Themenschwerpunkte


Sozialkreditsystem betrifft nicht nur Unternehmen

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  • Am 14. November veröffentlichte die Staatliche Kommission für Entwicklung und Reform (NDRC) den lang erwarteten „Gesetzentwurf zur Einführung des Sozialkreditsystems“. Der Entwurf wurde gemeinsam mit der Chinesischen Zentralbank erarbeitet; die Öffentlichkeit kann bis zum 14. Dezember dazu Stellung beziehen.
  • Wie das Sinolytics-Radar der letzten Woche zeigte, werden Unternehmen in 27 Leistungsbereichen bewertet. Diese Kriterien reichen von der Vertragserfüllung über Steuern bis hin zur Zusammenarbeit mit sozialen Organisationen. In welche Leistungsbereiche ein Unternehmen fällt, hängt natürlich vom genauen Umfang und der Geschäftstätigkeit auf dem chinesischen Markt ab, beispielsweise von der Branche, ob es Produkte oder Dienstleistungen anbietet, und vom Standort des Unternehmens.
  • Neben Unternehmen sieht der Entwurf eine Anwendung auf Einzelpersonen und Verwaltungsorgane vor. Aber auch die Compliance von sozialen Organisationen und Stiftungen soll durch das Sozialkreditsystem geprüft werden.
  • Wie sehr sich das Gesetz auf Einzelpersonen auswirkt, hängt in erster Linie von ihrer beruflichen Tätigkeit ab. Ein Rechtsanwalt oder ein Beamter wird stärker betroffen sein als ein „normaler“ Angestellter in einem Unternehmen. Aber das Sozialkreditsystem kann sich auch entscheidend auf Angestellte auswirken, wenn sie beispielsweise in bestimmten Bereichen wie Statistik oder der Finanzbuchhaltung tätig sind.
  • Der öffentliche Sozialkredit ist für alle in China lebenden Personen relevant. Unter der Federführung des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit heißt es in dem Entwurf, dass „die Verwaltung der sozialen Sicherheit, die Verwaltung der Straßenverkehrssicherheit, die Verwaltung der Ein- und Ausreise sowie die Verwaltung der Online-Sicherheit gestärkt werden sollten“. Lediglich bei schweren Verstößen im Straßenverkehr wird der Gesetzesentwurf konkreter und fordert das öffentliche Anprangern von „stark verwerflichem Verhalten“. Alle anderen genannten Bereiche werden nicht näher erläutert – was einer der (immer noch zahlreichen) Mängel dieses Gesetzentwurfs ist.
  • Die detaillierten Compliance-Anforderungen, nach denen juristische Personen bewertet werden, sind in hunderten von Vorschriften, Normen und Richtlinien festgelegt. Ein Großteil dieser Anforderungen wurde bereits umgesetzt, und die Leistungsbewertung ist bereits weit fortgeschritten. Andere befinden sich noch in der Anfangsphase. Der jüngst veröffentlichte Gesetzesentwurf wird ein starkes Signal setzen und die Umsetzung des Sozialkreditsystems weiter vorantreiben.
  • Alle Unternehmen mit Niederlassungen in China sollten die Umsetzung des Sozialkreditsystems und dessen Auswirkungen auf die Compliance-Anforderungen ihrer Unternehmen genau verfolgen.

Sinolytics ist ein europäisches Beratungs- und Analyseunternehmen, das sich auf China spezialisiert hat. Es berät europäische Unternehmen bei der strategischen Ausrichtung und den konkreten Geschäftsaktivitäten in der Volksrepublik.

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