Themenschwerpunkte


Kartellauflagen treffen auch Staatsbetriebe

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  • Das harte Vorgehen gegen Chinas Tech-Giganten wie Alibaba und Meituan im Namen der Monopolbekämpfung hat Zweifel an der politischen Instrumentalisierung chinesischer Anti-Monopol-Bestimmungen aufkommen lassen.
  • Andererseits zeigen die Daten, dass Chinas jüngste Anti-Monopol-Kampagnen viele Sektoren betreffen und insbesondere verbraucherorientierte Unternehmen wie die Pharma- oder Automobilindustrie.
  • Überraschenderweise ist die öffentliche Versorgung der am stärksten betroffene Sektor. Und das ist ein Bereich, der von regionalen Staatsunternehmen dominiert wird.
  • Abgesehen von politisch motivierten Maßnahmen nähert sich China bei der Durchsetzung der Anti-Monopol-Vorschriften immer mehr internationalen Standards an. Dabei wird der Staat auch von echten Bedenken hinsichtlich eines fairen Wettbewerbs geleitet.
  • China zielt auf die Bestrafung unfairer Marktpraktiken ab. Zum Beispiel geht man gegen E-Commerce-Plattformen vor, die von ihren Händlern „Exklusivität der Vertriebskanäle“ verlangen.
  • Neue Vorschriften versuchen zudem, rechtliche Grenzen mit dem Konzept des „sicheren Hafens“ zu klären: Vereinbarungen zwischen Unternehmen unterhalb eines bestimmten Marktanteils sind von kartellrechtlichen Untersuchungen ausgenommen.
  • Uneindeutige Rechtsbegriffe werden jedoch weiterhin Spielraum für politische Interventionen bieten. Ebenso bleibt abzuwarten, wie unabhängig das neu eingerichtete Anti-Monopol-Büro arbeiten wird.
  • Spätestens seit diesem Jahr sind ausländische Unternehmen gewarnt, die Kartellrechtsdurchsetzung in China sehr ernst zu nehmen. Im Jahr 2022 sollten vor allem Konsumgüterunternehmen sehr vorsichtig sein.

Sinolytics ist ein europäisches Beratungs- und Analyseunternehmen, das sich ganz auf China konzentriert. Es berät europäische Unternehmen bei der strategischen Ausrichtung und den konkreten Geschäftsaktivitäten in China.

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