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Chinas Entkopplung bisher nur symbolisch

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  • Nach dem „Huawei-Schock“ im Jahr 2019, als die Trump-Administration Huawei von wichtigen Technologien (insbesondere von Halbleitern) abschnitt, beschloss die chinesische Regierung, dass sie defensive Handelsinstrumente benötige, um sich gegen die Maßnahmen der USA zu wehren.
  • Innerhalb kurzer Zeit verabschiedete die chinesische Regierung mehrere Gesetze, die die Voraussetzungen für einen aktiveren Schutz der eigenen Wirtschaft schaffen sollten. Die Instrumente ähneln weitgehend der US-Gesetzgebung zum Handelsschutz – und zeigen die zunehmende Entkopplung zwischen dem Westen und der Volksrepublik.
  • Bei der ersten Maßnahme handelte es sich um eine überarbeitete Liste von Technologieexporten, gefolgt von Chinas erstem umfassenden Exportkontrollgesetz. Dieses sieht Genehmigungen für bestimmte Güter vor und erlaubt es China, Embargos auf Güter wie beispielsweise seltene Erden zu verhängen.
  • Gleichzeitig führte China die „Unreliable Entity List“ ein, mit der Unternehmen sanktioniert werden, die Chinas nationale Sicherheit gefährden oder diskriminierende Maßnahmen wie Boykotte gegen chinesische Unternehmen ergreifen. Diese Liste dient somit als Vergeltungsmaßnahme gegen die von den USA verhängten Ausfuhrbeschränkungen.
  • Der Anwendungsbereich dieser Instrumente ist weit gefasst und mit dem Verweis auf die „nationale Sicherheit“ sehr vage definiert. Dies räumt den chinesischen Behörden großen Spielraum ein, Transaktionen zu verhindern. Die Ausgestaltung der Gesetze ermöglicht es China auch, diese Instrumente als Druckmittel einzusetzen – etwa wenn sich ein Unternehmen „in die inneren Angelegenheiten Chinas einmischt“.
  • Da Peking diese handelspolitischen Instrumente bislang nur vorsichtig eingesetzt hat, bleiben sie jedoch weitgehend symbolisch. Dies liegt vor allem daran, dass die USA derzeit noch über fortschrittlichere Technologie verfügen und es China dadurch an Druckmitteln mangelt.

Sinolytics ist ein europäisches Beratungs- und Analyseunternehmen, das sich auf China spezialisiert hat. Es berät europäische Unternehmen bei der strategischen Ausrichtung und den konkreten Geschäftsaktivitäten in der Volksrepublik.

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