- Am 10. März 2023 verabschiedete der Nationale Volkskongress (NVK) einen Plan zur Reform der Partei- und Staatsinstitutionen. Dieser Plan nennt sechs Schlüsselbereiche, in denen die institutionellen Zuständigkeiten optimiert und angepasst werden sollen. Die „Stärkung von Wissenschaft und Technologie“ steht ganz oben auf der Liste. Erster konkreter Schritt ist die „Neugründung des Ministeriums für Wissenschaft und Technologie (MOST)“.
- Um sich dem – aus chinesischer Sicht – „technologischen Würgegriff“ der USA zu befreien, benötigt China ein effizienteres Forschungswesen. Wirtschaftskreise kritisieren das MOST schon seit einiger Jahren und werfen dem Ministerium vor, „Planer und Geldnehmer“ zu sein, das „gleichzeitig als Schiedsrichter und Sportler agiert“.
- Daher teilt die geplante Reform die Aufgaben des MOST auf und verlagert diese zum Teil auf größere Fachministerien. So wird beispielsweise die Förderung der sozialen Entwicklung durch Wissenschaft und Technologie vom MOST auf die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC), das Ministerium für Ökologie und Umwelt (MEE), die Nationale Gesundheitskommission (NHC) und andere Ministerien übertragen.
- Vor allem aber verliert das MOST durch die Reform seine Befugnis, finanzielle Mittel zu verteilen. Stattdessen wird sich das MOST nun auf die Ausarbeitung von Chinas Forschungs- und Entwicklungsstrategie konzentrieren, wie Xi Jinping in einer Rede am 11. September 2020 erklärt hatte: „Wir müssen […] mehr Energie von der Verteilung von Geld, Material und Projekten hin zur Formulierung von Strategien, Leitlinien und Politiken verschieben, sowie zur Schaffung eines Umfelds und zur Bereitstellung guter Dienstleistungen.“
- Die Reform spiegelt das Bestreben Xi Jinpings wider, die Entwicklung von Wissenschaft und Forschung durch einen „neuen gesamtnationalen Ansatz“ (新举国体制) zu fördern, um die Technologiesanktionen der USA zu überwinden.
- Dieses neue System unterscheidet sich von dem bisherigen, von Universitäten, Unternehmen und Institutionen geleiteten „Bottom-up“-Ansatz, der auf einer vergleichsweise ungehinderten Erforschung von Ideen beruhte. Stattdessen wird die Regierung mit einem „Top-down“-Ansatz in Zukunft die Ausrichtung von Forschung und Entwicklung vorgeben und die Ressourcen entsprechend verteilen.
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