bestimmte politische Vorzugsbehandlungen zu sichern. Wie die einzelnen Branchen über die beiden Gremien verteilt sind, ist ein wichtiges Signal für die Prioritäten der Führung.
- Eine der am stärksten vertretenen Branchen ist die Automobilindustrie mit den Geschäftsführern von Geely, Chery, Xpeng und einigen anderen, die als Delegierte teilnahmen. Die Chefs der Automobilindustrie haben Vorschläge vorgelegt, die sich hauptsächlich auf die Entwicklung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben (New Energy Vehicles) und vernetzten Fahrzeugen (Intelligent Connected Vehicles) konzentrieren. He Xiaopeng, CEO von Xpeng und erstmals Delegierter, forderte beispielsweise mehr Versuchsreihen zu Versicherungsprogrammen für autonome Fahrzeuge.
- Ebenfalls stark vertreten sind die Halbleiter- und die KI-Industrie. Die Geschäftsführer von Hua Hong (einem Chiphersteller), Cambricon (KI-Chips), iFlytek (Spracherkennung) und SenseTime (Gesichtserkennung) nehmen an den „Zwei Sitzungen“ teil.
- Auffallend ist das Fehlen bekannter Vertreter aus Chinas Technologiebranche, die sich in den vergangenen Jahren Plätze sichern konnten, wie (Pony) Ma Huateng von Tencent, Li Yanhong von Baidu und Ding Lei von NetEase. Laut Regierungsvertretern spiegelt dies den Willen des Volkes wider. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass die Partei damit auch signalisiert, dass diese Unternehmen in der nächsten fünfjährigen Legislaturperiode eine geringere Rolle spielen werden, da Xi Jinping in den letzten Jahren einen Fokus auf die „Realwirtschaft“ signalisiert hat.
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