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„Common Prosperity“: Fokus auf Sozialleistungen

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„Common Prosperity“: Die chinesische Regierung ist entschlossen, eine gleichberechtigtere Gesellschaft zu schaffen

  • Xi Jinping betrachtet den „gemeinsamen Wohlstand“ als einen Weg, um das zweite hundertjährige Ziel der Kommunistischen Partei – den „Aufbau einer modernen sozialistischen Wirtschaft“ bis 2049 – zu erreichen.
  • Ziel des „gemeinsamen Wohlstands“ ist es, die soziale Ungleichheit und die Einkommensunterschiede zu verringern, die Mittelschicht zu vergrößern und den Binnenkonsum als künftigen Wachstumsmotor für die chinesische Wirtschaft zu steigern, um so langfristig die Führung der Partei zu stabilisieren.
  • Es handelt sich nicht um eine Kampagne, die darauf abzielt, gegen Privatkapital vorzugehen, sondern mit der ein besseres Gleichgewicht zwischen Wachstum und sozialer Gerechtigkeit erreicht werden soll. Der interventionistische Ansatz der Regierung wirkt sich jedoch auf vielfältige Weise auf die Privatwirtschaft aus, z. B. durch die Bekämpfung von Monopolen oder durch die Neu-Strukturierung des Bildungssektors mit dem Ziel, Bildungsungleichheiten zu verringern.

Unmittelbare politische Prioritäten sind die Erhöhung der Leistungen für Arbeitnehmer und die Verbesserung der Sozialleistungen

  • Unter der Parole „gemeinsamer Wohlstand“ wird sich die Regierung darauf konzentrieren, eine „gerechtere“ Verteilung auf dem Markt zu erreichen (1. Verteilung) und die Umverteilung durch Steuern und öffentliche Dienstleistungen zu verbessern (2. Verteilung). Philanthropie (3. Verteilung) wird in Form von freiwilligen Spenden gefördert, allerdings mit geringerer Priorität.
  • Es wird erwartet, dass 2022 strenge Vorschriften die Leistungen für Arbeitnehmer verbessern werden, insbesondere in der informellen Wirtschaft, zum Beispiel bei Car-sharing oder Lieferdiensten. Darüber hinaus wird das Jahr wahrscheinlich einen Schub für den Umfang und das Niveau der Sozialleistungen im ganzen Land bringen: öffentliche Bildung, Kinderbetreuung, erschwinglicher öffentlicher Wohnraum und mehr.
  • Pilotprojekte zur Grundsteuer werden wahrscheinlich in Städten wie Shenzhen und Hangzhou durchgeführt, wo die Immobilienpreise schnell gestiegen und die Kommunalverwaltungen nicht so sehr auf die Einnahmen aus Grundstücksverkäufen angewiesen sind. Aufgrund der politischen Priorität der wirtschaftlichen Stabilität werden die Pilotprojekte jedoch nur schrittweise und mit Bedacht durchgeführt.
  • Die jüngsten hohen Strafen gegen berühmte Influencer wegen Steuerhinterziehung veranschaulichen den Plan der Regierung, gegen alle Quellen „illegaler“ Einkünfte der wohlhabenden Bevölkerung vorzugehen. 

Im Jahr 2022 werden die Unternehmen die höheren Arbeitskosten zu spüren bekommen, aber langfristig sind positive Auswirkungen zu erwarten

  • Kurzfristig werden ausländische Unternehmen in China durch steigende Arbeitskosten aufgrund der „Common Prosperity“-Politik belastet. Auch Unternehmen, die auf wohlhabende chinesische Kunden angewiesen sind, könnten indirekt von der verstärkten Kontrolle der Reichen betroffen sein, zum Beispiel durch gezielte Steuerprüfungskampagnen oder Grundsteuer-Pilotprojekte.
  • Langfristig – und wenn sich Chinas Politik des „gemeinsamen Wohlstands“ als erfolgreich erweist – wird jedoch eine wachsende Mittelschicht mit Kaufkraft und finanzieller Sicherheit eine neue Kundenbasis für Premiumprodukte schaffen.

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