Themenschwerpunkte


Chinas Arbeitsrecht setzt auf Eigeninitiative

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  • Angesichts der zunehmend alternden Bevölkerung bemüht sich China um einen Kurswechsel in seiner Industriepolitik. Ein Hauptziel der neuen Strategie besteht darin, die Stabilität auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen. Ein erster Schritt war die Schaffung von gesetzlichen Regelungen. Der nächste Schritt betrifft die Durchsetzung.
  • Nach hitzigen Debatten und Kontroversen wurden das Arbeitsvertragsgesetz (Labour Contract Law) und das Arbeitskonfliktgesetz (Labour Arbitration and Mediation Law) verabschiedet. Das Arbeitsgesetz selbst wurde 2008 novelliert.
  • Nach der Gesetzesänderung im Jahre 2008 stieg die Zahl der Arbeitskonflikte sofort sprunghaft an und nahm seither weiterhin zu.
  • Rechtlich gesehen gelten in China inzwischen sehr hohe Arbeitsrechtsstandards, die sogar höher sind als in vielen Industrieländern (OECD-Beschäftigungsschutzindex: 2012 hatte China einen Wert von 3,26; Deutschland 2,6. China wurde seitdem nicht mehr bewertet.)
  • Die Einhaltung des Arbeitsrechts hängt jedoch bislang größtenteils von der Eigeninitiative der Arbeitnehmer ab. Anstelle einer aktiven staatlichen Kontrolle müssen die Arbeitnehmer selbst aktiv werden und Schlichtungs- oder Schiedsverfahren beantragen.
  • Um die Einhaltung der Vorschriften zu verbessern, hat die Regierung in Peking nun Informationskampagnen gestartet, um die Arbeitnehmer über ihre Rechte aufzuklären.
  • Obwohl die Zahl der Einzelverfahren zunimmt, ist die Zahl der Kollektivverfahren seit 2008 zurückgegangen, was die politische Ablehnung umfassender Arbeitskampfmaßnahmen zeigt.
  • Kritiker des chinesischen Arbeitsrechts weisen darauf hin, dass die Rechtsdurchsetzung in einem stark individualisierten und politisch geprägten System gut ausgebildete und wohlhabende Arbeitnehmer bevorzugt.
  • Derzeit haben gerade Wanderarbeiter nur erschwert Zugang zu einem Rechtsbeistand, was den Trend zur Benachteiligung bildungsferner Arbeitnehmergruppen weiter verschärft.

Sinolytics ist ein europäisches Beratungs- und Analyseunternehmen, das sich auf China spezialisiert hat. Es berät europäische Unternehmen bei der strategischen Ausrichtung und den konkreten Geschäftsaktivitäten in der Volksrepublik.

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