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Sozialkredit-Gesetz betrifft Unternehmen schon jetzt

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  • Am 14. November veröffentlichte die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) den lang erwarteten Entwurf des „Gesetzes zur Einführung des Sozialkreditsystems“ (Social Credit System Establishment Law). Der Entwurf wurde gemeinsam von der NDRC und der chinesischen Zentralbank erarbeitet. Die Rückmeldefrist endet am 14. Dezember 2022.
  • Der Entwurf zeigt deutlich, dass sich das Gesetz noch in einem frühen Entwurfsstadium befindet. In vielen Passagen gleicht der Text eher einem politischen Dokument als einem Gesetz. Bis zur Umsetzung bleibt also noch einiges zu tun.
  • Inhaltlich steht der Entwurf im Einklang mit allen bisherigen Bemühungen zum Aufbau eines Sozialkreditsystems, hilft aber auch dabei, einige bedeutende Fakten zu klären.
    • Das Sozialkreditsystem richtet sich in erster Linie an Unternehmen und Betriebe. Hauptziel: Integrität und Vertrauenswürdigkeit von Marktteilnehmern zu erreichen.
    • Neben den Unternehmen selbst trifft es auch die Mitarbeiter
  • Das Gesetz definiert alle Bereiche, in denen das Sozialkreditsystem Unternehmen durch schwarze Listen und/oder Einstufungen erfassen soll. Eine Analyse durch Sinolytics sowie unsere Erfahrungen aus Projekten vor Ort zeigen: In all diesen Bereichen gibt es bereits eine etablierte schwarze Liste oder eine entsprechende Einstufung. 
  • Natürlich mangelt es in einigen Bereichen an einer effizienten Umsetzung; in anderen gibt es Probleme mit der Datenerhebung oder dem Datenaustausch. Aber auf die eine oder andere Weise sind alle Bereiche bereits durch rechtswirksame Vorschriften und Regelungen abgedeckt.
  • Unabhängig davon, wie lange es dauern wird, bis das Sozialkreditgesetz in Kraft tritt: Es hat bereits jetzt Auswirkungen auf alle in China registrierten Unternehmen, wenn es um die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften geht. Und das mitunter ohne ihr Wissen.

Sinolytics ist ein europäisches Beratungs- und Analyseunternehmen, das sich auf China spezialisiert hat. Es berät europäische Unternehmen bei der strategischen Ausrichtung und den konkreten Geschäftsaktivitäten in der Volksrepublik.

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