Themenschwerpunkte


Probleme durch neue Vorschriften zur Daten-Sicherheit

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  • Das chinesische Datensicherheitsgesetz (Data Security Law) schreibt vor, dass die verschiedenen Aufsichtsbehörden für die Einhaltung der Vorschriften ihres jeweiligen Sektors verantwortlich sind. Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes im September 2021 haben Chinas Finanz-, Verkehrs-, Gesundheits- und Bildungssektor daher bereits Datensicherheitsbestimmungen erlassen.
  • Nachdem zweimal Stellungnahmen zu dem Entwurf der neuen Vorschriften eingeholt worden waren und es mehrere Pilotprogramme gab, wurde die Endfassung der „Maßnahmen zur Datensicherheit in Industrie- und Informationssektoren“ am 13. Dezember 2022 verabschiedet. Sie werden am 1. Januar 2023 in Kraft treten und gelten für die Industrie-, Telekommunikations- und Hochfrequenzsektoren. Sie bilden das Rückgrat der chinesischen Digitalwirtschaft.
  • Industrieunternehmen werden dazu verpflichtet, ihre Daten anhand bereits erlassener Datenkennzeichnungsregeln in drei Klassen zu unterteilen. Dies dürfte für Unternehmen allerdings ein Problem darstellen, da die Kennzeichnungsregeln derzeit lediglich Entwürfe sind und daher nur begrenzte Referenzpunkte bieten. 
  • Für wichtige Unternehmensdaten entstehen weitere Auflagen, wie das Erstellen eines Datenkatalogs, der bei den Aufsichtsbehörden eingereicht werden muss, sowie die Verstärkung von Sicherheitsmaßnahmen, die Meldepflicht für Sicherheitsverstöße und eine regelmäßige Risikobewertung.  
  • Das MIIT wird nach dem Inkrafttreten der Vorschriften zu Beginn des nächsten Jahres die Durchsetzung vorantreiben. Unternehmen in China sollten sich auf gezielte Maßnahmen und verstärkte Kontrollen einstellen. Chinas datenintensive Staatsunternehmen werden den Druck zuerst spüren. Aber auch multinationale Unternehmen sollten eine Bestandsaufnahme ihres Datenmanagements durchführen und frühzeitig Maßnahmen zum Schließen von Compliance-Lücken ergreifen.
  • Bei Verstößen müssen die Unternehmen mit Geldstrafen, der Aussetzung der Geschäftstätigkeit oder dem Entzug der Zulassung rechnen.

Sinolytics ist ein europäisches Beratungs- und Analyseunternehmen, das sich auf China spezialisiert hat. Es berät europäische Unternehmen bei der strategischen Ausrichtung und den konkreten Geschäftsaktivitäten in der Volksrepublik.

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