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Banken sollen Chinas Staatshaushalt stützen

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  • Chinas hochgestecktes Ziel, bis 2022 ein Wirtschaftswachstum von über 5 Prozent zu erreichen, lässt sich nur durch umfangreiche Investitionen aus dem Staatshaushalt in Infrastruktur sowie der Stabilisierung des Sozialsystems erreichen.
  • Im Wesentlichen generiert die chinesische Regierung ihre Steuereinnahmen über vier Kanäle:
    • allgemeine öffentliche Einnahmen, die sämtliche Steuern und Verwaltungsgebühren umfassen,
    • staatliche Mittel, die in erster Linie aus den Einnahmen aus Grundstücksverkäufen auf regionaler Ebene stammen,
    • Unternehmensgewinne, die von staatlichen Unternehmen erwirtschaftet werden,
    • und seit kurzem auch besondere Staatsschulden.
  • Angesichts der instabilen Wirtschaftslage ist es für das Finanzministerium der Volksrepublik derzeit äußerst schwierig, Steuersätze oder Gebühren zu erhöhen. Auch die Einkünfte aus Grundstücksverkäufen sind aufgrund der politischen Eingriffe in den Immobilienmarkt zurückgegangen.
  • Daher hat das Finanzministerium nur begrenzte Möglichkeiten, die benötigten Steuereinnahmen aufzubringen, ohne Unternehmen und private Haushalte zu belasten oder weitere Schulden aufzunehmen. In dieser heiklen Lage hat sich die Regierung an ihre seit jeher profitablen Finanzinstitute gewandt und während der sogenannten „Zwei Sitzungen“ angekündigt, dass diese im Jahr 2022 insgesamt 1,65 Milliarden Yuan aus Gewinnen zum Staatshaushalt beitragen sollen (in der Grafik als „Fund transfer from other sources“ bezeichnet).
  • Angesichts der jüngsten Omikron-Welle und der anhaltenden Störungen der chinesischen Wirtschaft verschlechtern sich die Haushaltsbedingungen der Regierung erheblich. Laut Angaben des nationalen Statistikamtes sind die allgemeinen öffentlichen Einnahmen des Staates im April 2022 um 4,8 Prozent und die staatlichen Mittel um 27,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken.
  • Daher benötigt Chinas expansive Haushaltspolitik weitere alternative Geldquellen, einschließlich zusätzlicher Gewinnbeteiligungen an staatseigenen Finanzinstitutionen und einer etwaigen „Monetarisierung des Haushaltsdefizits“, indem die Zentralbank Schulden lokaler oder zentraler Regierungen direkt aufkauft.

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