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Xi setzt auf nationale Sicherheit statt auf Wachstum

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  • Die nationale Sicherheit war für die Politik in Peking stets ein wichtiger Faktor, der auch die Wirtschaftspolitik des Landes bestimmte und prägte.
  • Auf dem 20. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas erhielt der Begriff der nationalen Sicherheit aber eine völlig neue Dimension. Ein ganzer Abschnitt in Xi Jinpings Arbeitsbericht widmete sich dem erweiterten Sicherheitskonzept.
  • Der Bericht erläutert eine umfassende Sicherheitsstrategie als Grundlage für die künftige Entscheidungsfindung und zeigt auf, welche Politikbereiche unter das Gebot der Sicherheit fallen.
  • Nach dieser neuen Auffassung erstreckt sich die nationale Sicherheit auf nahezu alle Aspekte der chinesischen Gesellschaft – von der territorialen Einheit bis zur Lebensmittelsicherheit, von der Cybersicherheit bis zur finanziellen Stabilität. Auch die wirtschaftliche Sicherheit wird zu einem Baustein eines umfassenden nationalen Sicherheitskonzepts erklärt.
  • Daher ist eine stärkere Berücksichtigung von Sicherheitsfragen bei allen wirtschaftspolitischen Entscheidungen zu erwarten. Das gilt nicht nur im Energie- oder Nahrungsmittelsektor, sondern auch unter anderem in der Technologie- und Finanzpolitik.
  • In manchen Fällen könnten Fragen der nationalen Sicherheit Vorrang vor wirtschaftlichem Wachstum haben und somit einen negativen Einfluss auf die Interessen der Unternehmen haben, beispielsweise bei der Nutzung digitaler Technologien wie Fahrdienst-Apps.
  • Zahlreiche ausländisch investierte Unternehmen (FIE) werden im Rahmen des neuen nationalen Sicherheitskonzeptes beispielsweise strengeren Sicherheitskontrollen und -beschränkungen unterworfen sein.

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